+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Staatsregierung in Sachen Wohnungsbau offenbar unbelehrbar
 
Leipzig, 11.06.2020. Die Leipziger Volkszeitung berichtete, die Sächsische Staatsregierung habe eine Studie zum Wohnungsmarkt in Auftrag gegeben. Zentrale Aussage darin: „Die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in Leipzig und Dresden seien ‚unangemessen hoch‘.“ Das Forschungsinstitut Empirica widerspricht damit im Ergebnis der aktuellen Wohnungspolitik des Freistaates. Dieser hält dagegen: „Die Studie sei nicht die Bibel“, so der Sprecher des Regionalentwicklungsministeriums, Frank Meyer. „In beiden Großstädten gäbe es angespannte Wohnungsmärkte.“
 
Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:
 
„Fassen wir zusammen: Das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung kauft sich externen Sachverstand, der im eigenen Haus offenbar komplett fehlt, um den Wohnungsmarkt im Freistaat zu durchschauen. Dann legt das beauftragte Forschungsinstitut die Ergebnisse vor und, oh großer Ärger, sie widersprechen der herrschenden Politik. Und siehe da, das hauseigene Fachwissen erwacht plötzlich zum Leben und gießt seinen Unmut über das offenbar unerwünschte Resultat der Untersuchung in die wahrlich fundierten Worte‚ die Studie sei nicht die Bibel.“
 
Dabei gäbe es eine Menge Stoff, der mit Blick auf Vergangenheit und Gegenwart sächsischer Wohnungspolitik kritisch zu betrachten wäre – für die von Anfang an Beteiligten von der Union vor allem selbstkritisch.
Das scheint aber zu viel verlangt. Und so bleiben Fragen danach, warum, vereinfacht ausgedrückt, mit Steuermitteln erst massenhaft Wohnungen abgerissen wurden, um nun mit Steuermitteln wieder als Sozialwohnungen hochgezogen zu werden? Oder warum eine steuerfinanzierte Studie beauftragt wird, an deren Ergebnisse man sich dann nicht orientieren will. Motto: Den sozialen Wohnungsbau in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
 
Wenn das Schmidt‘sche Ministerium schon nichts mit der Bibel anfangen kann, dann sollte es sich wenigsten mit dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung vertraut machen. Denn (auch) da scheint es erhebliche Lücken zu geben. Anders ist es nicht zu verstehen, wenn Sprecher Frank Meyer aus der Studie für das Wohnungsbauministerium herauslesen will‚ dass künftig auch außerhalb der Metropolen sozialer Wohnungsbau ermöglicht werden soll‘, um hinzuzufügen, ‚genau daran arbeiten wir‘.
 
Die Studie formuliert es eindeutig: ‚Die Wohnungsmärkte in Leipzig und Dresden sind nach bundeseinheitlichen Kriterien weiterhin nicht angespannt. Statt jährlich 40 bis 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in diesen beiden Städten auszugeben, solle die Landesregierung vielmehr ihre Anstrengungen in den schrumpfenden Regionen verstärken.‘
 
Für die Strategen um Thomas Schmidt zum Mitschreiben: Nicht ‚auch‘ außerhalb, sondern ‚statt‘ in den Metropolen. Auch Steuergeld kann man nur einmal ausgeben. Dann sollte es wenigstens sinnvoll eingesetzt werden. Und wenn man die Experten dafür nicht im Haus hat, muss man im Zweifel auf die zusätzlich eingekauften Fachleute hören. Apropos hören:
Von der geplanten Mitpreisbremse für Dresden und Leipzig halten die Wissenschaftler ebenfalls nichts.“
 
Hintergrund:
 
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