»

Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe […]

«

Frauke Petry zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Frauke Petry zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500 Euro durch das Landtagspräsidium am heutigen Tag gegen sie:

„Die in Rede stehende Reise nach Moskau fand vor zwei Jahren statt und war Gegenstand zahlreicher Berichterstattungen in den Medien.

Bereits unmittelbar nach der Reise fragten Mitarbeiter von mir auf meine Bitte hin bei der Landtagsverwaltung an, ob es Meldepflichten gebe. Dies wurde damals ausdrücklich verneint.

Nun, zwei Jahre später, nimmt der Landtagspräsident eine abweichende Position zu der seiner eigenen Verwaltung ein, ohne dazu zuvor das persönliche Gespräch zu suchen.

Es ist ausgesprochen peinlich für ihn, nicht zu wissen, was im eigenen Haus geschieht und welche Auskünfte gegeben werden, auf die sich Abgeordnete verlassen müssen können.

Offenbar erachtet es Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) als hilfreich, im Wahlkampf die konservative Konkurrenz der blauen Partei #TeamPetry zu diskreditieren.“