+++ Türkei-Deal: Bundesregierung drückt sich um Antworten +++

„Die parteilose Bundestagsabgeordnete Frauke Petry hat jetzt eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wie sie sicher stellen möchte, dass die Millionen ‚zweckentsprechend und nicht zum illegalen Grenzübertritt eingesetzt werden‘. Die Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass sie keine Antwort hat. Sie verliert sich in Allgemeinplätzen. Das Antwortschreiben an Petry von Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, das mir vorliegt, besteht aus sieben Zeilen. Das ist keine Antwort – sondern das demonstrative Ignorieren einer Anfrage. Und damit eine Ohrfeige ins Gesicht einer Abgeordneten, und somit des gesamten Parlaments, dessen Aufgabe es ist, die Regierung zu kontrollieren.“

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