+++ Heißer Nadel in der Gesetzgebung folgt programmierter Ärger beim Wohneigentum +++

Die Bundesregierung bastelt an einer Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Pardon, sie „reformiert“ es grundlegend, natürlich. Folgerichtig trägt das neue Gesetz den gleichermaßen schwungvollen wie sperrigen Titel ‚Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften“ (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG, 19/18791).

Auf der Website des Bundestages findet man die „grundlegende Reform“ im Rahmen des Möglichen „kurz“ zusammengefasst. Um es noch kürzer, viele würden sagen verständlicher zu halten, sparen wir mal den ganzen textlichen Genderunsinn der offiziellen Fassung weg: Erreicht werden soll mit dem neuen Gesetz unter anderem, „dass Wohnungseigentümer Anspruch darauf haben, den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, den barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss gestattet zu bekommen“. Gleiches solle auch für Mieter gelten.

Darüber hinaus will die Bundesregierung Vorgaben zur Betriebskostenabrechnung harmonisieren, um „unnötige Friktionen zwischen Wohnungseigentums- und Mietrecht“ abzubauen. „Bauliche Veränderungen der Wohnanlage sollen einfacher beschlossen werden können, vor allem bei Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen. Die Rechte von Wohnungseigentümern sollen erweitert werden, indem das Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen im Gesetz festgeschrieben und ein jährlicher Vermögensbericht des Verwalters eingeführt wird, der über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft gibt. Auch die Möglichkeit, sich von einem Verwalter zu trennen, soll erleichtert werden.“

Wohnungseigentümer allerdings finden die „Reform“ weniger grundlegend. Dafür ist es ihre Kritik um so mehr. Der Verein Deutscher Wohnungseigentümer e.V. (VDWE) zum Beispiel nimmt kein Blatt vor den Mund und spricht von „Entmündigung des Einzelnen, Beschneidung der Verwaltungsbeiräte, ungebremster Entscheidungsfreiheit der teilenden Eigentümer und der Verwaltungen“. Und setzt fort: „Unter dem Deckmantel, den Bedürfnissen der Zeit zum Klimaschutz, der E-Mobilität, der Digitalisierung und seniorengerechtem Wohnen besser gerecht zu werden, plant die Bundesregierung tiefgreifende Einschnitte in die individuellen Eigentumsrechte. Und das mehr oder weniger völlig unbemerkt von den Betroffenen und durchgepeitscht in einem unvergleichlichen Eilverfahren.“

Und in der Tat, wenn zwischen der ersten Lesung am 06. Mai 2020 bis zur geplanten Beschlussfassung am 19. Juni 2020 im Bundestag gerade einmal sechs Wochen liegen, kann man mit Fug und Recht von der berüchtigten „heißen Nadel“ sprechen. Es ist von hier aus schlecht zu beurteilen, was die „Regierenden“ (Genderausgleich für die Kurzfassung oben) nun genau zu dieser unsinnigen Hast treibt. Möglicherweise sitzen ihnen die eigenen Klimaschutzziele heftig im Nacken, die sie unter anderem durch die fast schon zwangsweise Segnung der Bürger mit Elektromobilität zu erreichen trachten. Eine akzeptable Begründung ist das jedoch in keinem Fall.

Vor allem, und da setzt auch die Kritik des Verbraucherschutzverein für Wohneigentümer, Wohnen im Eigentum | Die Wohneigentümer e.V. (WiE), dessen ausführliche Stellungnahme unten verlinkt* ist, an: Die neuen gesetzlichen Maßnahmen werden nicht dazu beitragen, die genannten Ziele der Reform tatsächlich umzusetzen. Ganz besonders bedeuten sie für die Wohnungseigentümer erhebliche neue Rechtsunsicherheiten.

Das Parlament sollte deshalb dem Appell der Wohnungseigentümer folgen: „Nehmen Sie sich alle erforderliche Zeit für diese wichtige Reform, für eine Abschätzung der Folgen des Gesetzentwurfs, für die Debatte und Entwicklung von gesetzlichen Alternativen.“ So geht es jedenfalls nicht. *https://www.wohnen-im-eigentum.de/sites/default/files/PDF/wie-wemog-stellungnahme-200526-end.pdf