+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Splitterschutzwände in Bahnhöfen – warum nicht auch Stichschutzwesten?

Leipzig, 21.09.2020. Meldungen zufolge denkt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) über den Einbau von Splitterschutzwänden in Bahnhöfen und anderen öffentlich zugänglichen Plätzen, wie Stadien, Konzerthallen oder Haltestellen nach. Dazu wurde laut rtl.de eine Online-Umfrage gestartet, um unter anderem herauszufinden, wie es mit der Akzeptanz einer solchen Maßnahme aussähe und ob oder wie das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinflusst würde.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist spätestens nach dem vor kurzem sensationell gescheiterten Versuch, die Bundesdeutschen flächendeckend per App, wahlweise Sirenen am sogenannten ‚Warntag‘ auf eine imaginäre Katastrophe aufmerksam zu machen, schwer erschüttert. Statt nun aber hier intensiv Ursachenforschung zu betreiben – zum Beispiel, warum im besten Deutschland aller Zeiten oder auch digitalen Hochtechnologieland Deutschland eine simple Warn-App nur deshalb in die Knie geht, weil man sie tatsächlich auch benutzen will – bastelt man lieber an neuen Aussichtslosigkeiten.

So wird aufwendig an der Oberfläche eines offenkundigen Problems herumgetüncht, ohne sich auch nur ansatzweise mit dessen Kern auseinanderzusetzen. Der trägt sogar einen Namen, wäre also leicht zu identifizieren.

„Wir schaffen das“ hat dafür gesorgt, dass auf Bahnhöfen Bundespolizisten mit Maschinenpistolen unser Sicherheitsgefühl immens stärken, Weihnachts-, Wochen- und andere Märkte mit sündhaft teuren ‚technischen Sperren‘ zu Horten der Gemütlichkeit ausgestaltet werden oder gleich ganz ausfallen müssen, weil schlicht das Geld für die Umsetzung entsprechender behördlicher Auflagen fehlt und der Bundestag demnächst einen mittelalterlichen Festungsgraben verpasst bekommt. Wobei inzwischen Unsicherheit darüber herrscht, ob der geplante Graben eine Folge von „Wir schaffen das“ oder schon eine Reaktion auf „Wir haben es satt“ ist.

Wie dem auch sei, das BBK jedenfalls fragt munter drauf los, wie wichtig es für die Bürger wäre, dass die ‚Bewegungsfreiheit‘ und die ‚freie Sicht‘ durch die Schutzwände nicht eingeschränkt würde. Kurz gesagt, man beabsichtigt ‚die Akzeptanz von physischen Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung zu ermitteln‘. Dabei wäre es für die ‚Schon-länger-hier-Lebenden‘ vermutlich völlig ausreichend und gleichermaßen beruhigend annehmen zu können, dass der Staat weiß, wer sich zum Beispiel unberechtigt in ihrem Land aufhält und Betreffende umgehend vor die Tür setzt.

Was wir brauchen sind deshalb nicht immer weiter ausgebaute ‚physische Schutzmaßnahmen‘ im Land, verbunden mit umgekehrt proportional sinkender Lebensqualität, sondern die sichere Kontrolle über Grenzen und Zuzug. Das wäre der realistischere Bevölkerungsschutzansatz. Davon sind wir leider weiter denn je entfernt. Alternativ kann das Bundesamt natürlich demnächst auch den Bedarf an Stichschutzwesten abfragen.

Hintergrund:
https://www.rtl.de/cms/bundesamt-prueft-einbau-von-splitterschutzwaenden-an-bahnhoefen-4617256.html