+++ Deutsche Israelpolitik – wohlfeile moralische Luftschlösser ohne Relevanz +++

Der Deutsche Bundestag debattierte in seiner 169. Sitzung heute unter dem Tagesordnungspunkt „Nahostpolitik“ Anträge der AfD, der CDU/CSU und SPD, FDP, Linke sowie der Grünen.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages in ihrem Redebeitrag dazu:

(Es gilt das gesprochene Wort!)

„Zum wiederholten Male beraten wir hier die instabile politische Lage im Nahen Osten. Wieder einmal legen die Koalitionsfraktionen einen Antrag vor, der gegenüber dem Adressaten Israel statt außenpolitischer Klarheit Unsicherheit sogar Unwissenheit atmet, wenn offenbar ungeprüft falsche Flüchtlingszahlen der Palästinenser in Jordanien präsentiert werden.

Da auf Seiten der sogenannten ‚Palästinenser‘ seit Jahren kein Verhandlungspartner ohne artikulierten Vernichtungswillen Israels erkennbar ist, sind Ihre Gedankenspiele, liebe CDU und SPD, zur Zweistaatenlösung wohlfeile moralische Luftschlösser ohne praktische Relevanz. Israel kann derzeit nur unilateral handeln und hat diesen Zustand selbst am wenigsten zu verantworten.

Interessant ist auch der Paradigmenwechsel der AfD-Fraktion heute. Bislang haben Sie durchaus auch brauchbare Anträge zum Thema vorgelegt. Heute begeben Sie sich auf das Niveau der Linken.

Ihr Antrag erwähnt die Interessen Israels mit keinem Wort, Israel wird überhaupt nur zweimal erwähnt; beides mal in einer Aufzählung zwischen Ägypten und Saudi-Arabien, als Verhandlungsteilnehmer. Ihre Israel-Politik, das kann heute jeder lesen, machen jetzt offensichtlich Personen wie Hohmann, der Kubitschek-Bekannte Felser, Nazibildchen-Keuter, Höckes Pohl, der NPD-Bewunderer Maier, NS-Nummernschild Dröse und andere. Dass sich dafür auch Joana Cotar oder Ulrike Schielke-Ziesing hergeben, kann mit Naivität nicht mehr erklärt werden.

Ich befürworte eine eindeutige Nahostpolitik, in der Probleme klar adressiert werden und Deutschlands Einfluss dazu genutzt wird, Terrorismus zu bekämpfen und den Bestand der israelischen Demokratie zu fördern.

Die hierfür notwendigen Verbesserungen Ihres Antrags, liebe CDU und SPD, haben wir in einem Änderungsantrag zusammengefasst.“

Den Änderungsantrag finden Sie hier.
Das Video sehen Sie hier.

Alternatives Links:
https://www.frauke-petry.de/wp-content/uploads/2020/07/2020-07-01-Aenderungsantrag-20594-Nahostpolitik.pdf
https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry/videos/769737200230743/ (ohne Anmeldung bei Facebook möglich)