Ihre Mails zum neuen Infektionsschutzgesetz

In den vergangenen Tagen erreichten mich vierstellige Zahlen von Zuschriften, die allesamt ein Thema zum Inhalt haben – den Umgang der Merkel-Regierung mit der Corona-Krise, die ungezügelte und unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten und die nun mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Aussicht stehende Fortschreibung dieser unhaltbaren Situation auf unabsehbare Zeit.

Wer zuletzt Nachrichten verfolgt hat, dem werden die Verlautbarungen der Bundeskanzlerin und ihres Gesundheitsministers nicht entgangen sein, in denen sie ihre Vorstellungen über die Bedingungen für das Ende des „Lockdowns“ skizzieren. Es ist unüberhörbar, dass mit einer Lockerung, gar Aufhebung keineswegs zu rechnen ist, nicht Ende November, wie zu Beginn in Aussicht gestellt, nicht zu Weihnachten, noch nicht mal bis Mitte kommenden Jahres. Denn die neueste Maßgabe aus dem Kanzleramt lautet sinngemäß: Erst wenn ca. 70 Prozent der Bevölkerung immunisiert sind – sei es durch Impfung oder durch überstandene Erkrankung – werde man wieder über ein normales Leben in Deutschland nachdenken können.

Damit dem Anschein nach die Kritik an mangelnder Parlamentsbeteiligung ausgeräumt wird, peitscht die Bundesregierung nun in Windeseile besagte Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag – vergangene Woche noch in erster Lesung (6.11.20), folgt kommenden Mittwoch nachmittag (18.11.20) bereits mit der zweiten und dritten Lesung die Beschlussfassung. Dafür ist nach heutigem Stand gerade einmal eine Stunde Beratungszeit eingeplant. Wie die ausgeht, kann sich jeder an fünf Fingern abzählen. Eine tiefgründige parlamentarische Beratung und Abwägung aller Argumente ist bei diesem knappen Zeitrahmen praktisch ausgeschlossen. Sie ist offensichtlich auch gar nicht gewollt.

Was das Parlament nach aktuellem Stand mindestens mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Unionsabgeordneten verabschieden wird, ist nichts weiter als eine Art Ermächtigungsgesetz, in dem die Bundesregierung die Befugnis erhält, umfangreiche Maßnahmen auf dem Weg der Verordnung, also ohne weitere Parlamentsbeteiligung, umzusetzen. Dafür muss der Bundestag im Ernstfall und mit Regierungsmehrheit eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beschließen und kann so jeden Eingriff in die Grundrechte der Bürger durch die Regierung legitimieren, ohne dass darüber im Einzelfall noch debattiert werden muss.

Wer hätte sich vor Jahresfrist träumen lassen, innerhalb kürzester Zeit vor einem Torso seiner in Deutschland grundgesetzlich garantierten Freiheiten zu stehen? Freizügigkeit, Eigentumsschutz, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Berufsfreiheit – alles von heute auf morgen nicht mehr das Papier wert, auf dem es seit dem 24. Mai 1949 steht.

Eine Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben die Regeln für die inzwischen allseits beliebten „Coronaschutzverordnungen“ ausgeheckt. Ein zwischenzeitlich nicht mehr überschaubarer bundesweiter Teppich regionaler Eigenheiten aus Einschränkungen und Verboten in immer neuen Variationen wurden aus dem Hut gezaubert, der mittlerweile ganze Berufszweige wirtschaftlich in die Knie zwingt, Eltern in die Verzweiflung treibt und Bürger um den Verstand fürchten lässt.

Mit der am 18.11.2020 anstehenden Verabschiedung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” soll im Bundestag diese juristisch unhaltbare Vorgehensweise durch die regierungstragende Koalition aus Union und Sozialdemokraten nachträglich legalisiert werden. Schlimmer noch, es wird die Basis geschaffen, um zukünftig weitgehende Grundrechtseingriffe zu legitimieren – abseits jeder Faktenlage.

Die Parlamentarier, besonders die der Regierungskoalition sollten sich dringend daran erinnern, wofür sie vom Volk gewählt wurden: Nicht Bürgerrechte einzuschränken ist die Aufgabe des Parlaments, sondern sie zu garantieren. Ich werde im Bundestag darin erinnern und dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen. Mehr noch planen wir bereits einen Änderungsantrag zu diesem Gesetz, den wir am Mittwoch in der Debatte persönlich vorstellen werden. Den Inhalt des Antrages, die Rede(n) dazu und weitere Informationen finden Sie hier und auf meiner offiziellen Facebookseite.

Insofern rennen Sie mit Ihrer Aufforderung bei mir offene Türen ein. Aus meinem Misstrauen und meiner Kritik gegenüber der Vorgehensweise der Bundesregierung mit Blick auf die „Corona-Krise“ habe ich schon bisher kein Geheimnis gemacht, wie Sie hier (https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry/posts/3629099357142685) auch gern noch einmal nachhören können. Seien Sie dessen versichert, ich werde auch zukünftig nicht von dieser Linie abweichen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Ihre Frauke Petry