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Frauke Petry: Sachsens Sozialministerin als Migranten-Pull-Faktor – Union schaut zu Leipzig, 06.03.2020. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping möchte unbegleitete Kinder und […]

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+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Sachsens Sozialministerin als Migranten-Pull-Faktor – Union schaut zu

Leipzig, 06.03.2020. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping möchte unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in sächsischen Städten aufnehmen. „Wir haben die Kapazitäten, wir haben den Platz, wir könnten aufnehmen“, sagte sie dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). „Sie sei derzeit mit den Städten Leipzig und Dresden im Gespräch“.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Bei der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping scheint der Prioritätenkompass völlig falsch geeicht zu sein. Angesichts einer alles andere als überwundenen Corona-Epidemie sollten doch ausgerechnet im Gesundheitsministerium ganz andere Themen brennend auf dem Tisch liegen?

Vielleicht fühlt man sich dort ja nicht ausgelastet – offenbar genauso wenig wie in einer Reihe sozialdemokratisch regierter Rathäuser in deutschen Großstädten und im ebenfalls von einem Spezialdemokraten geführten Innenministerium in Niedersachsen.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland zu berichten weiß, fordert dieser Kreis in einer gemeinsamen Erklärung von der Bundesregierung, ‚die Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern zu ermöglichen‘. Nicht ausgeschlossen, dass man mit dieser Idee in Berlin auf offene Ohren stößt. Bundesinnenminister Seehofer trägt sich ausweislich diverser Medienberichte ebenfalls mit derlei Gedanken.

Scheinbar ist man gemeinsam gewillt, der ohnehin äußerst angespannten Migrationssituation einen weiteren Pull-Faktor zu verpassen, nachdem Bundeskanzlerin Merkel kürzlich dem staatlich organisierten türkischen Schlepperwesen bereits 32 Millionen Euro extra zugesagt hatte.

Stellt sich eigentlich jemand die Frage, warum ausgerechnet so viele minderjährige Migranten unbegleitet unterwegs sind? Könnte es am fest eingeplanten Familiennachzug liegen? Was passiert mit den nächsten 5.000 jugendlichen Zuwanderern, die Baerbock, Köpping, Pistorius und Co. nach dem ersten Schwung dann sicher auch ‚ganz dringend‘ aus den Lagern herausholen möchten? Der Strom reißt ja keineswegs ab. Mit der Verlockung vor Augen, es durch solche Aktionen, allein durch die öffentliche Diskussion darüber, doch irgendwie nach Europa, speziell nach Deutschland zu schaffen, erst recht nicht.

Es ist mehrfach offiziell bestätigt worden: Die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger kostet den Steuerzahler etwa 5.000 Euro monatlich. Das wären bei den in Rede stehenden 5.000 Personen aufs Jahr gerechnet rund 300.000.000 Euro. Da nehmen sich die 32 Merkel-Millionen an die türkischen Küstenschlepper fast läppisch aus.

Der Grundsatz gilt unbestritten: Hilfe, wem Hilfe gebührt. Was könnte man also mit diesem Geld direkt vor Ort für die wirklichen Flüchtlinge alles erreichen! Das darf sich jeder selbst ausmalen, der seine politischen Sinne noch beisammen hat. In sozialdemokratischen, grünen und bestimmten christsozialen Zirkeln scheint das in zunehmenden Maße eine absolute Ausnahme zu sein.“

Hintergrund:

https://www.mdr.de/sachsen/politik/staedte-sachsen-aufnahme-fluechtlingskinder-100.html