+++ Die Rückkehr des Linksterrorismus!? +++

Ausgerechnet im „roten“ Hamburg schlägt der Verfassungsschutzpräsident, Torsten Voß, Alarm: „“Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen“, sagte Voß der ‚Welt am Sonntag‘. „Das zusammen bringt mich zu der Einschätzung, dass wir uns in Richtung eines neuen Linksterrorismus bewegen.“ Man möchte dem Verfassungsschutz schon fast zu diesem Erkenntnisgewinn beglückwünschen – auch wenn es hier nur um einen von 16 Verfassungsschutzchefs geht – und hoffen, dass diese Einsicht auch bald in den Amtstuben der weiteren Verfassungsschützer eintritt.

Die Taten der Linksextremisten politisch und medial als „Aktionen“ und die Akteure selbst als „Aktivisten“ zu verniedlichen, täuscht nicht über den Umstand hinweg, dass die Szene seit Jahren immer radikaler wird. Und dieser Anstieg der Radikalität ist letztendlich dem Umstand geschuldet, dass der linke Terrorismus zum Bekämpfen des rechten Terrorismus politisch missbraucht wurde. Die ehemalige Bundesfamilienministerin und heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schaffte die 2011 eingeführte „Extremismusklausel“ im Jahr 2014 wieder ab. Somit erhalten seitdem auch Vereine und Bündnisse Fördergelder aus den Bundestöpfen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, selbst dann, wenn sie sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

Auf derartige Weise gepampert, bekämpft sich das verhasste System sehr bequem. Vor allem dann, wenn man auch noch über mediale und politische Fürsprecher verfügt. So twitterte die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel zu den Ausschreitungen in Connewitz „Uff. Cops raus aus #Connewitzgewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation. #le3112“ und Jutta Ditfurth legte sogleich in Verschwörungstheoriemanier nach „Die Vermutung, dass in #Connewitzein Exempel statuiert werden sollte und Polizeieinheiten mit hohem rechten Anteil ein antifaschistisches Stadtviertel niederwerfen wollten, scheint mir nicht unbegründet.“

Straßenkämpfe zu G20, Überfallkommandos auf Immobilienmitarbeiter, versuchter Totschlag gegenüber Polizisten und eine omnipräsente Bedrohung auf Leib und Leben, Hab und Gut „politischer Gegner“. Was muss noch passieren, bis der Verfassungsschutz endlich wach wird? Es wird Zeit, dass Ross und Reiter endlich beim Namen genannt werden. Die Warnung von Torsten Voß ist zumindest schon mal ein Anfang. Hoffen wir, dass der Funke nicht wieder umgehend als „aufgebauschtes Problem“ erstickt wird.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-hamburg-verfassungsschutzchef-warnt-vor-neuem-linksterrorismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200105-99-350821