Sichere Herkunftsstaaten – CDU ist machttechnisch zu einem Zwerg geschrumpft

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Berlin, 15.02.2019. Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zur Einstufung Tunesiens, Marokkos und Georgiens als sichere Herkunftsländer, bekräftigen die Vorsitzende der Partei, Annalena Baerbock, und Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt, die „elende Debatte über die sicheren Herkunftsländer zu beerdigen“. Die Diskussion und die geplante Ausweitung seien „innenpolitische Symboldebatten“, rechtsstaatlich fragwürdig und schadeten den Demokratiebemühungen in diesen Ländern. Es wird damit gerechnet, dass außer Baden-Württemberg alle anderen Bundesländer, in denen die Grünen den Koalitionspartner stellen, der Ausweitung des Asylrechts in diesen Punkten ablehnen werden.

Frauke Petry, MdB, MdL der Blauen Partei #TeamPetry, kritisiert:

„Wir Blauen reiben uns die Augen ob der grünen Sorgen um die Demokratiebemühungen in den nordafrikanischen Staaten und Georgien. Zum einen erstaunt uns die offensichtliche Negierung der Gefährdung für die hiesige Demokratie. Denn zunehmend zweifeln die Menschen an der Gestaltungsfähigkeit etablierter Politiker, wenn es nicht gelingen will, beliebte Urlaubsländer der Deutschen endlich zu akzeptierten Heimathäfen für Kriminelle und illegale Flüchtlinge zu machen. Solange notwendige und maßgebliche Entwicklungen wie diese so lange hinausgezögert und verhindert werden, bis die Steuerungs- und Integrationskraft des Staates verloren geht, werden sich unsere Bürger nach so einem Offenbarungseid kaum noch nach dieser Art der Politik sehnen. Dass die Blockadehaltung der Grünen auch nur im Entferntesten irgendetwas mit verantwortungsvollem Handeln zu tun haben will, ist nicht mehr vermittelbar.

Andererseits wundern wir uns auch darüber, wie kampflos sich gerade die CDU den Eskapaden ihres meist kleinen Koalitionspartners in den Ländern ergibt. Dass die Union, die durch ‚Werkstattgespräche‘ verlorenes Vertrauen zurück erlangen will, am Ende die Erkenntnisse aus diesen Gesprächsrunden durch das Mittragen grüner Positionen dann doch wieder über Bord wirft, ist ein eklatanter Fehler und demonstriert sehr deutlich, dass die große Volkspartei CDU machttechnisch zu einem Zwerg geschrumpft ist. Sie verspielt wiederholt das Vertrauen und Glauben der Menschen in den Rechtsstaat und die gestaltende Politik. Ohne neue, konservative Koalitionspartner wie die blaue Partei #TeamPetry, die die Stärkung unseres politischen und rechtlichen Systems im Blick haben, werden überfällige Änderungen des Asylrechtes sowie andere notwendige Kurskorrekturen weiter auf sich warten lassen.“