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Berlin, 30.01.2020. Der Tagesspiegel berichtet in seinem morgendlichen Newsletter über den zu später Stunde zu Ende gegangene Koalitionsausschuss in Berlin: […]

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+++ PM: Koalitions-Nachtsitzungen in Berlin für Deutschland auf Dauer zu teuer +++

+++ PM: Koalitions-Nachtsitzungen in Berlin für Deutschland auf Dauer zu teuer +++

Berlin, 30.01.2020. Der Tagesspiegel berichtet in seinem morgendlichen Newsletter über den zu später Stunde zu Ende gegangene Koalitionsausschuss in Berlin: „Der Staat hat Milliardenüberschüsse und so pocht die Union auf stärkere Entlastungen – und am Ende des abendlichen Treffens gab es denn auch konkrete Ergebnisse: Landwirten soll mit einer Milliarde Euro bei der Umsetzung der Düngemittelverordnung geholfen werden.“

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Wollen wir das mal sortieren. Der Staat hat also etliche Milliarden mehr Steuern eingenommen als er ausgibt – bisher jedenfalls. Nun verlangt die Union also angeblich nach Entlastung. Klingt gut. Darunter würde vermutlich jeder normal denkende Mensch verstehen, dass das ‚überschüssige‘ Geld umgehend dorthin zurückwandert, wo es herkam und auch hingehört – in des Bürgers Tasche. Steuerentlastung nennt man das landläufig.

Jedoch, das Spiel in Berlin geht anders. Immer neue Regeln werden hastig und unter hehren Vorwänden – meist Umwelt- oder Klimaschutz (letzterer weltweit) – in die Welt gesetzt, die grundsätzlich irgendjemandem teuer zu stehen kommen – Autofahrern, Unternehmern, Landwirten, Stromkunden, Hauseigentümern, Mietern, Kaminofenbetreibern. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Ist nun die Lobby einer dieser Gruppen laut genug und wird deren Potenzial als wahlrelevant erkannt oder sie setzt sich schlicht juristisch durch, dann folgt der zweite Teil, die finanzielle Ruhigstellung, neuerdings euphemistisch ‚Entlastung‘ genannt. Das funktioniert gruppenbezogen wunderbar, wie beispielsweise bei der Erhöhung der Pendlerpauschale nach Einführung der ‚CO2-Bepreisung‘, den Milliarden für die Frühverrentung der Braunkohlekumpel im Zuge der ‚Energiewende‘ oder den Milliardenentschädigungen für Kraftwerksbetreiber in Folge der Stilllegungsbeschlüsse. Auch diese Liste wäre leicht verlängerbar.

Die Krux an der Sache ist nur, mit dieser Methode werden keine dauerhaft tragfähigen Lösungen geschaffen. Letztlich wird nur Geld des Steuerzahlers in Größenordnungen verheizt – er wird weiter belastet, nicht entlastet.

Und damit zurück zur ‚Entlastung‘ der Landwirte. Die neue Düngemittelverordnung ist nur eines von vielen Problemen, die die Bauern umtreiben. Stichworte sind immer neue Vorgaben zum Tierschutz, Insektenschutz, Landschaftsschutz und ganz grundsätzlich strukturelle Verwerfungen. In der Augsburger Allgemeinen hat es eine Landwirtin vor wenigen Tagen passend zusammengefasst: „Die Landwirtschaft, so sagt sie, sehne sich nach einer verlässlichen Agrarpolitik: Denn einen Stall finanziert man über Jahrzehnte, den kann man nicht alle paar Jahre komplett umbauen.“

Genau das ist der Punkt – verlässliche Politik. Davon sind wir in Deutschland leider meilenweit entfernt. Nicht nur in der Landwirtschaft.“

Hintergrund:

https://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Agrarpolitik-Gruenen-Spitze-in-Dasing-zu-Gast-id56353956.html