+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Asylprüfung bereits an Außengrenzen – Frontex mit Binse
 
Leipzig, 16.06.2020. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat das europäische Asylsystem massiv kritisiert und fordert, Asylanträge schon an den Außengrenzen zu prüfen. „Asylbewerber sollten möglichst schnell Bescheid bekommen, ob sie den Flüchtlings-Status erhalten oder nicht. Bei einer negativen Asylentscheidung müssen die Migranten sofort abgeschoben werden“, zitiert ihn die Welt.
 
Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:
 
„Man darf gespannt sein, ob Fabrice Leggeri jetzt wegen ‚rechtspopulistischer‘ Propaganda gefeuert, die Sache wie bisher einfach weiter ausgesessen wird oder – am aller unwahrscheinlichsten – sich tatsächlich etwas bewegt. Auch wenn erstere Variante nicht eintreten sollte, gefeiert wird der Frontex-Chef für seine Binsenweisheit von den Entscheidungsträgern in Europa sicherlich nicht. Jedenfalls nicht von jenen, die bei der Migrationspolitik auf dem alten Kontinent bisher den Ton angeben.
 
Gerade Deutschland müsste dabei allergrößtes Interesse haben, dem Vorschlag endlich Taten folgen zu lassen. Der Focus meldete erst im zurückliegenden März einen zweifelhaften Rekord: ‚Aktuell leben mehr als eine Viertelmillion ausreisepflichtige Personen im Land – so viele wie noch nie.‘ Es ist das Ergebnis unkontrollierter Zuwanderung – einmal in Deutschland, immer in Deutschland, lautet die traurige Formel. Das ist aus vielerlei Gründen ein unhaltbarer Zustand. Sowohl für diejenigen, die tatsächlich asylberechtigt bei uns Schutz suchen als selbstverständlich auch für die Schutzgewährenden.
 
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte angesichts der vom Focus erfragten Zahlen zackig, ‚Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche
Ausreise folgen.‘ Das ist der übliche hohle Kanonendonner und – das muss man ehrlicherweise konstatieren – vermutlich praktisch auch gar nicht umsetzbar.
 
Mit Leggeri müsste es deshalb konsequent heißen: Menschen ohne Aufenthalts- oder Bleiberecht dürfen die europäischen Außengrenzen erst gar nicht überschreiten. Vielleicht finden diese Worte aus vollkommen unverdächtigem Mund endlich den notwendigen Widerhall im Regierungsviertel in Berlin. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Auch eine Binse.
 
 
 
Hintergrund:
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