+++ Der Meineid bis zum BGH-Urteil – ein Kurzkrimi +++

Am gestrigen 6. Mai 2020 erhielt ich vom Bundesgerichtshof die lang ersehnte Mitteilung über meinen Freispruch in der sog. Meineid-Causa und dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 2. April 2019.

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich bisher im laufenden Verfahren nicht ausführlich zu den Vorgängen äußern konnte. Dies kann ich nun endlich nachholen:

Die Erleichterung über die letztinstanzliche BGH-Entscheidung lässt sich kaum in Worte fassen. Jeder, der schon einmal zu Unrecht vor Gericht stand, kann nachvollziehen, wie man sich im Laufe eines solchen Prozesses fühlt, welche Selbstverständnisse dabei erschüttert werden und wie weit (selbst korrekte) juristische Argumentationen mitunter am normalen gesunden Verständnis vorbeigehen.

Spätestens seit der unfassbaren Vernehmung meiner Person im Sächsischen Wahlprüfungsausschuss im Herbst 2015 war für jeden unvoreingenommenen Betrachter klar, warum die damaligen Ausschussmitglieder Christian Piwarz (CDU, heute sächsischer Bildungsminister) und seine Kollegen aus CDU, SPD, Linke und Grünen (Katja Meier, heute sächsische Justizministerin!!!) ohne juristische Bedenken eine formale Wahlprüfung zur politischen Hexenjagd missbrauchten. Die AfD war seit Sommer 2015 auf der politischen Überholspur, die CDU nahe am Kollaps, Kanzlerin Merkel schwer angeschlagen. Wer die AfD bzw. ihr Führungspersonal schwächen und ablenken konnte, leistete Überlebenshilfe für sich selbst und andere Mandatsträger.

Klar auch, dass die allermeisten Medien sich hyänenartig auf die maximale Straferwartung (Mandatsverlust und Gefängnis) stürzten. Noch bevor es irgendeine ernstzunehmende juristische Bewertung zum angeblichen Falscheid gab, wurde bereits der „mediale Meineid“ und damit über Jahre hinweg ein fatales Narrativ manifestiert, das jedem der Wahrheit verpflichteten Menschen, gleich gar Politiker, schweren Schaden zufügt (von privaten Auswirkungen auf Kinder und Familie ganz zu schweigen).

Dabei ging auch bei den meisten Journalisten vor Ort völlig unter, dass der schwere Vorwurf der Initiatoren der Wahlprüfung, wir hätten uns als AfD Sachsen des „Mandatskaufs“ schuldig gemacht, von vornherein jeder sachlichen Grundlage entbehrte. Menschlich einfach erklärt, nutzte da ein enttäuschter ehemaliger Listenkandidat seine juristischen Möglichkeiten, um seine Ex-Kollegen öffentlich maximal zu beschädigen. Als solches war dieser Versuch leicht zu erkennen und hätte vom Wahlprüfungsausschuss ohne Schwierigkeiten genauso eingeschätzt werden können, wenn da nicht die offenbar große Angst vor dem eigenen politischen Scheitern zur „Vergewaltigung“ eines Verfassungsinstruments verführt hätte.

Mit dieser Erkenntnis im Hinterkopf sah ich einem möglichen Ermittlungsverfahren gelassen entgegen. Ich hätte es besser wissen müssen, schließlich sind Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden und somit abhängig vom jeweiligen Innenminister. Der Einstellung des Verfahrens Anfang Mai 2016 folgte wenige Stunden!!!! später die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens (normalerweise dauert der Postweg in der Behörde mehrere Tage) und schließlich die Anklageerhebung am 18. Mai 2017, wenige Stunden nach der glücklichen Geburt unseres Sohnes Ferdinand. Zwei Jahre und zermürbende Momente später, in denen die Medien gefühlt genüsslich jeden Schritt zum Prozessbeginn begleiteten, begann der Prozessmarathon mit 10! Prozesstagen von Februar bis April 2019.

