Warum wir Blauen leider klagen müssen

20190322_Klage gegen den Sächsischen Landtag
Die BILD-Zeitung war mal wieder schneller als alle anderen, dabei findet unsere Pressekonferenz erst am 28. März 2019 statt:

Vorab nur soviel: wir fünf Blauen im Sächsischen Landtag versuchen seit unserem Austritt aus der AfD-Fraktion im Herbst 2017 angemessene parlamentarische Rechte durchzusetzen.

Stattdessen werden wir vom Landtag (Präsidium aus allen Fraktionen) wie Abgeordnete zweiter Klasse behandelt:

– Redezeiten von 90 Sekunden(!) für zwei(!) Debatten
– Gesamtredezeit von durchschnittlich 4-5 Minuten für den gesamten Plenartag für Anträge und Gesetzentwürfe
– Kein Antragsrecht
– Kein Fragerecht im Plenum
– Ignoranz in nahezu allen öffentlichen Darstellungen des Landtags
– Verbannung von der Parlamentsmeile beim „Tag der Sachsen“
– Sinnloser Streit um die Frage, ob wir die Zugehörigkeit zur blauen Partei in Reden erwähnen dürfen!!!
– Und so weiter …

Warum?
Die Macht der Parteien macht es möglich!

Wer aus dem Parteiengefüge ausbricht, wird nicht nur medial, sondern auch parlamentarisch geächtet. Nach diversen Schriftwechseln zwischen Landtag und uns fünf Abgeordneten müssen wir nun den juristischen Weg gehen. Der Landtag hatte es lange genug in der Hand uns einen Gruppenstatus zu verleihen, den es in zahlreichen deutschen Parlamenten gibt und der den sächsischen GRÜNEN mit sechs, statt geforderten sieben Abgeordneten im Jahr 2004 problemlos ermöglicht wurde.

Mit CDU, SPD, Linken, GRÜNEN und AfD in Sachsen war Politik auf Augenhöhe bislang aber nicht möglich!

LEIDER!

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