Ein juristischer Gastkommentar von Marcus Pretzell

„Seit über 6 Jahren, beschäftigt sich Frauke nun schon mit der sächsischen Justiz, oder die sächsische Justiz beschäftigt sich mit ihr; ganz wie man mag. Wie man schon letzten Freitag in den wichtigsten Zeitungen lesen konnte, sollte heute nun wieder Prozesstag sein und zwar noch einmal in Sachen Betrug, Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug. Ja, Sie hören richtig: Frauke ist ein richtiger Tausendsassa und nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Leipzig quasi eine eigene One-man-kriminelle-Organisation, die sich gefühlt durch wesentliche Teile des Strafgesetzbuchs arbeitet. Da arbeiten eben auch wirklich findige Leute bei der StA Leipzig, die sich nur um die ganz wichtigen Dinge kümmern.

Als sie vor sieben Jahren anfing sich politisch zu betätigen, hätte sie vermutlich nicht im Traum daran gedacht, welche Vielzahl von zivil-, straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sie damit erwarten würden. Privat hatte sie bis zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Erfahrungen in dieser Hinsicht. Seit nunmehr sechs Jahren ist die Justiz aber einer ihrer treuesten Begleiter, darunter seit 2019 die Grüne Katja Meier als neue sächsische Justizministerin, die zudem eine ganz besondere Rolle innehat. Aber alles der Reihe nach: Für heute will ich auch nur den strafrechtlichen Teil abarbeiten.

Alles beginnt Ende 2014, als ein wohlmeinender Parteifreund der sächsischen Justiz den freundlichen Hinweis erteilt, dass Frauke angeblich Insolvenzverschleppung zur Last gelegt werden könne. Die Staatsanwaltschaft eröffnet natürlich pflichtschuldig ein Ermittlungsverfahren, obwohl der Anzeige keine konkreten belastenden Umstände zugrunde liegen. Selbstverständlich wird die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens auch medial verbreitet, und zwar unmittelbar vor der ersten Landtagswahl, an der die AfD nach der Bundestagswahl 2013 teilnimmt, bei der Frauke zufälligerweise Spitzenkandidatin ist. Die Einstellung des Verfahrens, fördert nach gut einem dreiviertel Jahr zu Tage, was man durch einen einfachen Blick in die Bücher auch in wenigen Wochen hätte herausfinden können: Der Vorwurf ist substanzlos. Medial erfährt man von der Einstellung des Verfahrens naturgemäß nichts, warum auch?

Das Ganze findet zügig seine Fortsetzung. Schon 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden; diesmal wegen Meineides! Anzeigeerstatter sind diesmal der politische Gegner und ein Parteifreund. In einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses hatte man Frauke vorgeladen und vernommen. Illegal, denn wie der BGH erst vier Jahre später feststellen wird, durfte sie weder vorgeladen noch vereidigt werden. Auch hatte der zuständige Landtagsjurist seine rechtlichen Bedenken über das Vorgehen im Ausschuss angemeldet, die Ausschussmitglieder aus CDU, SPD, Linken und Grünen setzten sich aber darüber in krimineller Weise und aus offenbar rein politischen Gründen hinweg. Auch rechtsstaatliche Vernehmungsregeln waren in dieser Sitzung nicht so wichtig. Man handelte als Gericht, und man handelte in rechtsbeugerischer Weise. Der Karriere der Beteiligten hat es nicht geschadet: Katja Meier, Grüne, ist heute sächsische Justizministerin und Ministerin für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Christian Piwarz, CDU ist sächsischer Kultusminister. Aber auch alle anderen Ausschussmitglieder missachteten die prozessualen Voraussetzungen in so vielfältiger Weise, dass jeder Jurist beim Lesen der Protokolle eigentlich das Grausen bekommen müsste. Da wird die „Zeugin“ bedroht, zur Aussage fast genötigt, vorliegende Dokumente werden ihr nicht entgegengehalten, es finden Absprachen unter Teilen des Ausschusses statt, die ein einzelnes Ausschussmitglied, dass an der Farce so nicht mitwirken möchte, quasi vom Entscheidungsprozess ausschließen, und vieles mehr.

