+++ Brennt es unter der Mütze, sinken nicht die Heizkosten +++

Ganz gleich was 2021 wird, teu(r)er wird es auf jeden Fall. Neben der wieder entfallenden Mehrwertsteuerermäßigung schlägt der von der Bundesregierung eingeführte CO2-Preis gleich an mehreren Fronten zu. Darunter fallen Heizöl, Gas und alle Kraftstoffe, was in Folge zu höheren Transport- und Produktionskosten führt, die mit Sicherheit nicht bei den Spediteuren und Herstellern hängenbleiben, sondern direkt den Weg in die Portemonnaies der Bürger finden werden. Subjektiv hat man bei Einkäufen schon jetzt das Gefühl, die fälligen Preisanpassungen wären längst in den Regalen angekommen. Über diesen Eindruck helfen auch nicht die vollmundigen Werbeversprechen hinweg, nach denen die temporäre Steuersenkung direkt an die Kunden weitergegeben würde.
An wen dagegen die steigenden Heizkosten im kommenden Jahr weitergereicht werden, darüber streitet man in Berlin gerade noch. Je nach Klientel oder ideologischer Prägung fallen die „Lösungen“ unterschiedlich aus. Die Grünen schlugen den Gastronomen ja schon vor, die Zeit des Berufsverbotes für den Einbau ökologisch korrekter Heizungen zu nutzen. Die Spezialdemokraten haben eher die Mieter im Blick – wohl wissend, dass diese keine Heizungen austauschen können (selbst wenn sie es sich finanziell leisten könnten, von wirtschaftlichem Sinn ganz zu schweigen). Folgerichtig „will die SPD den CO2-Preis auf Wärme gerechter verteilen“ (Tagesspiegel). Ihr schwebt eine Fifty-fifty-Teilung zwischen Vermieter und Mieter vor. Noch „gerechter“ will es der Deutsche Mieterbund handhaben. Geht es nach ihm „sollen die Vermieter die CO2-Kosten komplett zahlen“ (n-tv).
Derartige Pläne bezeichnet „Haus und Grund“-Präsident Kai Warnecke treffend als schlichte Unverschämtheit. „Vermieter hätten keinen Einfluss auf das Heiz- und Duschverhalten der Mieter. Das wäre so, als müsste ein Autohersteller den CO2-Ausstoß eines Autofahrers bezahlen.“ Das trifft den absurd unlogischen Kern all dieser Überlegungen ziemlich genau. Wer sich allerdings schon länger mit Berliner Politik, insbesondere der sogenannten Klimapolitik beschäftigt, wird ebenso lange vergeblich nach Maß, Vernunft und Logik suchen.
Ein negatives, gleichwohl charakteristisches Highlight dieser Politik ist dieser Tage fast gänzlich unter dem medialen Radar über die Bühne gegangen – jedenfalls sind spürbare Empörungswellen ausgeblieben. In Hamburg wird demnächst mit Segen der Bundesnetzagentur eines der modernsten Kohlekraftwerke abgeschaltet. Erst 2015 in Betrieb genommen, gilt es im  Kraftwerksmassstab als nagelneu, wie Tichys Einblick schreibt. Die Laufzeit dieser knapp drei Milliarden Euro teuren Anlage war bis vorerst 2038 eingeplant. Hamburg möchte stattdessen zukünftig lieber mit Holz aus Namibia heizen (Deutschlandfunk). Mehr muss man über institutionalisierten Irrsinn nicht wissen.