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Plenardebatte zum AfD-Antrag „Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen „ Die AfD will die Amtszeit des Bundeskanzlers durch eine Änderung des Grundgesetzes […]

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Begrenzung der Amtszeit von Kanzlerschaften

Begrenzung der Amtszeit von Kanzlerschaften

Plenardebatte zum AfD-Antrag „Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen „

Die AfD will die Amtszeit des Bundeskanzlers durch eine Änderung des Grundgesetzes regeln, sodass zukünftig nur noch eine Wiederwahl zulässig ist. In besonderen Situationen könne sich die Legislaturperioden verkürzen, sodass die einmalige Wiederwahl die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in diesen Fällen einschränken würde. Bei einer erstmaligen Übernahme der Amtsgeschäfte soll die vorgeschlagene Regelung demnach keine Anwendung finden. (Quelle „Deutscher Bundestag“)

Das Video zum Redebeitrag von Frauke Petry finden Sie hier: https://youtu.be/EenNMNlnaU8

Die entsprechende Pressemitteilung im Folgenden:

 

Redebeitrag Frauke Petry (Blaue Partei), MdB

in der Debatte zum Antrag

TOP 13 – AfD – „Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers“

Frauke Petry: AfD-Antrag ist mutlose Makulatur – bloße Amtszeitbegrenzung reicht nicht

(Begrüßung)
„Der Unterschied zwischen Republik und Monarchie ist die zeitliche Amtsbegrenzung. Im alten Athen und Rom wurden die Ämter jährlich neu besetzt, im Schweizer Bundesrat rotiert das Amt des Bundespräsidenten bis heute, und der US-Präsident darf höchstens zwei Amtszeiten regieren.

Ein Regierungschef, der zu lange im Amt bleibt, droht das Machtmonopol an sich zu reißen.

Aber die zeitliche Begrenzung von Macht ist nicht das zentrale Problem. Wichtiger ist die Frage, wem die Macht wie in die Hände gelegt wird. Anders als bei der Amtszeitbegrenzung ist das Grundgesetz hier sehr deutlich, wenn es die Abgeordneten zu jenen Volksvertretern erklärt, die allein ihrem Gewissen verantwortlich sind und den Bundeskanzler wählen. Das Grundgesetz spricht von einer Mitbestimmung der Parteien, nicht von ihrer dominanten Monopolstellung. Dass Parteien über den Fraktionszwang die Stellung des unabhängigen Abgeordneten ausschalten, ist gerade nicht der Grundgedanke unserer Verfassung!

Liebe AfD, Ihr Antrag ist mutlose Makulatur, denn er trifft nicht den Kern des Problems, und die Vernünftigen unter Ihnen wissen das ganz genau!

Was wir wirklich brauchen, ist ein Kanzler, der von den Bürgern durch Bürger gewählt und nicht von Parteien aufgestellt und bestimmt wird.

Frei nach Machiavelli zählt eine Republik üblicherweise mehr fähige Bürger als eine Monarchie, weil sie die fähigsten, tüchtigsten und verdientesten Leute bevorzugt.

Die Parteiendemokratie belohnt nicht Mut, Verdienst und Rückgrat. Sie hat im Gegenteil Angst vor diesen Eigenschaften und belohnt eher jene, die im ideologischen Gleichschritt marschieren, die eine angebliche Parteitreue über inhaltliche Loyalität, die Duckmäusertum über Pflichtbewusstsein stellen. Und sie stempelt menschlich abwertend all diejenigen, die aus diesem System ausbrechen angstgetrieben als Verräter – egal in welcher Partei!

So werden alle klassischen Parteien schließlich zu bürgerfernen Apparaten im sich selbst ernährenden Politikbetrieb.

Wir brauchen keine bloße Begrenzung der Amtszeit – wir brauchen eine geistige Wende, die persönliche Verantwortung großschreibt, die Persönlichkeiten und nicht Parteimitgliedschaften, die politische Projekte statt Parteiapparaten in den Mittelpunkt rückt.

Freie Bürgerlisten bei allen Wahlen und Volksabstimmungen brächten uns ein deutliches Stück weiter – damit jene Fachleute und Eliten in Parlamente einziehen, die unser Land frei vom Parteienzwang regieren. Bei einem so gewählten Bundeskanzler wäre die Amtszeit dann noch immer eine wichtige, aber nur noch eine zweitrangige Frage.“