+++ Moria, Medien und deutsche Politik – mit moralinsaurem Feuereifer zurück zu 2015 +++

Manchmal lohnt es sich, ein paar Stunden innezuhalten und die Entwicklung zu beobachten. Nicht selten lichtet sich der Nebel und die Dinge werden klar sichtbar. Doch blicken wir zunächst für einen Moment zurück.

Montagmorgen dieser Woche, 13.000 Stühle stehen vor dem Reichstag. Motto: „Lager evakuieren, der Platz ist da!“ Hanno Bruchmann vom Rettungsschiff „Mare Liberum“ orakelt, es sei „nur eine Frage der Zeit, bis Moria zur Todesfalle werde“. Am Dienstagabend dann wird selbiges Flüchtlingslager auf Lesbos zwar nicht zur Todesfalle, brennt aber nach mehrfacher und organisierter Brandstiftung faktisch komplett nieder. Ergebnis: Lager unbewohnbar, außer Asche, verglühten Metallgestellen und ausgebrannten Containern existiert praktisch nichts mehr. Das „Flammeninferno“ hat ganze Arbeit geleistet. Unter den knapp 13.000, auf „engstem Raum wie in einem Gefängnis zusammengepferchten“ Migranten gibt es keine Brandopfer, nicht einmal Verletzte werden registriert. Warum das kein Wunder ist, wie manche glauben machen wollen, darauf kommen wir noch. Schon am Mittwochmorgen, die Flammen der Nacht sind noch nicht erloschen, twittert die Grüne Baerbock: „13.000 Menschen brauchen Schutz. Wir haben Platz. #dreizehntausend #LeaveNoOneBehind.“ Und Lars Klingbeil, Generalsekretär der Sozialdemokraten sekundiert: „Es gibt jetzt keine Ausreden mehr.“

Dieser Chor schwillt weiter an und gipfelt inzwischen in lautstarken Pro-Aufnahme-Demonstrationen in Hamburg, Berlin, Leipzig und weiteren Städten – in der sächsischen Messestadt dem Milieu zumindest im politischen Geist nahestehend, dass am vergangenen Wochenende noch Polizisten, vorgeblich aus Mangel an bezahlbarem Wohnraum, mit Steinen bombardiert hat.

Den bizarrsten Tausenderwettstreit um das größte Aufnahmepaket liefern sich allerdings ausgerechnet die Unionskanzleraspiranten Laschet und Rödgen. Die Nase vorn hat dabei einstweilen letzterer – inzwischen unterstützt von weiteren CDU-Bundestagsabgeordneten, die ihren eigenen Bundesinnenminister schriftlich bedrängen, 5.000 Migranten von Lesbos sofort nach Deutschland zu holen.

Unterdessen hat „Wir-schaffen-das-Merkel“ bereits Nägel mit Köpfen gemacht und mit Frankreichs Macron die Aufnahme von 400 „minderjährigen Flüchtlingen“ vereinbart. Die regierungsamtlichen Medien befragen derweil, spürbar inquisitorisch angehaucht, Politiker landauf landab, wie nun Deutschland seiner Verantwortung gerecht und Hilfe bei der – selbstverständlichen – Evakuierung der „verzweifelten Geflüchteten“ leisten könnte. Als passende Stichwortgeber immer wieder und fast ausschließlich zugeschaltet – diverse Akteure verschiedenster Hilfs- und Schlepperorganisationen, sogenannter „NGOs“ vor Ort.

Wer seine Finger in diesem widerlichen Spiel hat und wer die Fäden vor Ort mit welchen Interessen zieht, das interessiert von den Genannten keinen wirklich. Und so bleibt es Journalisten, die ihren Job noch ernstnehmen, vorbehalten, auch mal bei Inselbewohnern auf Lesbos nach deren Beobachtungen und daraus folgenden Erkenntnissen nachzufragen. Von „planvollem Vorgehen, Flüchtlingen mit Fackeln an der Windseite des Lagers“ ist da die Rede und davon, dass der „Brand keine Überraschung für die Bewohner“ war.

Das deckt sich im Wesentlichen mit den Erkenntnissen griechischer Behörden, die im deutschen Fernsehen, freundlich ausgedrückt, bestenfalls unterrepräsentiert zu Wort kommen. Griechische Feuerwehrleute durften früh durch Steinwürfe zur Erkenntnis gelangen, dass das Interesse der Lagerbewohner an einer erfolgreichen Brandbekämpfung äußerst gering ausgeprägt war. Auch Bilder von Lagerinsassen, die mit gepackten Koffern oder Einkaufswagen voller Taschen abziehen, sprechen eine deutliche Sprache. „Auf ihrem Weg zum Hafen Mytilini warfen etwa 4.000 Migranten Steine auf die Polizei und blockierten eine Straße“, berichtet das Handelsblatt. Möglicherweise eine Erklärung für die Solidaritätsadressen und Sympathiebekundungen aus Leipzig.

Die Migrationsforscherin Adriana Tidona von Amnesty International sagte nun, „die Überfüllung in Moria sei auf die unverantwortliche Politik der EU zurückzuführen“. Und damit hat sie ausnahmsweise Recht. Erst im vergangenen Juni hatte der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, das europäische Asylsystem massiv kritisiert und gefordert, Asylanträge schon an den Außengrenzen zu prüfen. Er sagte damals: „Asylbewerber sollten möglichst schnell Bescheid bekommen, ob sie den Flüchtlings-Status erhalten oder nicht. Bei einer negativen Asylentscheidung müssen die Migranten sofort abgeschoben werden“.

Das passiert weder auf Lesbos, noch sonst irgendwo in der Europäischen Union, ganz besonders nicht in Deutschland. Und so fließt der „Flüchtlings“-Strom ungebremst weiter, immer wieder befeuert durch falsch gesetzte politische Signale und nur kurz angestaut zu in der Tat unmenschlichen Ansammlungen, wie eben auf Lesbos.

Nun wird, daran besteht wenig Zweifel, Deutschland wieder aus „humanitären Gründen“ die Tore öffnen und Migranten abseits jeder rechtlichen Grundlage einfliegen. Dass sie nach Prüfung ihrer Asylbegehren (die nach Recht und Gesetz bereits in Griechenland erfolgt sein müsste) und den überwiegend zu erwartenden negativen Bescheiden jemals das Land wieder verlassen müssen, ist noch nicht einmal als frommer Wunsch zu betrachten. Zehntausende ohne Aufenthaltsstatus, die seit Jahren hier unbehelligt leben, belegen das.

Was wir jetzt erleben, ist ein kleines „2015“. Vorerst ein kleines. Denn die erfolgreiche Erpressungsaktion wird Signalwirkung haben. Daran besteht ebenfalls kein Zweifel. Den griechischen Behörden ist zu wünschen, dass sie die Hintergründe der offensichtlich organisierten Brandstiftungen aufklären können. Zu viel passt zusammen als das man auf Zufälle hoffen könnte.