+++ Pressemitteilung +++

Kamann, Mieruch, Petry: Gemeinsamer Änderungsantrag zum SURE-Gewährleistungsgesetz

Berlin, 18.06.2020. Die fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry

werden in der heutigen Bundestagssitzung zum Tagesordnungspunkt 20 (Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung – Drucksachen 19/19494, 19/19860, 19/20147 – Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG)

kurzfristig einen gemeinsamen Änderungsantrag einbringen. Den Antragstext finden Sie in der Anlage.

Rede Frauke Petry zu TOP 20 – SURE Gewährleistungsgesetz (SPERRFRIST REDEBEGINN | ES GILT DAS GESPROCHENE WORT):

Anrede,

ich bin nicht sicher was schlimmer ist: eine Bundesregierung, die nicht nur leichtfertig über sechs Milliarden Euro Garantien nach dem Gießkannenprinzip an europäische Nachbarländer verschenkt, damit den Weg zu weiteren Milliardengarantien für die nächsten Jahre und so den Einstieg in die schon lang aus Frankreich geforderte europäische Arbeitslosenversicherung unwiderruflich beschreitet oder eine flügellahme Opposition, die dies fast geräuschlos geschehen lässt.

FDP und AfD schaffen es am gestrigen Tag noch nicht einmal, eine Debatte für die erste Lesung dieses milliardenschweren Gesetzes aufzurufen und die FDP belügt sich selbst und ihre Wähler, wenn sie im Haushaltsausschuss behauptet, diese Garantien seien temporär und damit gesetzeskonform.

Fakt ist: 6,4 Milliarden Euro sind nur der Anfang – einmal ermächtigt, müssen deutsche Steuerzahler automatisch ohne weitere Abstimmungen des Bundestages neue Milliardengarantien nachliefern, wenn andere Länder nicht zahlen. Sie verstoßen damit eindeutig gegen das europäische Verschuldungsverbot, es gibt keinerlei Auflagen für diese Finanzhilfen wie noch bei den Rettungsschirmen der Finanzkrise und auch keine Prüfung der Bedürftigkeit.

Zudem reden wir über mindestens 10 Jahre Laufzeit der Garantien bei Aufnahme des geplanten 100-Milliarden-Kreditvolumens und das auch nur dann, wenn wir von einer regulären Rückzahlung ausgehen, die beim Lesen der EU-Verordnung schon mit einem großen Fragezeichen versehen werden muss.

Herr Finanzminister, Frau Kanzlerin, Sie bestehlen einmal mehr Ihr eigenes Volk, Sie berauben auf lange Sicht auch Europa seiner wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Aber vermutlich glauben Sie, dass nach den vielen hunderten Milliarden Euro der vergangenen Jahre in Rettungsschirmen, Targetsalden und auch dem neuerlich gesteigerten deutschen EU-Beitrag von bald über 40 Milliarden Euro jährlich diese lächerlichen sechs Milliarden gar nicht mehr ins Gewicht fallen.

Geld erhält keine Freundschaft, auch europäische Freundschaften lassen sich nicht kaufen. Und widerstandsfähig ist ein Individuum wie ein Staat, wenn es mit Hilfe seines Immunsystems die Krise selbst gemeistert hat. Ihre Politik der vorschnellen Geldgeschenke ist genauso toxisch wie vorschnell verabreichte Medikamente, die das Immunsystem auf lange Sicht schädigen statt es zu stärken.

Wir können als unabhängige Abgeordnete diesen in Gesetzesform gegossenen Diebstahl am Bürger zwar nicht allein aufhalten, aber wir können zumindest dagegen protestieren. Zudem reichen wir zu dieser zweiten Lesung einen Änderungsantrag ein, der die Grundlage bietet, weitere milliardenschwere Folgekosten des aktuellen Gesetzentwurfes abzumildern.