Während die fast 30 Zeugen und umfangreiche Tonbandmitschnitte die juristische und politische Farce zu Tage beförderten, sank bis auf einige Medienvertreter von BILD, Morgenpost und dpa (ich hoffe, ich habe keinen vergessen), plötzlich das mediale Interesse am Prozessverlauf. Schließlich ging es nur noch um die für den Sachverhalt der Wahlprüfung völlig irrelevante Frage, ob die in den Landtag gewählten Kandidaten ein gewähltes Darlehen hätten zurückfordern können oder nicht. Im Vertrag stand nichts von dieser Möglichkeit, in der Praxis gab es eine davon abweichende Wahrnehmung der meisten Beteiligten, diese hatte ich in meiner Vernehmung als erinnerte Tatsache wiedergegeben. Nach Abschluss der Beweisaufnahme war ich völlig überzeugt davon, dass weniger als ein Freispruch des Landgerichts gar nicht in Frage kommen könnte, zumal sogar die Staatsanwaltschaft im Plädoyer erkennen ließ, dass sie von der Arbeit des Wahlprüfungsausschusses nachträglich irritiert gewesen sei. Mein Anwalt war da aus Erfahrung vorsichtiger. Er sollte Recht behalten.

Dennoch erfolgte am 2. April 2019 meine Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheids und 6.000 EUR Geldstrafe, nach meiner Vermutung deswegen, weil dem Richter der Mut zur klaren Entscheidung fehlte und er annahm, damit allen Beteiligten das kleinste juristische Übel zugemutet zu haben (wer legt sich in Sachsen gern mit der Staatsregierung an).

Dass es für mich nicht um eine milde Strafe, sondern um das Prinzip ging, dass der Richter mit dem Urteilsspruch dem politischen Missbrauch eines Verfassungsinstruments (dem Wahlprüfungsausschuss) Tür und Tor öffnete und das Narrativ einer Falschaussage in der Öffentlichkeit (landläufig Lüge genannt) manifestierte, war für ihn entweder nicht gravierend genug oder er ging davon aus, dass der Bundesgerichtshof sein Urteil im Ernstfall schon korrigieren würde. Meine Vermutungen sind allesamt keine Schmeichelei für das Dresdner Landgericht, meine Wut und Verzweiflung nach der Urteilsverkündung war mit Händen zu greifen.

Nun hat der BGH auf knapp 10 Seiten unsere Rechtsauffassung und die meiner beiden Anwälte Carsten Brunzel (Dresden) und Thomas Strobel (Rodewisch, Vogtland) vollumfänglich bestätigt: die Zeugenvernehmung war falsch und die Eidesabnahme rechtswidrig, ganz zu schweigen von den Verletzungen rechtsstaatlicher Standards während der Vernehmung. Kurz gesagt: der BGH hat sowohl dem Sächsischen Landtag als auch der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Landgericht Dresden eine schallende juristische Ohrfeige verpasst. Die beteiligten Minister bleiben wohl dennoch im Amt…

Obwohl mit dem Freispruch der immense öffentliche und finanzielle Schaden nicht endet, obwohl verpasste politische Chancen dadurch nicht wieder auferstehen, bin ich glücklich und dankbar, dass der sog. Meineidprozess auf diese Weise beendet wurde.

Mein besonderer Dank gilt vor allem meinem Ehemann Marcus Pretzell und meinen Anwälten Carsten Brunzel und Thomas Strobel. Gegen alle Widerstände verteidigten die drei Juristen unsere nun bestätigte Rechtsauffassung, jeder auf seine Weise. Zusammen waren sie mein rechtsstaatliches und emotionales Rückgrat, die aber eines nicht ersetzen konnten – den eigenen Willen zu widerstehen und – trotz verzweifelter Momente – für die eigene Rehabilitierung zu kämpfen.

Mein Pressesprecher Oliver Lang, der mit uns gemeinsam die Prozesstage ertrug, meine treuen Mitarbeiter in Bundes- und Landtag, meine Hebamme rund um Ferdinands und Paulines Geburt im Mai 2017 und 2019 und natürlich meine Familie waren „verantwortlich“ dafür, dass ich persönlich – anders als vielleicht von manchem gewünscht – keinen bleibenden Schaden genommen habe .

Ich bin also immer noch (oder wieder) da und mehr denn je überzeugt davon, dass wir in diesem Land dringend einen rechtsstaatlichen und freiheitlichen Neuanfang brauchen!

In diesem Sinne bleibe ich Euch/Ihnen herzlich verbunden!

Ihre/Eure Frauke Petry