+++ Pressemitteilung +++

Frauke Petry: Merkels zusätzliche Milliarde – zum Hohn kommt auch noch Spott

Leipzig, 21.07.2020. WELT Online titelt zum „historischen Gipfel“ in Brüssel: „Merkel sichert Deutschland zusätzliche Milliarde“. Die EU-Staaten hatten sich zuvor in der Nacht auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket verständigt. Der Sondergipfel stand mehrfach vor dem Scheitern. Insgesamt fast 100 Stunden stritten 27 Staaten ums Geld. „Außergewöhnliche Ereignisse, und das ist die Pandemie, die uns alle erreicht hat, erfordern auch außergewöhnliche neue Methoden“, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Außergewöhnlich, nämlich außergewöhnlich dreist ist hier vor allem die Methode, wie den Deutschen dieser Umverteilungsdeal zu Lasten des eigenen Landes verkauft wird. Deutschland ist als stärkste Wirtschaftskraft auch größter Nettozahler innerhalb der EU. Auch wenn es um Bürgschaften für Kredite geht, die die Europäische Union nun aufnimmt, ist Deutschland ganz vorn dabei. Einfach ausgedrückt, jeder Cent, der aus Brüssel feierlich als ‚Fördergeld‘ nach Deutschland gereicht wird, ist zuvor aus den Taschen deutscher Steuerzahler nach Brüssel gewandert. Was da in Brüssel stattfand, war nichts anderes als eine „Nachtschlacht um unser Geld“, wie die Bild richtigerweise titelte.

Es spricht allein schon Hohn, dass Deutschland die bereits vor Corona eklatante Misswirtschaft einiger Südländer nun finanziell stützt, von Ländern, deren mittleres Pro-Kopf-Vermögen teils um ein Vielfaches höher liegt als in Deutschland. Geradezu beißender Spott ist es aber, von einer ‚zusätzlichen Milliarde‘ zu sprechen, die ‚gesichert‘ worden sei. Es ist schlicht eine Milliarde, die nicht auch noch aus der eigenen Tasche geschleudert worden ist. Ein Verdienst ist das wahrlich nicht.

Apropos schleudern, besser verschleudern: Wir wollen nicht vergessen, wäre es nach dem ursprünglichen Hilfspaket und der Merkel-mit-Wumms-Devise gegangen, würden wir von 500 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen für ‚notleidende Staaten‘ sprechen und nicht von ‚nur‘ 390 Milliarden. Dass es nicht so kam, ist in erster Linie den böswillig als ‚geizige Vier‘ bezeichneten Staaten zu verdanken – Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden.

Fakt am Rande: Mit dem verabschiedeten Paket wird der EU-Kommission erstmals erlaubt, in großem Umfang Schulden aufzunehmen – Gemeinschaftsschulden, deren Rückzahlung aus dem EU-Haushalt bestritten wird. Die Einmaligkeit der Krise rechtfertige diese einmalige Aktion und sei kein Einstieg in die ‚Schuldenunion‘, betont die Bundesregierung. Dagegen lobte laut WELT Online der französische Präsident Emmanuel Macron, ‚dass die EU nun erstmals gemeinsame Schulden mache‘. Man kann sich leicht ausrechnen, welche Variante ab jetzt Bestand hat.

Hintergrund:

https://www.welt.de/politik/ausland/article211960131/EU-Gipfel-Merkel-sichert-Deutschland-zusaetzliche-Milliarde-alle-Details.html