Corona Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Die Plenarrede zum Nachlesen (es gilt das gesprochene Wort)

„Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

 
die Bundesregierung fordert den Bundestag heute auf, einen 2. Nachtragshaushalt zu verabschieden, der neue Schulden von fast 220 Milliarden Euro beinhaltet, der elementare Grundlagen der Kreditaufnahme missachtet und heimlich Milliarden in Sondertöpfen versteckt.
 
Stellen wir uns einmal vor, jeder von uns Abgeordneten wäre persönlich haftbar für die Rechtmäßigkeit einer so weitreichenden Entscheidung, so wie jeder Inhaber einer Firma persönlich haftet!
 
Es scheint die Koalitionäre wenig zu stören, dass sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Bund der Steuerzahler eine offenkundige Verfassungswidrigkeit des Nachtrags feststellen und vor der Verabschiedung lauthals warnen.
 
Jeder normale Bürger weiß: man kann nicht dauerhaft mehr ausgeben als man einnimmt.
 
Sie aber tun so, als könnten Sie die Mathematik außer Kraft setzen, und zwar nicht erst seit Auftreten des Corona-Virus.
 
Seit dem Sündenfall der Euroeinführung,, seit der Bankenrettung 2008 – also seit 20 Jahren verramschen Sie auf Kosten der Bürger den Wohlstand dieses Landes und verspielen seine Zukunft. Jetzt missbrauchen Sie ein Virus für Ihre Zwecke.
 
Jedes Jahre verlassen uns Zehntausende kluge Köpfe und Leistungsträger – Sie aber freuen sich über die illegale Zuwanderung von Menschen, die dieses Land auf Dauer in einen finanziell und gesellschaftlich desaströsen Kulturkampf stürzen.
 
Sie verschulden nicht sich, nicht den Staat, effektiv verschulden Sie die Bürger dieses Landes, die Kinder, die Jugendlichen, die in den kommenden Jahrzehnten für Ihre verfehlte Politik bezahlen müssen.
Was zwei verlorene Weltkriege nicht geschafft haben, erledigen Sie unter Angela Merkels Kanzlerschaft und dem Vorwand vermeintlicher Notlagen und Krisen.
 
Ludwig Erhard und die Väter und Mütter des Grundgesetzes würden sich über diese Bundesregierung und große Teile des Bundestages im Grab herumdrehen.
 

Gut, dass Bürger anhand der namentlichen Abstimmung wenigstens sehen können, wer für diesen systematischen finanziellen Ruin verantwortlich zeichnet.“

Das Video sehen Sie hier.

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