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Am vergangenen Wochenende war Bundesparteitag der AfD. Die Berichterstattung dazu sah einen Machtkampf zwischen Meuthen und Höcke.   Jörg Meuthen […]

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+++ Nachbetrachtung AfD Bundesparteitag +++

+++ Nachbetrachtung AfD Bundesparteitag +++
Am vergangenen Wochenende war Bundesparteitag der AfD. Die Berichterstattung dazu sah einen Machtkampf zwischen Meuthen und Höcke.
 
Jörg Meuthen behauptet nun, er wolle die Partei gegen die Extremisten abgrenzen und wendet sich gegen Gauland und Höcke. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Probleme der vergangenen Jahre in der AfD recht gut beschrieben wurden in einem Antrag, den ich vor rund 3 ½ Jahren auf einem Bundesparteitag gestellt hatte. Der Antrag nannte sich „Zukunftsantrag“ und sollte eine Klärung der Frage herbeiführen, wie sich die Partei in Richtung 2021 zur Bundestagswahl aufstellen sollte. Der Antrag wurde damals von Gauland und Meuthen massiv bekämpft, als spalterisch bezeichnet und schließlich nicht befasst.
 
Das Kernproblem lässt sich wie folgt beschreiben:
Die eine Gruppe (ich nenne sie die Fundamentalopposition) möchte abseitige Diskursräume öffnen, um die gesellschaftliche Debatte jederzeit durch Provokation bestimmen zu können, wie das einst auch die Grünen gemacht haben; eine recht langwierige Angelegenheit, die gesellschaftliche Schwerpunkte dauerhaft verschiebt.
 
Die andere Gruppe, der ich mich zugehörig fühlte, (ich nenne sie die Realpolitiker) möchte schnell in Regierungsverantwortung, durch Erzielung starker Wahlergebnisse. Die Unterschiede auch inhaltlicher Natur lasse ich hier bewusst außen vor, weil sie zwar gravierend, aber im Vergleich nicht dominierend sind.
 
Das Problem liegt nun darin, dass die Fundamentaloppositionellen ihre Strategie auch ohne Zustimmung der Parteimehrheit durchführen können. Es reicht ein einziger Abgeordneter aus, um die Gesamtpartei für jede noch so absurde Äußerung in Mithaftung zu nehmen und damit perspektivisch immer mehr Realpolitiker aus der Partei zu drängen. Die realpolitische Strategie müsste sich hingegen auf einen breiten Konsens und eine klare Beschlusslage der Partei stützen und Verstöße dagegen hart sanktionieren.
 
Letzteres scheint nun auch Meuthen anzustreben. Nach meiner festen Überzeugung kommt er damit allerdings Jahre zu spät. Warum?
 
1. Auf dem Bundesparteitag hatte Meuthen eine Mehrheit von etwa 51:49. Eine solch knappe Mehrheit ist schon allein nicht mehr ausreichend, um der realpolitischen Strategie das nötige Fundament zu geben. Die Fundamentaloppositionellen können jederzeit (mit Recht) darauf verweisen, dass sie knapp die Hälfte der Partei ausmachen.
2. Die Mehrheiten bilden nicht die aktuelle Situation in der Mitgliedschaft ab. Bundesparteitagsdelegierte werden für zwei Jahre gewählt und sie werden ihrerseits von Delegierten aus den Kreisen gewählt, deren Amtszeit gleichfalls zwei Jahre beträgt. D.h. Die Bundesparteitagsdelegierten haben ihren Ursprung in Mehrheitsverhältnissen an der Basis zwischen „relativ aktuell“ und von vor bis zu vier Jahren, also 2016. Diese Mehrheiten gibt es inzwischen nicht mehr, zumal auch Meuthen inzwischen auf Leute zugreifen muss, um diese knappe Mehrheit zu erzielen, die selbst klar der fundamentaloppositionellen Strategie zuzuordnen sind.
3. Das Markenimage der AfD ist in den letzten Jahren längst nachhaltig mit der fundamentaloppositionellen Strategie verbunden. Eine Neuausrichtung nimmt enorm Zeit in Anspruch, bis der Imagewandel auch beim Wähler ankommt. So hat die realpolitische Strategie ihr Zeitfenster schon vor Jahren verspielt. Diese Erkenntnis aus dem Jahr 2017 war für mich einer der zentralen Gründe für meine Entscheidung zum Austritt 2017. Die Entwicklung sowohl in Umfragewerten, Personalentwicklung der Partei und Image der Partei nach außen, bestätigen mich in meiner Einschätzung.
 
Kurzum, Meuthen mag endlich erkannt haben, was nötig wäre; er kommt damit aus mehreren Gründen um Jahre zu spät. Und dass er das selbst weiß, erkennt man daran, dass er gar keine Funktion in der Bundespolitik mehr anstrebt, sondern bereits den endgültigen Rückzug nach Brüssel angekündigt hat.
 
Den Text meines damaligen „Zukunftsantrages“ finden Sie hier:
https://www.frauke-petry.de/wp-content/uploads/2020/12/Zukunftsantrag-2017.pdf
 
Einen bemerkenswerten journalistischen Kommentar von 2017 lesen Sie im Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/casdorffs-agenda-petry-hat-ja-recht/19628350.html