Organklage der Bundestagsabgeordneten Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch

Organklage Petry Mieruch

Berlin, 29. Mai 2019.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages, Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch (beide Blaue Partei), haben beim Bundesverfassungsgericht ein „Organstreitverfahren“ eingeleitet. Sie wenden sich gegen die Wahl und Ernennung von Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht.

In den letzten Tagen und Monaten bekannt gewordene Informationen führen zu dem Verdacht, dass Herr Harbarth als Bundestagsabgeordneter, im Vorfeld seiner Wahl zum Verfassungsrichter, keine vollständigen und richtigen Angaben zu seinen beruflichen Einnahmen als Rechtsanwalt gemacht hat.
Um etwaige bedeutsame Interessenverknüpfungen aufgrund von entgeltlichen Tätigkeiten erkennen zu können, werden von Abgeordneten umfassende Angaben zu den entgeltlichen Tätigkeiten auch in der Zeit vor einer Mitgliedschaft im Bundestag verlangt.
Bei fehlerhaften Angaben leidet auch die Richterwahl an einem Informationsmangel.
Es stellt sich die Frage, wo Herr Harbarth in den Jahren seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag den Schwerpunkt seiner Berufstätigkeit sah. Seine am 14. Mai 2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und am 23. Mai 2019 in Legal Tribune Online veröffentlichten Interviews lassen einen Schwerpunkt in anwaltlichen oder gar sonstigen, nicht offen gelegten Tätigkeiten vermuten. Das steht in Widerspruch zu § 44a Abgeordnetengesetz, nach dem bei einem Abgeordneten der Mittelpunkt seiner Tätigkeit das Mandat ist. Es verstärkt den hier ohnehin schon bestehenden Klärungsbedarf: Bestehen gegenüber Mandanten noch Abhängigkeiten?

Verdeckte Einflussnahmen auf die parlamentarische Willensbildung gefährden das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat. Das gilt besonders für Einflussnahmen auf die Justiz.

Die äußerst kurzfristige Aufsetzung seiner Wahl im November 2018 hat die gerade bei dieser Personalie gebotene öffentliche Diskussion faktisch unmöglich gemacht. Die damaligen Abläufe konterkarieren auch die Absicht, durch eine Verlagerung der Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts in das Plenum des Deutschen Bundestages die demokratische Legitimation der Richterwahl zu verstärken.

Zu diesem Verfahren sagen Frau Dr. Petry und Herr Mieruch:

„Wir wenden uns dagegen, dass Personen in das Bundesverfassungsgericht gewählt werden, die ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von Dritten nicht offenlegen müssen. Das gilt gleichermaßen für frühere Richter oder – wie hier – frühere Politiker. So etwas ist dazu geeignet, das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber dem Gesetzgeber zu untergraben, den es umfassend zu überprüfen hat. Außerdem ist dieses Verfahren dazu geeignet, in Fortführung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 die Unabhängigkeit des Abgeordneten und damit des Parlaments durch umfassende Transparenzverpflichtungen zu unterstreichen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Kanzlerpartei. Es liegen also ohnehin fragwürdige Verstrickungen von Politik und Verfassungsgericht, mithin ein Spannungsverhältnis zwischen Judikative und Legislative vor. Das Bundesverfassungsgericht darf weder politisch, noch finanziell motiviert Recht sprechen.“

Quellen/Hintergrund:
§ 44a Abgeordnetengesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__44a.html

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20070704_2bve000106.html

Verhaltensrichtlinien Bundestag

https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL25lYmVudGFldGlna2VpdC9uZWJlbnRhZXRpZ2tlaXQtMjEzODI2&mod=mod454218

Interview FAZ 14.05.2019

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsrichter-stephan-harbarth-im-interview-16187065.html

Rede Mario Mieruch zu 70 Jahre Grundgesetz am 16. Mai 2019

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7355825#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzU1ODI1JnZpZGVvaWQ9NzM1NTgyNQ==&mod=mediathek

besonders ca. 2:32 und 3:10.

Interview LTO 23. Mai 2019

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-harbarth-bverfg-70-jahre-gg/