Das Video zum Redebeitrag im Deutschen Bundestag finden Sie auch ohne Anmeldung auf Facebook unter folgendem Link:

Plenardebatte "SURE-Gewährleistungsgesetz"

+++ Pressemitteilung +++Kamann, Mieruch, Petry: Gemeinsamer Änderungsantrag zum SURE-GewährleistungsgesetzDie fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry brachten zur gestrigen Bundestagssitzung zum Tagesordnungspunkt 20 "Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung – Drucksachen 19/19494, 19/19860, 19/20147 – Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG)"kurzfristig einen gemeinsamen Änderungsantrag ein. Die Rede von Frauke Petry zu TOP 20 – SURE Gewährleistungsgesetz (ES GILT DAS GESPROCHENE WORT) lesen Sie hier:"Anreder Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,ich bin nicht sicher was schlimmer ist: eine Bundesregierung, die nicht nur leichtfertig über sechs Milliarden Euro Garantien nach dem Gießkannenprinzip an europäische Nachbarländer verschenkt, damit den Weg zu weiteren Milliardengarantien für die nächsten Jahre und so den Einstieg in die schon lang aus Frankreich geforderte europäische Arbeitslosenversicherung unwiderruflich beschreitet oder eine flügellahme Opposition, die dies fast geräuschlos geschehen lässt.FDP und AfD schaffen es am gestrigen Tag noch nicht einmal, eine Debatte für die erste Lesung dieses milliardenschweren Gesetzes aufzurufen und die FDP belügt sich selbst und ihre Wähler, wenn sie im Haushaltsausschuss behauptet, diese Garantien seien temporär und damit gesetzeskonform.Fakt ist: 6,4 Milliarden Euro sind nur der Anfang – einmal ermächtigt, müssen deutsche Steuerzahler automatisch ohne weitere Abstimmungen des Bundestages neue Milliardengarantien nachliefern, wenn andere Länder nicht zahlen. Sie verstoßen damit eindeutig gegen das europäische Verschuldungsverbot, es gibt keinerlei Auflagen für diese Finanzhilfen wie noch bei den Rettungsschirmen der Finanzkrise und auch keine Prüfung der Bedürftigkeit.Zudem reden wir über mindestens 10 Jahre Laufzeit der Garantien bei Aufnahme des geplanten 100-Milliarden-Kreditvolumens und das auch nur dann, wenn wir von einer regulären Rückzahlung ausgehen, die beim Lesen der EU-Verordnung schon mit einem großen Fragezeichen versehen werden muss.Herr Finanzminister, Frau Kanzlerin, Sie bestehlen einmal mehr Ihr eigenes Volk, Sie berauben auf lange Sicht auch Europa seiner wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Aber vermutlich glauben Sie, dass nach den vielen hunderten Milliarden Euro der vergangenen Jahre in Rettungsschirmen, Targetsalden und auch dem neuerlich gesteigerten deutschen EU-Beitrag von bald über 40 Milliarden Euro jährlich diese lächerlichen sechs Milliarden gar nicht mehr ins Gewicht fallen.Geld erhält keine Freundschaft, auch europäische Freundschaften lassen sich nicht kaufen. Und widerstandsfähig ist ein Individuum wie ein Staat, wenn es mit Hilfe seines Immunsystems die Krise selbst gemeistert hat. Ihre Politik der vorschnellen Geldgeschenke ist genauso toxisch wie vorschnell verabreichte Medikamente, die das Immunsystem auf lange Sicht schädigen statt es zu stärken.Wir können als unabhängige Abgeordnete diesen in Gesetzesform gegossenen Diebstahl am Bürger zwar nicht allein aufhalten, aber wir können zumindest dagegen protestieren. Zudem reichen wir zu dieser zweiten Lesung einen Änderungsantrag ein, der die Grundlage bietet, weitere milliardenschwere Folgekosten des aktuellen Gesetzentwurfes abzumildern."

Gepostet von Dr. Frauke Petry am Freitag, 19. Juni 2020