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Frauke Petry: Erdogan soll EU-Milliarden zurückzahlen Leipzig, 28.02.2020. Laut verschiedenen Medienberichten hat die Türkei ihren verschiedentlich angekündigten Drohungen offenbar Taten […]

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+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Erdogan soll EU-Milliarden zurückzahlen

Leipzig, 28.02.2020. Laut verschiedenen Medienberichten hat die Türkei ihren verschiedentlich angekündigten Drohungen offenbar Taten folgen lassen und Migranten freie Ausreise nach Europa ermöglicht. Der „Flüchtlingsdeal“ mit der Europäischen Union sah ursprünglich vor, die hohe Zuwanderung von Asylbewerbern aus verschiedenen Herkunftsstaaten durch die Türkei nach Europa zu verringern. Im Gegenzug hatte die EU die Zahlung von bis zu 6 Milliarden Euro zugesagt, vornehmlich, um syrische Flüchtlinge in der Türkei zu versorgen.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Abkommen ist Abkommen. Wenn eine Seite sich daran nicht mehr gebunden fühlt, muss das Konsequenzen haben. Fördermittel werden ja auch knallhart zurückverlangt, wenn die Bestimmungen für deren Gewährung verletzt werden.

Sollten sich die Berichte aus der Türkei bestätigen, dann wäre das praktisch die einseitige Aufkündigung der Vereinbarung. Es ist schlicht nicht darstellbar, dass die europäischen Steuergelder in der Türkei verbleiben aber die Migranten nach Deutschland und in andere Länder weitergereicht werden.

Ohnehin ist es höchste Zeit, die deutsche Politik gegenüber Erdogans Regime auf den Prüfstand zu stellen. Ein Beispiel: Noch im Januar hatte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Türkei-Besuch angeboten, die Türkei beim Aufbau der Küstenwache zu unterstützen. Ich meine, braucht ein Land, welches ohne weiteres in der Lage ist, sich maßgeblich an Kriegen in Libyen und Syrien zu beteiligen, beziehungsweise neue Konflikte mit neuen Flüchtlingswellen dort loszutreten, tatsächlich finanzielle Aufbauhilfe im militärischen Bereich?

Die Antwort lautet klar: Nein! Genauso klar müssen die EU-Milliarden zurückfließen, wenn vereinbarte Maßnahmen nicht eingehalten werden. Wir können die Gelder gut für den eigenen, dringend nötigen europäischen Grenzschutz brauchen.

Für die Erdogan’schen Machtspielchen in Syrien jetzt auch noch NATO-Beistand anzufordern, beinahe möchte man von Erpressung sprechen, setzt gewissermaßen allem die Krone auf – auch wenn dieses Manöver des ‚Sultans vom Bosporus‘ von nicht wenigen Beobachtern erwartet worden war.“

Hintergrund:

https://www.n-tv.de/ticker/Berichte-Migranten-in-der-Tuerkei-reisen-Richtung-EU-Grenzen-article21608073.html