+++ Unverhandelbare Freiheiten +++

Gestern fiel mir wieder einer dieser irren Sätze ein: „Das Virus ist eine demokratische Zumutung.“ Und es war nicht Angela Merkel, von der diese fragwürdige Feststellung ursprünglich stammt, sondern Christian Lindner, der mir den Satz in Erinnerung rief. Ein Gastbeitrag des Bundesvorsitzender der Liberalen auf t-online trug die Überschrift, „Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!“.
Lindner hangelt sich darin an der Frage entlang, ob Geimpfte gewissermaßen bevorzugt das „normale Leben“ zurückbekommen sollten und versteigt sich zu einer bemerkenswerten Position: „Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann darf man ihn nicht mehr an der Verwirklichung seiner Grundrechte hindern!“ Da ist etwas dran. Nur werden seit vielen Monaten Millionen kerngesunde Bürger, von denen keinerlei Gefahr ausgeht, an der Verwirklichung ihrer Grundrechte gehindert. Das interessiert in den Debatten nur kaum jemanden.
Linder schreibt zwar an anderer Stelle, „Grundrechte seien keine Privilegien oder Vorrechte, sondern individuelle Garantien, die unsere Verfassung jeder Einzelnen und jedem Einzelnen garantiert.“ Tja, das ist der Punkt. „jedem Einzelnen“. Die Verfassung spricht nicht von „jedem einzelnen Geimpften“, dem die Grundrechte garantiert werden.
Lindner lässt keinen Zweifel aufkommen, wo er hin will: „Wir respektieren, dass jemand sich nicht impfen lassen will. Dann sind aber auch individuell Konsequenzen zu tragen.“ Damit liegt er ziemlich genau auf Merkel-Linie, die diese Richtung mit leicht anderen Worten am Rande des zurückliegenden Impf-Gipfels vorgegeben hatte: „Ok, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“
So gesehen hätte sich Linder seinen folgenden rhetorischen Zuckerbrotschwenk besser geschenkt: „Können wir vielen Millionen Geimpften in Zukunft die Freiheit verwehren? Wohl kaum. Wir sollten daher so vielen Menschen so schnell wie möglich den Weg in die Normalität ermöglichen. Warum sehen wir darin keine Perspektive, die allen anderen Mut macht?“
Um es ihm und anderen Zeitgenossen gleicher Denkart deutlich zu sagen: Grundgesetzlich garantierte Freiheiten sind nicht verhandelbar. Sie zu verwehren, kann wohl kaum davon abhängen, ob sich jemand impfen lässt oder nicht. Diese Art von Erpressung lässt sich den Bürgern ganz sicher nicht als „Mut machend“ verkaufen.
Manchmal gewinnt man den Eindruck, es spielt gar keine Rolle mehr, wer in Berlin eigentlich regiert. Die Grenzen verschwimmen zusehends. Keine schöne Perspektive.
Hintergrund: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_89403236/fdp-chef-lindner-fordert-gebt-geimpften-die-grundrechte-zurueck-.html