Der Justiz liegen die Unterlagen kurz danach vor, das Ermittlungsverfahren wird von der zuständigen Staatsanwältin eingestellt. Frauke ist nichts vorzuwerfen. Wir atmen auf, allerdings nur für wenige Stunden, denn nachdem die Pressemitteilung an einem Nachmittag Anfang Mai 2016 erscheint, wird man bei der Generalstaatsanwaltschaft emsig. Schon am nächsten Vormittag entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft, dass das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen wird. Wie kann das so schnell gehen? Ganz einfach, die Generalstaatsanwaltschaft fordert die Akte an, die Staatsanwaltschaft übermittelt die Akte, die Akte wird übersandt, der Generalstaatsanwalt liest diese und dann wird noch schnell eine Pressemitteilung verfasst. Man ist fast geneigt, den Fleiß zu loben, denn hier müssen Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Justizbedienstete eine Nachtschicht eingeschoben haben. Oder es war eben ganz anders und die Akte musste gar nicht gelesen werden, weil der Inhalt gar nicht interessierte, sondern lediglich das Ziel?

Etwa ein Jahr später, im Mai 2017, wird die Anklage am Tag der Geburt unseres Sohnes zum Landgericht Dresden zugelassen. Frauke erfährt aus der Presse davon. Die Medien berichten weiter ausufernd.

Im Prozess, der zwei Jahre später, im Februar 2019 und damit wenige Wochen vor der Geburt unserer Tochter, beginnt und sich über zehn! Prozesstage erstrecken soll, erfährt man im Detail, die ungeheuerlichen Vorgänge aus dem Ausschuss. Neben den Zeugen, die über Tage gehört werden, wird schließlich sogar die Tonaufnahme der entscheidenden Ausschusssitzung im Gerichtssaal abgespielt und steht im krassen Widerspruch zum Eindruck, den die Ausschussmitglieder gern vermitteln möchten. Die belasten sich teils selbst, Erinnerungslücken klaffen auf einmal so groß wie Scheunentore. Kaum zu glauben, dass sie allesamt verantwortungsvolle Positionen in Parlament und Regierung bekleiden.

Auch anwesende Pressevertreter staunen über das Gehörte, phasenweise scheinen auch Richter und Staatsanwältin sprachlos bei so viel Dreistigkeit. Dem Richter schwant wohl, dass hier die falsche Person auf der Anklagebank sitzt und mancher aus dem Zeugenstand dort eigentlich Platz nehmen sollte. Öffentlich erfährt man davon allerdings nichts. Als ein als Zeuge geladener Landtagsjurist davon berichtet, wie er den Ausschussvorsitzenden darauf hinwies, dass man hier rechtswidrig handele, wie der Ausschussvorsitzende daraufhin unwirsch seine Hand beiseite geschoben habe und ihm zu schweigen geboten habe, ist auch unsere mühsam bewahrte Fassung endgültig aufgebraucht: wir sind wütend und sprachlos zugleich. Wir sind aber auch hoffnungsvoll, dass diese Farce nun endlich ein Ende findet. Aber nichts dergleichen geschieht. Schließlich bewegen wir uns in sächsischen Gefilden, noch ist hier der sächsische Justizminister zuständig, der über Karrieren entscheidet. Der Richter entscheidet sich daher für den Weg des geringsten Widerstandes. Zwar lässt er den nicht haltbaren Vorwurf des Meineids fallen, aber er verurteilt Frauke dennoch zu 6.000 EUR Geldstrafe wegen fahrlässigen Falscheids. Angesichts der Ausgangssituation ist das zwar eine deutliche Milderung, aber es bleibt eine Verurteilung. Offenbar glaubt er so Rechtsfrieden herstellen zu können, ohne seine eigenen Ambitionen zu beschädigen. Und wieder gibt es eine neue Runde medialer Aufmerksamkeit, die beim juristisch ungeübten Leser den Eindruck vermitteln muss, Frauke habe eben doch gelogen, wenn auch unabsichtlich.

