JuSos wollen Abtreibung bis zur Geburt

20181207_Abtreibung

Auf dem Bundeskonkress der JuSos (Jugendorganisation der SPD) wurde mit großer Mehrheit der Delegierten beschlossen, die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch abzuschaffen. Während Paragraph 219 „nur“ das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, hat es Paragraph 218 in sich – er schützt das ungeborene Leben! Konkret würde die Abschaffung von §218 StGB bedeuten, […]

Beratung zum Mindestlohn im Bundestag

20181130_Mindestlohndebatte

Den Videobeitrag zur Rede finden sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=zUAPM4ilIvo Im Folgenden der Wortlaut zum Nachlesen: Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Leidenschaft, Frau Tröger, ersetzt keine Fakten. Sie waren zwar leidenschaftlich, aber die Milchmädchenrechnung, genau dieses Klischee, haben Sie selbst auch bedient. Sie beantragen heute, Linke und Grüne, wieder einmal die Erhöhung des […]

„Migrationspakt gründet auf falscher Idee, alle Länder hätten dieselben Interessen“

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Rede Frauke Petry (Blaue Partei), MdB zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“ (Drucksache 19/6056) Video zum Beitrag Pressemitteilung zum Redebeitrag Wortlaut der Rede: Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten […]

Parteien im Umbruch?! Was ist meine Stimme wert?

Veranstaltungshinweis Frauke Petry

Bürgerforum Blaue Wende Thüringen – mit Frauke Petry und Jens Krautwurst Leipzig, 27.11.2018. Nach erfolgreichen Veranstaltungen in Neustadt/Orla und zuletzt Nordhausen, setzt das Bürgerforum Blaue Wende in Thüringen die Reihe kommende Woche in Ruhla fort. Was bestimmt derzeit die Wahrnehmung: Eine hysterische Debatte rund um Dieselmotor und „Klimarettung“ einerseits, andererseits der Versuch der Bundesregierung, die […]

Blaue Partei ist und bleibt blau – AfD-Klage scheitert

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Leipzig, 27.11.2018. Vor dem Landgericht Köln wurde heute die Klage der AfD gegen die blaue Partei wegen der Verwendung der Farbe ‚blau‘ im Parteinamen verhandelt. Die Kammer hat in der Sitzung ihr vorläufiges Beratungsergebnis bekannt gegeben. Dazu Frauke Petry, MdB, Vorsitzende der blauen Partei und Mitglied der blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Vor dem Landgericht […]

Zeugnisse ohne Kopfnoten: Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist weltfremd

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Dresden, 26.11.2018. Das Verwaltungsgericht in Dresden hat am heutigen Montag sächsischen Schülern das Recht zugesprochen, Zeugnisse der 9. bzw. 10. Klasse auch ohne Kopfnoten zu verlangen. Geklagt hatte ein Schüler, der sich mit dem Zeugnis des 9. Schuljahres auf einen Ausbildungsplatz bewerben wollte. Laut Richter stellten Kopfnoten einen Eingriff in die Grundrechte bei der freien […]

Offener Brief an den Sächsischen Ministerpräsidenten zum Migrationspakt

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, Sie haben am 3. November 2018 Kritik an der Bundesregierung für den Ihrer Meinung nach technokratischen Umgang mit dem sogenannten Migrationspakt (Compact for Migration, CFM) geübt. Leider missfiel Ihnen lediglich die Art und Weise, mit der die Bundesregierung diese internationale Vereinbarung behandelt, weil sie angeblich den Populisten in die Hände […]

Bürgerforum Blaue Wende – Nordhausen zeigt sich äußerst diskussionsfreudig

Nordhausen Blaue WEnde Thürigen

Das Bürgerforum Blaue Wende hatte am Freitag, 09.11.2018 zur Diskussion mit Jens Krautwurst und Frauke Petry MdB nach Nordhausen in den Saal des Hotels „Am Stadtpark“ geladen. Video Ein nebliger und kühler Novemberabend ist normalerweise alles andere als die beste Voraussetzung für prall gefüllte Stuhlreihen politischer Veranstaltungen. Die Nordhäuser machten eine Ausnahme und ließen sich […]

Mindestlohn ist kein sozialer Fortschritt, sondern Armutszeugnis für Wirtschaftsstandort Deutschland

FRauke Petry Die blaue Partei

Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag, „Für einen Mindestlohn, der vor Arbeit schützt – jetzt handeln, Herr Dulig“, erklärt Frauke Petry, MdB und MdL, Bundesvorsitzende der Blauen Partei „Der Mindestlohn ist eine staatliche Mogelpackung! Es ist eine Schande, dass außer der Blauen Partei keine einzige Partei in Deutschland mehr bereit ist, diese Tatsache offen zu […]