Kretschmers Volkseinwand – dreister Ideenklau in hilfloser Wahlpanik

20190627_Kretschmer Volkseinwand

Leipzig, 27.06.2019. In einem Gastbeitrag in der Zeit verbreitet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Idee eines „Volkseinwandes“ – Bürger sollen demnach im Nachgang über im Landtag beschlossene Gesetze abstimmen können. Als nötige Unterschriftenzahl, um einen solchen Schritt in Gang zu setzen, kann er sich „eine Hürde von fünf Prozent der Wahlberechtigten vorstellen“.

Frauke Petry, Mitglied des Bundestages und MdL der Blauen Partei #TeamPetry, kommentiert:

„Michael Kretschmer möchte also ‚mit dem Volkseinwand dem Volk das letzte Wort geben‘. Wenn der Sächsischen Union direkte Demokratie derart ans Herz gewachsen wäre, wie der Ministerpräsident mit der Landtagswahl in Sichtweite glauben machen will, dann hätte die Union bereits Ende 2016 einem Gesetzentwurf, damals maßgeblich ausgearbeitet und vorgestellt von meiner Abgeordnetenkollegin Dr. Kirsten Muster, ohne weiteres zustimmen können. Damals ging es genau um die ‚Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie in Sachsen‘ (Drucksache 6/7178).

Das Gegenteil war der Fall. Dem ‚Volk das letzte Wort geben‘? Teufelszeug für die tapferen Christdemokraten. Martin Modschiedler seinerzeit in der Plenardebatte: ‚Dafür ändern wir die Verfassung nicht und bauen Elemente ein, die dann dazu missbraucht werden können, die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Wir werden nicht den Volksgesetzgeber in verfassungswidriger Weise über den parlamentarischen Gesetzgeber stellen‘. Und: ‚Mit dem Referendum könnten die mit demokratischer Mehrheit beschlossenen Gesetze des parlamentarischen Gesetzgebers ersetzt oder auch umgangen werden. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis vollends.‘ Tja, auch dem Rest der Unionsfraktion widersprach das 2016.

Beim Ministerpräsidenten liest sich das heute so: ‚Keineswegs schwächt ein Volkseinwand die repräsentative Demokratie, sondern entwickelt sie weiter. Bürgerinnen und Bürger werden mit dem Volkseinwand jederzeit in politische Entscheidungen eingebunden. Sachsen geht dabei einen neuen Weg: Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das letzte Wort!‘

Was macht den Unterschied in den wenigen Monaten zwischen Motschiedler gestern und Kretschmer heute aus? Ganz einfach: 2016 segelte die Sächsische Union noch mit dem Rückenwind der Arroganz durch die Lande. Heute paddelt sie verzweifelt auf einer schaumgekrönten Panikwelle.

Im Entwurf des CDU-Regierungsprogramms 2024 findet sich im Abschnitt ‚Moderne Demokratie – Zusammenhalt stärken‘ übrigens kein Hinweis auf den Volkseinwand. So, liebe Sachsenunion, wird das nichts mit einer für den Wähler glaubhaften politischen Kurswende in und für unseren Freistaat.

Was allerdings garantiert kommen wird, das ist tatsächlich der Volkseinwand. Und zwar in Form einer hart erarbeiteten Wahlklatsche am 1. September. Denn an der Stelle hat der Ministerpräsident Recht – das Volk hat das letzte Wort.“

Hintergrund: https://www.zeit.de/2019/27/michael-kretschmer-cdu-sachsen-volkseinwand-wahlkampf/komplettansicht