Inzwischen wird auch wegen Betruges, Steuerhinterziehung und Subventionsbetruges ermittelt. Ein Rechtsanwalt, der Frauke zuvor vertreten hat, erstattet nun im Namen eines anderen Mandanten Strafanzeige; eigentlich der Vorfall an sich schon ein Fall für den Strafrichter. Landläufig nennt man es Parteiverrat, denn der Rechtsanwalt gibt hier Behauptungen von sich, die auch seine Tätigkeit für Frauke unmittelbar zum Gegenstand hatten. Sein Mandant hat soeben einen Zivilprozess gegen Frauke verloren und erhofft sich aus der Strafanzeige noch persönliches Kapital schlagen zu können, vielleicht doch noch ein fünfstelliges Beratungs-Honorar zu erhalten, das ihm nicht zusteht. Nach einem Misserfolg schon in der ersten zivilrechtlichen Instanz wird er seine Klage schließlich in der zweiten Instanz wegen Aussichtslosigkeit zurücknehmen.

Das Strafverfahren wird dennoch eröffnet und zieht sich ab Ende 2018 in die Länge. Die erste Instanz kommt im Januar 2020 zum Abschluss und endet mit einem Freispruch für Frauke. Mediale Berichterstattung? Eher überschaubar. Ist es jetzt endlich genug? Nicht doch, die Staatsanwaltschaft geht in Berufung.

Ich habe derweil in der „Causa Meineid“ Strafanzeige gegen die Ausschussmitglieder eingereicht, darunter auch gegen Frau Meier. Kaum ist sie Ende 2019 Justizministerin, bekomme ich Post von der Dresdner Staatsanwaltschaft. Leider, leider, sei Frau Meier und ihren Kumpanen nichts vorzuwerfen. Puh, da bin ich aber überrascht.

Auch sind wir in Sachen Meineid in Revision gegangen. Die Angelegenheit liegt nun beim Bundesgerichtshof (BGH). Der macht es im Mai 2020 kurz und knapp, aber dafür sehr deutlich. Frauke wird freigesprochen. Es gibt keinen rechtlichen Ansatz für einen Meineid, wir erkennen in der Urteilsbegründung die rechtsstaatlichen Grundsätze wieder, die wir schon seit Ende 2015 ins Feld geführt und in diesem Land für selbstverständlich gehalten haben. Wir stehen nun wieder dort, wo die Staatsanwaltschaft Dresden schon 2016, also vier Jahre zuvor stand, bevor die Generalstaatsanwaltschaft zu ihrer Nachtschicht (oder auch nicht) ansetzte. Frauke hat sich nichts vorzuwerfen. Das Urteil ist eine Ohrfeige für den Wahlprüfungsausschuss, die Regierungsmitglieder im Ausschuss, die Anzeigeerstatter, die Staatsanwaltschaft, das Landgericht Dresden…

Vier Jahre hat allein dieser Prozess Frauke in Atem gehalten. Vier Jahre, in denen sie sich ungerechtfertigterweise vorwerfen lassen musste, einen Meineid geleistet zu haben. Vier Jahre, in denen politischer Gegner und zahlreiche damalige Parteifreunde sich darin gefielen, ihr genau das vorzuwerfen. Alles substanzlos. Der BGH lässt daran keinen Zweifel. Was das Nerven, Geld und Zeit gekostet hat, daran will man gar nicht denken.

Heute nun, sollten wir uns auf Wunsch der Staatsanwaltschaft Leipzig eigentlich wieder vor Gericht einfinden. Nach erfolglosem Ermittlungsverfahren zur Insolvenzverschleppung, einem Freispruch vor dem BGH in Sachsen Meineid und einem Freispruch in Sachsen Steuerhinterziehung wollte man es nun in zweiter Instanz nochmal wissen. Leider wurde daraus nichts, weil die Sitzung Corona-bedingt abgesagt wurde. Was soll’s? Nehmen wir die Sache mit ins siebente Jahr.

Und falls auch das nichts werden sollte, wird die sächsische Justizministerin sicher schon eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben :-). Noch ist ja nicht aller Tage Abend.

Den Termin vor dem Landgericht Leipzig in Sachen Betrug, sofern er denn irgendwann mal angesetzt wird, geben wir gern über diesen Kanal bekannt. Vielleicht möchte sich ja jemand den vorerst letzten Akt einer Schmierenkomödie ansehen. Eintritt ist frei, beim Unterhaltungswert bin ich zuversichtlich.

Ihr/Euer
Marcus Pretzell

Anmerkung: Der Text kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.“