+++ Altmaier droht mit industriepolitischen Initiativen +++

Mein morgendlicher Blick ins Handelsblatt brachte den Schreck des Tages ein. In einem gemeinsamen Interview mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire droht Peter Altmaier dort wörtlich damit, „industrielle Prioritäten zu definieren, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen“ – und zwar gleich europaweit. Wie das Handelsblatt schreibt, wollen die beiden Minister „der europäischen Wirtschaft mit industriepolitischen Initiativen zu mehr Wachstum verhelfen“. Sie begründen das mit der angespannten Lage, in deren Folge in den kommenden Monaten „mit einer steigenden Zahl von Firmeninsolvenzen zu rechnen sei“.

Ich weiß nicht, ob Altmaier mit dieser Prognose auch Deutschland im Blick hat. Sicher ist, er hat in diesem Punkt absolut Recht. Leider. Die angespannte Lage, speziell im eigenen Land, geht jedoch nicht auf höhere Gewalt oder göttliches Wirken zurück, sondern ist unmittelbar mit der aktuellen Wirtschafts-, Energie-, Klima-, Umwelt-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik verbunden. Und für die zeichnet Peter Altmaier als Wirtschaftsminister maßgeblich verantwortlich. Praktisch alle in den vergangenen Jahren gesetzten „Prioritäten“ richteten oder richten immensen Schaden an. Entweder durch Unterlassung (Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Entbürokratisierung) oder Umsetzung (Elekromobilität, Energiewende, Corona-Verordnungen).

Altmaiers Hinwendung zu europäischer Wirtschaftspolitik und deren Prioritäten ist damit so eine Art Prokrastination des Grauens. Deutschland ist auf dem alten Kontinent die bestimmende Wirtschaftskraft. Jedenfalls noch. Diesen Motor wieder in Höchstform zu bringen, muss für einen deutschen Wirtschaftsminister erstes Gebot sein, nichts anderes.

Generell gilt, wenn der Staat sich anmaßt der Wirtschaft vorzugeben, welche Projekte Priorität haben und welche nicht, dann stoßen wir die Tür zum Politbüro des ZK weit auf. Bedauerlicherweise scheinen sich immer weniger Menschen daran erinnern zu können oder zu wollen, wie dieses Experiment damals ausging.

Priorität müssen haben: Eine Energiepolitik, die uns wieder von den höchsten Strompreisen europaweit wegbringt und vor allem auch Versorgungssicherheit garantiert. Eine technologieoffene Wirtschaft und Forschung. Nicht zu vergessen, grundsätzlich Rahmenbedingungen, die den Unternehmen wieder Luft zu atmen lassen. Die Klagen der Handwerker und Mittelständler über Lawinen von Vorschriften und Regeln die über ihre Firmen hereinbrechen sind ja Legion. Immer noch.

Alles in allem: Der Wirtschaftsminister hätte alle Gründe vor der eigenen Tür zu kehren und zwar schnell und gründlich. Nur – er ist dafür der falsche Mann in der falschen Regierung. Wir brauchen keinen Bock als Gärtner.

Hintergrund:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/altmaier-und-le-maire-im-interview-zukunftsplan-fuer-europa-wichtigste-gemeinsame-initiativen-seit-airbus-sollen-mehr-wachstum-bringen/26702708.html