+++ Vermögensabgabe „derzeit“ ausgeschlossen +++

Wer deutsche Handwerker und Mittelständler zu Sinn und Unsinn einer Vermögensabgabe befragt, wird eine klare Antwort erhalten. Anders als vielleicht viele meinen, ist es ein Irrtum, dass durch die Vermögenssteuer nur wenige ‚reiche‘ Privatpersonen zur Kasse gebeten werden. Stattdessen ist vor allem das Betriebsvermögen betroffen, was zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der Unternehmen führt. Wer sich genauer damit auseinandersetzen will, dem sei die Lektüre dieses Papiers ans Herz gelegt: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Stn-VermSt.pdf/$file/Stn-VermSt.pdf
 
Ungeachtet dessen hat sich aktuell der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages des Themas unter dem Titel „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“, nachzulesen hier https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2seb28d7057bs918bd18254ab0Gd95ad/WD-4-041-20-pdf-data.pdf, angenommen.
 
Der entscheidende Satz darin lautet: „Eine rechtliche Einschätzung über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Vermögensabgabe kann somit nicht abschließend getroffen werden.“
 
Alles offen also und schon deshalb Grund genug als Abgeordnete des Bundestages der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Pläne auf den Zahn zu fühlen – zumal die regierungsbeteiligten Spezialdemokraten in Gestalt ihrer beiden Führungslichtgestalten dieser Abgabe immer wieder engagiert das Wort reden.
 
Die Frage lautete kurz zusammengefasst, inwieweit die Beurteilung des Wissenschaftlichen Dienstes Einfluss auf mögliche Überlegungen der Bundesregierung hat, eine solche Abgabe zu erheben und wie weit gegebenenfalls die technischen und organisatorischen Vorbereitungen dazu bereits vorangeschritten seien.
 
Die Bundesregierung schickte in Gestalt von Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium und Mitglied der SPD – ausweislich eindrucksvoller biografischer Eckdaten (https://de.wikipedia.org/wiki/Sarah_Ryglewski) – geballte finanzpolitische Kompetenz vor und ließ kurz und knackig antworten:
 
„Die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe ist weder Gegenstand des Koalitionsvertrags noch einer anderen Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien. Die Frage nach etwaigen Überlegungen stellt vor diesem Hintergrund eine hypothetische Erwägung dar, wozu die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung nimmt.“
 
Dabei könnte man es bewenden lassen, sich zufrieden zurücklehnen und Handwerkern, Mittelständlern und allen anderen Unternehmern im Lande froh verkünden: Keine Sorge, es bleibt alles wie es ist, bis 2021 wird sich nichts ändern. Der Koalitionsvertrag sieht eine Vermögensabgabe schlicht nicht vor.
 
Nun waren weder die Flüchtlingskrise 2015 und in deren Folge die unkontrollierte Grenzöffnung noch die Coronakrise 2020 und in deren Folge die amtliche Stilllegung quasi des gesamten gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft unter Aussetzung praktisch jedes Grundrechts jemals Bestandteil irgendeines Koalitionsvertrages – dennoch ist beides knallhart Realität geworden. Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Ryglewski ist das wahrscheinlich durchgeschlüpft und würde bei genauem Hinsehen ihre Antwort als das kennzeichnen, was sie ist: Eine ziemlich dreiste Nullnummer.
 
Gern hätte man Frau Parlamentarischer Staatssekretärin diesbezüglich ein paar Fragen nachgeschoben, der Unkompliziertheit halber auch gleich telefonisch – quasi von Bundestagsabgeordneter zu Bundestagsabgeordneter. Nachdem ihr Büro, so schien es, dies zunächst einrichten wollte, ist Frau Staatssekretärin inzwischen zu beschäftigt für ein kurzes Gespräch und besteht sicherheitshalber auf schriftlichen Nachfragen.
 
Die Bedrohung des Mittelstandes durch die Spezialdemokraten, pardon durch die ‚Vermögensabschöpfung‘ im Windschatten der Corona-Krise, ist jedenfalls keineswegs vom Tisch. Auf die Union als Garant für den Schutz vor solchem Unsinn sollte man lieber nicht wetten. Spiegel, 13. Mai 2020: „Merkel schließt Steuererhöhungen derzeit aus.“ Mehr muss man dazu nicht sagen.