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Frauke Petry: Europäische Migrationsflickschusterei muss ein Ende haben. Jetzt. Leipzig, 02.03.2020. Wie die Welt berichtet, rechnet die europäische Grenzschutzagentur Frontex […]

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+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Europäische Migrationsflickschusterei muss ein Ende haben. Jetzt.

Leipzig, 02.03.2020. Wie die Welt berichtet, rechnet die europäische Grenzschutzagentur Frontex in einem internen Bericht mit „Massenmigrationsströmen“ nach Griechenland. Währenddessen setzt der türkische Präsident seine Militäroffensive in Syrien fort. Gleichzeitig verkündet er, „sein Land habe von der Provinz Edirne aus bis Sonntagmorgen mehr als 75.000 Migranten die türkische Grenze Richtung EU passieren lassen. Grünen-Chefin Baerbock möchte derweil „Deutschlands Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktiviert“ sehen, ließ sie ebenfalls über die Welt verlauten.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Im Grunde ist das Kind bereits wieder in den Brunnen gefallen – und zwar gleich mehrfach. Dem hehren Satz, eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sind praktisch keinerlei Taten gefolgt, mal abgesehen von Milliardenüberweisungen an Erdogan, eingetauscht gegen die leere Zusage, über die Türkei keine weitere Migrationswanderung nach Europa zuzulassen.

Die aktuelle Situation ist nun die: 1.) Knapp drei Milliarden Euro wurden an die Türkei überwiesen, weitere 4,3 Milliarden sind ‚restlos vertraglich gebunden‘. 2.) Dennoch sind zehntausende Migranten auf dem Weg nach Europa – jedenfalls werden sie von der Türkei nicht mehr daran gehindert. 3.) Der Potentat vom Bosporus führt unter dem euphemistischen Titel ‚Operation Frühlingsschild‘ gemeinsam mit islamistischen Terrormilizen einen privaten Angriffskrieg auf syrischem Staatsgebiet und produziert damit weitere Flüchtlingsströme. 4.) Die NATO versichert ihm dabei ihre Solidarität. 5.) Die Grünen möchten die Zeltstädte von 2015 wiedererstehen lassen.

Ich finde, so gesehen ist die Situation erheblich katastrophaler als sie es vor fünf Jahren war. Und zwar deshalb, weil alle Beteiligten die dramatische Entwicklung quasi live verfolgen können, jedoch wieder nichts unternehmen, außer ein bisschen im Kreis der EU-Innenminister zusammenzusitzen – voraussichtlich ohne greifbares Ergebnis. Das ist ganz entschieden zu wenig. Man kann die Griechen und Bulgaren nicht im Regen stehen lassen, bis dort die Dämme brechen. Und das werden sie absehbar.

Auf den griechischen Inseln sind sie es gewissermaßen schon. Da braucht man sich nichts vorzumachen. Spätestens wenn die Migrationswandergruppen in Zinnwald, Füssen oder Freilassing wieder an der Grenze stehen, ist der ‚Spaß‘ des Aussitzens, Beobachtens und Palaverns endgültig vorbei. Soweit darf es aber unter keinen Umständen kommen. Das war und ist nicht nur ein Versprechen der Regierung in Berlin. Das ist eine überlebenswichtige Notwendigkeit.

Am Rande: Was hört man von der Kanzlerin derweil so? Sie sitzt mit Migrantenverbänden zusammen und berät über Maßnahmen im Kampf gegen die ‚Diskriminierung von Zuwanderern‘.“

Hintergrund:

https://www.welt.de/politik/ausland/article206247371/Operation-Fruehlingsschild-Tuerkei-gibt-Militaeroffensive-gegen-syrische-Armee-bekannt.html

https://www.welt.de/politik/ausland/plus206249801/Andrang-von-Migranten-EU-hat-drei-Moeglichkeiten-zu-reagieren.html