Tolerantes Europa statt außenpolitische DEXIT-Geisterfahrt

Bundesparteitag Eisenach

Die blaue Partei #TeamPetry kam am Wochenende in Eisenach zu ihrem 2. Bundesparteitag zusammen. Auf dem Programm stand ebenfalls die Bundeswahlversammlung zum 9. Europaparlament. Diskutiert und verabschiedet wurde das Europawahlprogramm der Blauen und es wurden die Kandidaten für die Liste zur Europawahl im kommenden Mai gewählt. Die blaue Partei #TeamPetry hat dieses Wochenende mit einem überzeugenden personellen Angebot an die Wähler und einem starken Programm für ein tolerantes Europa abgeschlossen.

In ihrer Eröffnungsrede fand Parteivorsitzende Frauke Petry deutliche Worte

„Das Projekt aus Bürgerforum ‚Blaue Wende‘ und der blauen Partei #TeamPetry ist das einzig bürgerlich-konservative Angebot in unserem Land und eröffnet neue Chancen zur politischen Mitbestimmung. Wir artikulieren die Erkenntnis einer großen Mehrheit der Bürger, dass sich Parteien größtenteils vor allem mit sich selbst beschäftigen. Deswegen haben wir strukturell die Türen geöffnet, um mündigen Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Lebenserfahrungen für dieses Land einzubringen. Diese Menschen wollen wir für unser Bürgerforum gewinnen, nur ein kleiner Teil wird naturgemäß in der Partei gebunden sein.

Die blaue Partei ist ganz bewusst nicht die Partei der unkontrollierten Türen, will nicht mit Mandats- und Postenjägern wachsen und sich auf diese Weise in internen Auseinandersetzungen aufreiben. Wir sind die neue Partei, die einer erneuerten politischen, geistigen und wirtschaftlichen Elite in Deutschland den Weg ebnen möchte. Das ist ein bisschen exklusiv, aber mehr Qualität in der Politik setzt qualitativ besseres politisches Personal voraus. Diese Orientierung unterscheidet die Blauen #TeamPetry sichtbar von anderen Parteien. Aber wir würden uns freuen, wenn unser Beispiel quer durch das politische Spektrum Schule macht.

Wir verabschieden ein ambitioniertes Programm für die anstehende Europawahl: Parlament, Kommission und Rat müssen reformiert und gestrafft werden. Transparenten Freihandel auf rechtsstaatlicher Basis wollen wir ebenso fördern wie den Mittelstand, der unter der stetig wachsenden Flut an Verordnungen und Richtlinien leidet. Datenschutzgrundverordnung, Pauschalreiserichtlinie und europäischer Urheberschutz sind die jüngsten Symptome der Schädigung des Mittelstands und schränken den freien Informationsaustausch auf allen Ebenen ein.

Anstatt eines angestrebten EU-Zentralstaats setzen wir uns für ein tolerantes Europa ein. Ein tolerantes Europa heißt, die unterschiedlichen kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Modelle zu respektieren und als Reichtum einer europäischen Gemeinschaft wiederzubeleben. Auch eine unkontrollierte Erweiterung der EU halten wir nicht für erstrebenswert, da die Erweiterung die Stabilität der Union und damit ihren friedvollen Charakter unnötig gefährden würde.

Weil Deutschland aus unserer Sicht nicht ohne ein tolerantes Europa funktionieren kann, betrachten wir Absichten, kurzfristig mit einem einseitigen EU-Austritt einen ‚DEXIT‘ herbeizuführen als außenpolitische Geisterfahrerei. Dies insbesondere, weil derartige abenteuerliche Ideen den Reihen einer 14-Prozent-Partei entspringen, die nach Lage der Dinge keine Chance hat, politisch aktiv mitzugestalten.“