+++Gegen deutsche Haftung für EU-Kurzarbeitergeld – Online-Petition unterzeichnen! +++

Kommenden Donnerstag werden im Deutschen Bundestag wieder einmal Weichen falsch gestellt. Unter dem Deckmantel einer Corona-Hilfsmaßnahme will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD deutsche Bürgschaften in Höhe von 6,4 Milliarden Euro für ein EU-Kurzarbeitergeld durchpeitschen. Faktisch wird damit der Weg in eine Europäische Arbeitslosenversicherung geebnet, für die Deutschland ebenfalls als Gesamtschuldner haften soll. Bitte zeichnen Sie die Online-Petition, für deren Unterstützung ich ausdrücklich werbe.

Zum Hintergrund: Was ist in den vergangenen Tagen und Wochen nicht alles an Schutzschirme entfaltet worden. In allen Fällen extrem teuer und in der Regel mit vermutlich wenig Wirkung – außer natürlich auf die Portemonnaies der Steuerzahler. Dabei scheint Corona selbst inzwischen der größte Schutzschirm zu sein. Und zwar für allerlei zweifelhafte Vorhaben, die nun unter dem Label der Pandemie, die am Ende gar keine war, mit atemberaubendem Tempo durchgewunken werden. Das reicht von massiven Einschränkungen der Grundrechte (Demonstrationsfreiheit – Ausnahme u. a. Antirassismus), über Teilverstaatlichung ganzer Branchen (Luftfahrt), die Durchsetzung der „ökologischen Verkehrswende“ (Erhöhung E-Auto-Prämien) bis hin zu weiterer Kollektivierung und Zentralisierung in Europa (u. a. Wiederaufbaufonds oder auch Recovery Fund).

Der neueste und wohl auch vorerst folgenschwerste Punkt in dieser Liste verbirgt sich unter dem sperrigen Drucksachentitel der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, namens „Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG)“.

SURE (European instrument for temporary support mitigating unemployment risks in an emergency) ist nichts weiter als die Einführung des europäischen Kurzarbeitergelds verbunden mit der Möglichkeit für die Europäische Union, dafür Schulden mit Garantien aus den Mitgliedsstaaten von bis zu 100 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen und diese als preiswerte Kredite an von der Corona-Krise am stärksten betroffenen EU-Staaten auszureichen. „Die Garantiesumme wird nach der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten aufgeteilt“, vermeldet das Handelsblatt. Wenig überraschend: Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU übernimmt den größten Anteil.

Otto Normalbürger hat längst den Überblick verloren, wofür und in welchem Umfang Deutschland alles haftet oder zahlt und damit er selbst. Auf einem meinungsstarken Internetportal mit Durchblick war kürzlich der einprägsame Satz zu lesen: „Die Billion ist die neue Milliarde.“ Da ist etwas dran. (https://www.achgut.com/artikel/corona_billionen_was_wenn_die_irren_nicht_irren)

Bemerkenswert sind zwei Dinge: Erstens, die Staats- und Regierungschefs haben SURE längst gebilligt. Zweitens, die EU-Kommission forciert seit Monaten eine Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen in den Mitgliedsstaaten, gleichbedeutend mit der Vergemeinschaftung der Kosten der Arbeitslosenversicherungen. SURE dürfte der Einstieg sein.

Dass im Bundestag dazu noch eine ehrliche Debatte erfolgt, etwa mit dem dringend notwendigen Blick auf die Folgen für die deutschen Beitrags- und Steuerzahler, gar mit offenem Ausgang in der Entscheidung, diese Annahme dürfte ins Märchenreich gehören. Man wünschte sich, Otto Normalbürger würde endlich aufwachen.

Für alle, die bereits wach sind, hier noch einmal der Link zur Online-Petition: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-nein-zu-sure-keine-deutsche-haftung-f%C3%BCr-eu-kurzarbeitergeld

Für weitergehende Informationen hier der Link zur Bundestagsdrucksache: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919494.pdf