AfD verliert Klage gegen Frauke Petry!

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Die BLAUE PARTEI darf die Farbe BLAU weiterhin nutzen!

Am vergangenen Freitag urteilten die Richter am Kölner Landesgericht zugunsten der BLAUEN PARTEI.

Geklagt hatte die AfD, die die Verwendung der Farbe BLAU verhindern wollte. Die Richter folgten der Argumentation, dass die Nutzung einer Farbe nicht auch automatisch ein Exklusivrecht darstellt. Nach ersten Informationen möchte die AfD das Urteil akzeptieren und nicht dagegen in Berufung gehen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187753102/Gerichtsurteil-AfD-verliert-Prozess-gegen-Frauke-Petry.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/blaue-partei-streit-um-namensrechte-afd-verliert-klage-gegen-frauke-petry/23915316.html?fbclid=IwAR1IaBJvjEF8SWt7aikwzIXAXa801Jpf5vy_3DnHkZl68ZppN2yaXntwKBg&ticket=ST-726928-eIVrZcyWVL6OeJUplXiO-ap3