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Wie das geht, sehen wir praktisch täglich. In seltener Deutlichkeit hat es uns allerdings dieser Tage Familienministerin Christine Lambrecht (Spezialdemokraten) […]

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+++ Steuergeld „nach Lust und Laune“ verbraten +++

+++ Steuergeld „nach Lust und Laune“ verbraten +++

Wie das geht, sehen wir praktisch täglich. In seltener Deutlichkeit hat es uns allerdings dieser Tage Familienministerin Christine Lambrecht (Spezialdemokraten) vor Augen geführt. Als Teil des „Corona-Aufholprogramms“ der Bundesregierung hat der Bundestag vergangene Woche einen „Freizeitbonus“ auf den Weg gebracht. Mit dem Programm sollen „die Langzeitfolgen der langen Einschränkungen im Bildungs- und Freizeitbereich für Kinder und Jugendliche abgemildert“ werden.

Wer nun glaubt, die 2 Milliarden Euro Gesamtbudget gehen beispielsweise in die Digitalisierung unserer Schulen (Lücken auf diesem Gebiet, groß wie der Grand Canyon, konnten in den vergangenen Monaten mit Schaudern ausgiebig begutachtet werden), der kann sich diesen Zahn gleich wieder ziehen lassen: Abgesehen von einem Anteil, der in FSJ und Nachhilfeunterricht fließen soll, gibt Frau Lambrecht den Empfängern wörtlich mit auf den Weg: Die 100 Euro können „je nach Lust und Laune“ für Ferien-, Sport- oder Freizeitaktivitäten ausgegeben werden.

Anspruch auf die Zahlung haben Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, den Kinderzuschlag haben, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Im Gesetzentwurf wird von rund 2,7 Millionen Kindern ausgegangen. Ausgezahlt werden sollen die 100 Euro laut Familienministerium „ab August“, wie dpa schrieb. Die meisten Familien müssten dafür keinen gesonderten Antrag stellen. Was mir dazu einfällt: Ich vermisse vor allem Berufstätige, die in den vergangenen Monaten Kinderbetreuung und Arbeit mühevoll unter einen Hut bringen mussten. Die Mitte sozusagen.

Die wird allerdings auch gebraucht. Denn sie ist die steuerzahlende Mitte, die für derartige Wahlgeschenke mit der persönlichen Brieftasche herhalten muss. Mit anderen, ausnahmsweise derben Worten: Die Mitte wird von dieser Regierung und einer Mehrheit im Bundestag doppelt gear***. Wer sich beim Zeitraum der Auszahlung bis kurz vor die Bundestagswahl im September Böses denkt – der liegt vermutlich nicht falsch.10:29Der Hintergrund noch dazu:
https://www.merkur.de/leben/geld/corona-kinder-freizeit-bonus-100-euro-kind-familien-einkommen-hartz-iv-wohngeld-kinderzuschlag-geld-zr-90801834.html