+++ Pressemitteilung +++

Frauke Petry: Zweierlei Maß – Berliner Politik hebelt Rechtsstaat und Demokratie aus

Leipzig, 03.08.2020. „Keine Maske, kein Abstand – die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?“ Nicht nur in der WELT wird diese Frage seit dem Wochenende heftig debattiert. Die Union stellt gar gleich ganz die Genehmigung von Demonstrationen in Frage.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Es ist schon interessant zu beobachten, wie zwei unterschiedliche Themen die Gefechtslage an der Demokratiefront grell vor Augen führen können. Der Schleier sollte nun auch für den letzten genügsamen Bürger von der politischen Bühne gerissen worden sein. Erster Akt:

‘Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf 15.000. Sehr viele tragen einen Mundschutz, viele aber auch nicht. Die Abstandsregeln der Corona-Krise gelten hier in diesem dichten körperlichen Gedränge nicht mehr. Die wenigen Polizisten auf dem Platz haben kapituliert, die meisten beobachten das Treiben entspannt. Die Menge bleibt sich schnell selbst überlassen. Unter den vielen sehr jungen Leuten macht sich Partystimmung breit, Bierflaschen rollen über den Platz, vereinzelte Cannabis-Wolken steigen auf‘, weiß der rbb24 aus Berlin am 7. Juni 2020 zu berichten.

Zweiter Akt, wenige Wochen später, gleiche Stadt:

‚Die Polizei hat am Samstagabend die Großdemonstration in Berlin aufgelöst. Der Veranstalter könne nicht gewährleisten, dass die Corona-Auflagen eingehalten werden, sagte ein Polizeisprecher zu t-online.de. Nach Polizeiangaben hatten 20.000 Menschen teilgenommen und dabei größtenteils weder Mundschutz getragen noch Abstand gehalten. Bei der Auflösung besetzte die Polizei die Veranstaltungsbühne. Mehrere der Veranstalter wurden von der Bühne geholt. Als sich eine Person dagegen wehrte, gingen die Beamten mit Körpereinsatz vor.‘

Was veranlasst die Polizei, bei einer Demonstration entspannt zu schlafen und bei einer zweiten die Veranstalter mit Gewalt von der Bühne zu zerren und Organisatoren mit Strafanzeigen zu überziehen? Die äußeren Umstände können den Unterschied nicht ausmachen, legt man die Medienberichte nebeneinander – die Themen der beiden Veranstaltungen aber offensichtlich sehr wohl. Für ‚Black lives matter‘ steht ‚die Berliner Jugend auf‘. Gegen die Corona-Politik der Bundesregierung finden sich ‚Corona-Leugner zu einer entfesselten Demonstration‘ zusammen, wie ebenfalls rbb24 pflichtgemäß einzuschätzen weiß.

Klar, dass Reaktionen aus den Reihen der Bundesregierung nicht lange auf sich warten lassen: ‚Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich über Auflagen zur Eindämmung der Pandemie selbstherrlich hinwegsetzen‘, diktiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der Süddeutschen Zeitung in den Block. CDU-Innenexperte Armin Schuster sekundiert und stellt ‚Demonstrationen dieser Art gleich generell infrage‘. Im Anschluss an die diversen Klima- oder BLM-Kundgebungen vergangener Tage sind solche Äußerungen jedenfalls nicht überliefert.

Was Union und SPD hier im Einklang mit öffentlich-rechtlichen Medien und unter Missbrauch der Polizei infrage stellen, sind nicht nur mal eben ein paar unliebsame Demos. Diese inakzeptablen Äußerungen und Aktivitäten von Ministern und weiteren Politikern untergraben die Demokratie und sind damit schon fast ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Hintergrund:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article212741847/Corona-Proteste-Union-stellt-Genehmigung-infrage-AfD-verteidigt-Demonstranten.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-silent-demonstration-alexanderplatz-rassismus-jugend.html

https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/analyse-demonstration-corona-leugner-pegida-berlin-mitte.html