Datenschutz nicht für Polizisten

Polizei Kennzeichnungspflicht Frauke Petry

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte nun die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Dienst und wies somit die Klage zweier Polizisten ab, die hierdurch sich und ihre Familien bedroht sehen. Als Argument diente die vorgebliche Transparenz und Bürgernähe.

Dieses Urteil muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und ins Verhältnis setzen. Einzelhändlern ist es verboten, ihrem Verkaufspersonal Namensschilder ans Reverse zu heften, da dies gegen deren Persönlichkeitsrechte und somit gegen den Datenschutz verstöße. Polizisten, die tagtäglich mit Bedrohungen gegen sich und ihre Angehörigen konfrontiert sind, steht dieser Schutz nicht zu. Gleichzeitig sägt man in Berlin am Vermummungsverbot, das „nur“ noch als eine Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll.

Statt das Gerichtsverfahren dazu zu nutzen, eine Kompromisslösung als wegweisendes Urteil zu etablieren, wird der Willkür einzelner Landesregierungen Tür und Tor geöffnet. Andere Staaten machen vor, wie man Transparenz schaffen kann, ohne die eigenen Beamten zu Freiwild zu erklären – die Dienstnummernpflicht.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/bundesverwaltungsgericht-kennzeichnungspflicht-polizisten-namensschild-urteil