+++ Coronakrise: Maß und Mitte verloren +++

Derzeit könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Politik die Krise als Wettstreit sieht: Wer handelt besser, wer strenger und wer schneller? Die Bevölkerung blickt hilfesuchend zur Bundesregierung, während 16 Bundesländer den Vorgaben aus Berlin wahlweise noch eine oder zwei Schippe draufsetzen. Die unangefochtenen Sanktionsspitzenreiter sind aktuell Bayern und Sachsen. Da kommt es wie eine Verheißung daher, dass die Zurückerlangung der verbrieften Grundrechte in Aussicht gestellt werden, wenn sich die Bürger nur noch ein bisschen länger und stärker anstrengen.

Den meisten Bürgern dieses Landes kann man zumindest keine mangelnde Bereitschaft unterstellen. Geduldig haben sie in den letzten Wochen selbst die tiefsten Einschnitte ihrer eigentlich staatlich garantierten Rechte ertragen. Die aktuellen Ermahnungen, gefolgt von Androhung ihnen sofort die wenigen kleinen wieder eingeräumten Rechte erneut zu entziehen, ist ein demokratisch unwürdiger Akt. Nicht die Bürger müssen beweisen, dass sie ihre Grundrechte (wieder) verdienen, sondern die Regierung, dass sie zwingend (temporär) ausgesetzt werden müssen. Hier warnen Verfassungsschützer bereits seit Beginn der Krise, dass die getroffenen Maßnahmen allem Augenschein nach juristisch nicht vom Grundgesetz gedeckt sind.

Die Aufgabe der Politik ist es nicht nur, dafür zu sorgen, dass die Bürger eine Krise gesundheitlich überstehen, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich, sonst folgt nach der COVID-19-Pandemie eine Hungerpandemie und die Flucht aus der Demokratie.