Ungleichbehandlung per Steuergesetz

Frauke Petry ermäßigte Steuer

Vor einigen Monaten konnte man von einer Petition lesen, die die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel forderte, oder zumindest die Änderung auf den reduzierten Steuersatz von 7 %. Da die SPD die Bürgernähe für sich neu entdeckt hat, hat sich Finanzminister Olaf Scholz der Bitte nun angenommen und verkündet eine Anpassung.

Zweifelsohne ist es richtig, dass der ermäßigte Steuersatz – gemäß seiner gesetzlichen Definition – für alle Produkte des „täglichen Bedarfs“ gilt, dies schließt jedoch unter anderen auch den Nassrassierer für die Herren ein. Und hier beginnt die Grundsatzfrage: Wann ist ein Artikel ein Artikel des täglichen Bedarfs? Scheinbar ist dies nicht immer eindeutig nachvollziehbar und so befinden sich beispielsweise Kunstgemälde unter den Gegenständen, für die die Ermäßigung gilt, jedoch nicht das Shampoo, das der tatsächlichen Definition entspricht.

Statt nun also den Steuerflickteppich mit einer zusätzlichen Patchworkarbeit weiter zu verkomplizieren, wäre eine grundsätzliche Novellierung des ermäßigten Steuersatzes von Nöten. Hier darf dann auch gerne die Monatshygiene zusammen mit dem Nassrassierer als Produkt des täglichen Bedarfs aufgenommen werden. Und falls Sie, lieber Leser, etwas Zeit haben, dann können Sie sich gerne in folgender Liste anschauen, für welche Produkte der ermäßigte Steuersatz bisher gilt.

http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html

https://www.welt.de/politik/article201430802/Debatte-um-Tampon-Tax-Finanzminister-Scholz-will-Steuer-auf-Tampons-senken.html