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Leipzig, 24.02.2020. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte die seit Jahresbeginn geltende Kassenbonpflicht lockern. In einem Brief an die Finanzminister der […]

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+++ PM: Kassenbonpflicht gehört komplett abgeschafft, nicht veraltmaiert+++

+++ PM: Kassenbonpflicht gehört komplett abgeschafft, nicht veraltmaiert+++

Leipzig, 24.02.2020. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte die seit Jahresbeginn geltende Kassenbonpflicht lockern. In einem Brief an die Finanzminister der Länder schlägt er vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“, wieder von der Bonpflicht ausgenommen werden sollen, wie die Sächsische Zeitung schreibt. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung am Wochenende über den Vorstoß berichtet.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Die Bundesregierung hat – getrieben vom SPD-Finanzminister – mit der Kassenbonpflicht ein neues Bürokratiemonster auf den Plan gerufen. Der klägliche Versuch des Wirtschaftsministers, dem berechtigten Protest aus dem ohnehin von allerlei überflüssigem Regelwerk geschurigelten Mittelstand die Spitze zu nehmen, macht die Sache nur noch schlimmer.

Wenn ein Bon bis zehn Euro Einkaufswert überflüssig ist, weshalb sollte es dann einer für 10,01 Euro nicht sein? Was Altmaier hier versucht, ist Bürokratie mit Ausnahmeregeln – also noch mehr Bürokratie – zu bekämpfen. Leider ein bekanntes Muster. Dabei sollten die ebenfalls seit Jahresbeginn zur Pflichtausrüstung des Handels gehörenden elektronischen Kassensystemen den Finanzämtern auch ganz ohne Papier ausreichend Futter zur Kontrolle bieten.

Der Grundgedanke, Regeln, soweit sie wirklich unumgänglich sind, so unkompliziert wie nur irgend möglich zu fassen, muss endlich wieder Fuß fassen. Seit vielen Jahren allerdings arbeiten Heerscharen von Politikern Hand in Hand mit Verwaltung und Ämtern am Gegenteil. Handwerker, Gewerbetreibende, Gastronomen, Händler und viele mehr können ganz Klageballaden darüber vortragen.

Um bei den Kassenbons zu bleiben: Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr. Mein Bundestagskollege Mario Mieruch hat diesen Irrsinn kürzlich vor dem Bundesfinanzministerium optisch fassbar gemacht. Offenbar müssen aber noch weit mehr Menschen diesem Beispiel folgen und den Papiermüll bei SPD-Abgeordneten oder Finanzämtern abladen, damit ein Umdenken einsetzt.“

Hintergrund:

https://www.saechsische.de/plus/altmaier-bonpflicht-erst-ab-10-euro-einkaufswert-5175638.html

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/politiker-protestiert-in-mitte-gegen-kassenzettel-zwang