+++ Lieferkettengesetz – zivilrechtliche Haftung für Rüstungsexporte überfordert keinen Politiker +++

Mit einem Gesetz zur Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz bei der internationalen Herstellung etwa von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten sollen deutsche Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Eine Selbstverpflichtung der Unternehmen reiche nach Meinung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nicht aus.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Was hat sich die Politik nicht alles – vornehmlich in Wahlkampfzeiten – auf die Fahnen geschrieben, wenn es um die Befreiung deutscher Unternehmen von lähmenden bürokratischen Fesseln ging. Spürbarer Abbau, Luft zum Atmen, Befreiungsschläge – das übliche Getöse, nichts anderes. Das darf man getrost dieser Tage mal wieder feststellen, wenn der sozialdemokratische Arbeitsminister gemeinsam mit seinem christsozialen Kollegen aus dem Entwicklungsministerium kräftig an der Bürokratieschraube dreht. Und zwar selig koalitionär vereint kräftig in die falsche Richtung.

Der Chef der ‚Wirtschaftsweisen‘, Lars Feld, bringt es auf den Punkt: ‚Das ist das Gegenteil dessen, was im Sinne der Innovationsförderung mit Bürokratieabbau und Deregulierung gemacht werden sollte. Die Corona-Krise dient dazu, langgehegte politische Wünsche durchzusetzen.‘

Früher einmal – lang, lang ist es her – fühlten sich die Sozialdemokraten noch deutschen Arbeitsplätzen verpflichtet. Das ist Geschichte. Heil: ‚Ins Gesetz gehört eine zivilrechtliche Haftungspflicht für die Firmen, die nicht ausreichend prüfen, ob ihre Zulieferer die Regeln wirklich einhalten. Das ist zu leisten und wird keine Firma überfordern.‘

Nun gut. Anderen Verantwortung überzuhelfen ist die eine Sache. Wir wäre es denn damit aber umgekehrt? In den Grundsätzen der Bundesregierung ist sinngemäß zu lesen, ‚Waffenlieferungen werden restriktiv und nur nach genauer Prüfung genehmigt. Dies soll verhindern, dass Waffen zum Beispiel in solche Länder exportiert werden, in denen Menschenrechte systematisch und fortdauernd verletzt werden oder der Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht.‘

Allerdings fehlt ein Passus. Deshalb und um es mit den Heil’schen Worten zu sagen: Zum gesetzlichen Rahmen für Waffenexporte gehört eine zivilrechtliche Haftungspflicht für die Politiker, die nicht ausreichend prüfen, ob die Empfänger von genehmigten deutschen Waffenlieferungen die Regeln wirklich einhalten. Das ist zu leisten und wird keinen Politiker überfordern.‘

Hintergrund:
https://www.produktion.de/wirtschaft/heil-macht-auf-altmaier-druck-wegen-lieferkettengesetz-101.html