Schülerklimakonferenz ist nicht gelebte Demokratie sondern reale Idiokratie

20190614_Klimadebatte

Landesschülerrat und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben Details zur gemeinsamen Veranstaltung „Wir. Machen. Klima.“ am 22. Juni in Leipzig vorgestellt. Kretschmer sieht das Riesenevent als Ausdruck „gelebter Demokratie“. Die Schüler wollen „beim Klimaschutz Taten sehen“. Und die Freie Presse stellt die berechtigte Frage: „Was wird herauskommen?“

Frauke Petry, Mitglied des Bundestages und MdL der Blauen Partei #TeamPetry, kommentiert:

„Ein kleiner Exkurs zu Beginn für den Ministerpräsidenten in Sachen Demokratietheorie: ‚Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.‘ Das kann man ganz einfach bei Wikipedia nachlesen.

Demokratie ist demnach nicht, wenn sich eine gleichgesinnte Minderheit zu einer hysterischen Debatte über Taten für den Klimaschutz auf Kosten des Steuerzahlers unter Ausblendung wissenschaftlicher Erkenntnisse verabredet.

Denn um nichts anderes handelt es sich bei dieser skurrilen Zusammenkunft Ende Juni auf Einladung der Staatskanzlei. Dass dort keinesfalls ein offener Meinungsaustausch vorgesehen ist, geht schon aus dem ersten Satz auf der Ankündigungsseite der Staatsregierung hervor: ‚Du hast Lust dazu, Deine Ideen für eine klimafreundliche Zukunft mit Gleichgesinnten zu diskutieren?‘ Was soll also dabei herauskommen, wenn ‚gleichgesinnte‘ Schüler über handfeste ‚Taten‘ für den Klimaschutz sinnieren? Die Marschrichtung gibt Kretschmer gleich schon mal vor: ‚Egal wer Sachsen regiert, ist gut beraten, sich an diese Vorschläge und Ideen zu halten.‘

Ich erspare mir an dieser Stelle nach einer Textpassage zu suchen, in der unter dem Stichwort ‚Demokratie‘ geschrieben steht, dass Schülerkonferenzen verbindliche Handlungsanweisungen an gegenwärtige und zukünftige Regierungen verabschieden können. Das ist zum Glück immer noch dem Wähler vorbehalten. Und der wird aller Voraussicht nach Michael Kretschmer und seiner Sächsischen Union eine Schelle verpassen, die sich beide hart und verdient erarbeitet haben. Dass trotz des heftigen politischen Wetterleuchtens am Horizont weiter verbissen daran gewirkt wird, ist mit normalen Maßstäben nicht mehr zu erklären und für Sachsen womöglich eine Katastrophe.

Aber was ist schon normal, wenn mit der gleichen Verbissenheit von Konferenzteilnehmern schon im Trailer zu Veranstaltung behauptet wird, die Wissenschaft sei sich über den menschgemachten Klimawandel einig. Empfehlen möchte ich hier dringend einen Beitrag aus einem in dieser Hinsicht absolut unverdächtigen Medium: https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimawandel-97-prozent-konsens-bei-klimaforschern-in-der-kritik-a-992213.html. Kernbotschaft: Die Öffentlichkeit wird getäuscht. Meine Botschaft an den Ministerpräsidenten und seine Konferenz: Das sollte nicht auch noch mit Steuergeldern massiv unterstützt werden. Wir machen nicht das Klima.“

Hintergrund:

https://www.sachsen.de/klimawandeln.html

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/kretschmer-schueler-klimakonferenz-ist-gelebte-demokratie-artikel10538567