Generalaussprache zur Regierungspolitik

Es gilt das gesprochene Wort Berlin, 16.05.2018 Rede Frauke Petry (Blaue Partei), MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in der Generalaussprache zur Regierungspolitik: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Nur wenige Tage sind vergangen, seitdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Aachener Rathaus den Karlspreis erhalten hat. Was […]

Kretschmer sammelt „Grenzerfahrungen“ – der Bürger ist sie längst leid

Berlin, 15.05.2018. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) haben im Rahmen einer Parteikonferenz gestern in Görlitz mit Bürgern über Grenzkriminalität und innere Sicherheit diskutiert. In diesem Zusammenhang kündigte Kretschmer „Nachbesserungen“ ab 2020/2021 an, falls „die geplanten 1.000 zusätzlichen Polizisten nicht ausreichten“. Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der […]

Zum Muttertag

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der Blauen Wende, diese Woche ist Muttertag. Für mich ist das jedes Mal ein zwiespältiges Ereignis, genauso wie der Frauen- oder Männertag, aber es ist ein guter Anlass über das Mutter-Sein nachzudenken. Für die meisten Männer ist Muttertag möglicherweise ein Datum für mindestens eine wichtige Frau in ihrem Leben. Hoffentlich […]

Köpping gegen Ankerzentren – SPD ist innere Sicherheit gleichgültig

Berlin, 11.05.2018. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) möchte den Freistaat am Pilotprojekt des Bundes für die geplanten Asyl-Ankerzentren beteiligen. Seine Kabinettskollegin, Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), lehnt dies mit Verweis auf die Gefährdung der inneren Sicherheit rundherum ab, schreibt die FREIE PRESSE. Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen […]

Klare Ansagen an Judenfeinde und juristische Konsequenzen – nicht Appelle an alle

Berlin, 26.04.2018. In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags wurde über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP „70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen.“ (Drucksache 19/1823) debattiert. Die Aufzeichnung des Redebeitrages von Frauke Petry sehen Sie hier: Video Die entsprechende Pressemeldung lesen Sie im Folgenden: Dazu […]

Förderung von Flüchtlingen: Mackenroths Ideen fußen auf Denkfehlern

Dresden, 25.04.2018. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) hat vorgeschlagen, passgenaue Angebote für Migranten aufzulegen. Jeder Einzelne benötige das. Es brauche eine Politik, bei der niemand aus der Gemeinschaft ausgegrenzt werde, mahnte Mackenroth mit Blick auf Parallelgesellschaften in Frankreich und Belgien. Individuelle Fähigkeiten, Bedürfnisse und Wünsche gelte es zu identifizieren und zu nutzen, so der CDU-Politiker […]

Umsiedlung von Nordafrikanern nach Europa keine Lösung

Berlin, 20.04.2018. Medien melden den Eingang einer Zusage der deutschen Regierung bei EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, 10.000 Flüchtlinge aus nordafrikanischen Ländern in Deutschland aufnehmen zu wollen. Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Die Bundesregierung startet in Absprache mit der Europäischen Kommission ein Umsiedlungsprogramm für nordafrikanische […]

Grunderwerbssteuer gänzlich abschaffen – Trendwende zur Eigentümernation schaffen!

Es gilt das gesprochene Wort   Den Videobeitrag zur Rede finden Sie hier Die entsprechende Pressemitteilung im Folgenden:   Berlin, 20.04.2018 Rede Frauke Petry (Blaue Partei), MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, zum Antrag der Fraktion der FDP: „Trendwende zur Eigentümernation in Deutschland einleiten – Für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer“ (Drucksache […]

Breites Nachrichtenspektrum bei Facebook ja – „Barleys Nachrichten“ nein

Berlin, 19.04.2018. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) denkt über gesetzliche Vorgaben nach, um Nutzern sozialer Netzwerke eine breiteres Nachrichtenangebot verfügbar zu machen. ‚Eine Verpflichtung, dass Algorithmen pluralistischer ausgestaltet werden, halte ich für machbar und nicht schwierig‘, zitiert sie der TAGESSPIEGEL. Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Die […]