+++ Gericht kippt erneut „Coronaregeln“ +++

Und wieder hält eine dieser für normale Menschen nicht nachvollziebaren und deshalb auch weitgehend nicht akzeptierten Freiheitsbeschränkungen unter der Flagge des vorgeblichen Coronaschutzes einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg hat nach einer Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichtshofes ein Ende.

Wie WELT am Mittag berichtet, schreibt das Gericht der Landesregierung ins Stammbuch: „Nach dem Infektionsschutzgesetz seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen – auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen – zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe.“

Es ist wohltuend zu sehen, dass es offenbar doch noch eine Instanz in Deutschland gibt, die den Überblick nicht gänzlich verloren hat und viele Dinge wieder (im wahrsten Sinne) ins rechte Verhältnis setzt. Das passiert ja dieser Tage nicht zum ersten Mal und wirft damit auch ein Schlaglicht auf die Qualität so mancher politisch motivierten Entscheidung.

Schade nur, dass dieser juristische Weg oft eine gewisse Zeit und Geduld abverlangt und damit sich so manche Maßnahme zunächst in aller Ruhe und oft samt behördlichem Bußgeldhagel entfalten kann.

Hintergrund: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225941389/Baden-Wuerttemberg-Gericht-hebt-naechtliche-Corona-Ausgangssperre-auf.html