„Achse Berlin-Paris“

Mini-Brüssel

In der letzten Woche entschied der Deutsche Bundestag entgegen der beiden Abgeordneten der Blauen Partei, die Einführung eines „Deutsch-Fransösischen Parlaments“. Vorgebliches Ziel ist eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder. Das neugegründete Parlament traf sich gestern zu seiner ersten Sitzung. Nun könnte man bei einem flüchtigen Blick denken, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich doch eine gute Idee ist, der Teufel versteckt sich jedoch wie so oft im Detail.

Das Konstrukt ist wie eine Art Mini-Brüssel aufgebaut: Eigener Vorstand, zusätzliche Aufgaben für jeweils 50 Parlamentarier, gegenseitige Ausschussbesuche und Kontrolle der Umsetzung. Dieses, durch keinen Wähler beider Länder legitimierte Parlament, könnte man problemlos als ein Bindeglied der beiden eigentlich souveränen Staaten und Brüssel bezeichnen. Viel mehr noch, es könnte zur Vorstufe eines gemeinsamen Parlaments zu Ungunsten der beiden Nationen mutieren. Man denke nur an die Anfänge der Europäischen Union zurück. Zu Beginn war die EU ein loser wirtschaftlicher Interessenverband, der nach und nach immer straffer organisiert wurde. Das ganze Ausmaß dieses ursprünglich „freiwilligen“ Verbundes wird nun mit dem Brexit sichtbar, dabei gibt es auch so viele andere Möglichkeiten, enger zusammenzuarbeiten, ohne dass dafür weitere Gremien geschaffen werden müssen.

Es bleibt anzunehmen, dass auch hier wieder mit der berühmten „Salamitaktik“ verfahren werden soll. Zuerst wird ein vorgeblich unverbindlicher Interessenverband gegründet und dann nach und nach die Daumenschrauben angezogen, bis es vermeintlich keinen Weg mehr zurück gibt. Das Ziel wird nach wie vor die Auflösung der nationalen Souveränität Zugunsten eines EU-Superstaates sein, wenn auch hier derzeit über Bande gespielt wird. Ein weiterer Grundstein hierfür wurde letzte Woche – fast unbemerkt von Medien und Bürgern – im Deutschen Bundestag gelegt.