+++ Pressemitteilung +++

Frauke Petry: Spezialdemokraten und Lieferkettengesetz – nur tote Wirtschaft ist gute Wirtschaft

Leipzig, 15.07.2020. Die Sozialdemokraten treiben ein neues Projekt massiv voran und feiern sich unter anderem auch auf Facebook dafür: Deutsche Unternehmen unternähmen nicht genug Anstrengungen für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit – deshalb sei es jetzt Zeit für eine Lieferkettengesetz. Das auch „Sorgfaltspflichtengesetz“ genannte Werk soll, wie Tagesschau.de schreibt, deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern dafür verantwortlich machen, dass Lieferanten im Ausland soziale und ökologische Mindeststandards einhalten.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Das Lieferkettengesetz soll ‚Orientierung und einheitliche Regeln für alle deutschen Unternehmen‘ bieten. ‚Deutschland kann Vorbild für eine einheitliche europäische Regelung werden‘, wie der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag meint. Deutschland muss also mal wieder als moralisches Vorbild für die ganze Welt herhalten und wird stattdessen erneut zur Lachnummer. Dass das die Sozialdemokraten weidlich kalt lässt, unterstreicht Fraktionsvize Katja Mast mit erhobenem Zeigefinger: ‚Es sollte im Interesse aller Unternehmen sein, sich an diese Standards zu halten – dann haben sie auch nichts zu befürchten.‘

Befürchtungen hat die deutsche Wirtschaft allerdings reichlich und äußert sich ausnahmsweise auch mal entsprechend, was möglicherweise auf den bitteren Ernst der Lage hinweist. Von ‚Ersatzpolizei‘, einem ‚wettbewerbsverzerrenden‘ und ‚mittelstandsfeindlichen‘ Gesetz, von ‚Belastungen für deutsche Unternehmen‘ und ‚verfehlter wirklicher Problemursachenlösung‘ ist da unter anderem die Rede.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ficht das alles nicht an. Unbeeindruckt von den bereits deutlich spürbaren Folgen der staatlich verordneten Energie- und Mobilitätswende für einheimische Unternehmen und deren Arbeitsplätze freut er sich darauf, dass ‚ein entsprechendes Gesetz die Rechte der Menschen schützen wird, die Waren für Deutschland produzieren‘. Sklaven- und Kinderarbeit solle so verhindert und Unternehmen verpflichtet werden zu wissen, wo und wie ihre Rohstoffe beschafft werden.‘

Herzlichen Glückwunsch. Denn eine einzige gute Seite hätte dieser Plan: Kobalt in ausreichender Menge für die Millionen angestrebter Batterieautos auf deutschen Straßen wäre praktisch nicht mehr beschaffbar. Dieser Spuk hätte damit schlagartig ein Ende.

Ansonsten gilt, was Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte: ‚Es wirke völlig aus der Zeit gefallen, mitten in der Corona-Rezession jetzt ein nationales Lieferkettengesetz verabschieden zu wollen.‘

Apropos ‚fallen‘ und ‚Zeit‘. Gescheit wäre es, beizeiten die SPD-Sozialisten fallen zu lassen, bevor sie endgültig irreparable Schäden am Land anrichten.“

Hintergrund:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/menschenrechte-lieferkettengesetz-wirtschaftsverbaende-kritik

https://www.welt.de/wirtschaft/article194369121/Autobatterien-Streit-ueber-die-korrekte-Kobaltfoerderung.html