+++ Vermögensabgabe „derzeit“ ausgeschlossen +++

Wer deutsche Handwerker und Mittelständler zu Sinn und Unsinn einer Vermögensabgabe befragt, wird eine klare Antwort erhalten. Anders als vielleicht viele meinen, ist es ein Irrtum, dass durch die Vermögenssteuer nur wenige ‚reiche‘ Privatpersonen zur Kasse gebeten werden. Stattdessen ist vor allem das Betriebsvermögen betroffen, was zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der Unternehmen führt. Wer […]

+++ Merkel: keine Lust auf Demokratie? +++

Seit drei Monaten bestimmt das Virus COVID-19 den Alltag von Millionen Menschen. Täglich erweitert sich der Wissenshorizont über die Gefahren oder eben Nichtgefahren welche von dem Virus ausgehen. Solcherlei Erkenntnisgewinn führt in der Regel zu Lernprozessen aller Beteiligten und diese wiederum zu Anpassungen. So jedoch nicht in Deutschland. Am heutigen Tag sind noch knapp 9.000 […]

+++ Pressemitteilung +++

Frauke Petry:  Ansage an Söder – Staat ist nicht Freudenspender sondern Treuhänder Leipzig, 18.05.2020. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder plädiert für finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenportal von n-tv. Denkbar seien danach Urlaubsgutscheine oder eine steuerliche Absetzbarkeit. Zitiert wird Söder mit den Worten, man könne so „ein Stück Entlastung […]

+++ Pressemitteilung +++

+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++ Lebensferne Beratergremien der Bundesregierung gehören abserviert   Wie der ‚Spiegel‘ schreibt, schlägt der Umweltrat der Bundesregierung vor, dass „Autofahren unattraktiver werden soll“. Dazu müsse eine flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland eingeführt sowie deutlich höhere Gebühren für innerstädtisches Parken, insbesondere für Anwohner, durchgesetzt werden. „Zudem gelte es, Verkehrsmittel wie den […]

+++ PRESSEMITTEILUNG +++

Maskenpflicht muss ein Ende haben – zumindest regional   Leipzig, 13.05.2020. Aktuell weisen die Lage-Meldungen zur „Corona-Krise“ in einigen Regionen jeweils nur noch eine Handvoll Infizierter nach. Im gesamten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind es demnach mit Stand 11.05.2020 insgesamt noch 21 Personen, für die das zutrifft. Eine Reihe von Orten und Städten wirbt bereits mit […]

+++ Impflicht? Immunitätspass? +++

Seit Tagen erreichen uns Anfragen zu von der Bundesregierung mutmaßlich geplanten Änderungen der Impfgesetzgebung und zu einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Bis vor kurzem drangen auch inoffizielle Mitteilungen aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) nach außen, denen zufolge die persönliche Freizügigkeit von Bürgern zukünftig an einen wie auch immer definierten Immunstatus geknüpft werden könnte. […]

+++ Der Meineid bis zum BGH-Urteil – ein Kurzkrimi +++

Am gestrigen 6. Mai 2020 erhielt ich vom Bundesgerichtshof die lang ersehnte Mitteilung über meinen Freispruch in der sog. Meineid-Causa und dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 2. April 2019. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich bisher im laufenden Verfahren nicht ausführlich zu den Vorgängen äußern konnte. Dies kann ich nun endlich nachholen: Die […]

+++ Coronakrise: Maß und Mitte verloren +++

Derzeit könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Politik die Krise als Wettstreit sieht: Wer handelt besser, wer strenger und wer schneller? Die Bevölkerung blickt hilfesuchend zur Bundesregierung, während 16 Bundesländer den Vorgaben aus Berlin wahlweise noch eine oder zwei Schippe draufsetzen. Die unangefochtenen Sanktionsspitzenreiter sind aktuell Bayern und Sachsen. Da kommt es wie eine […]

+++ Video: Regierungserklärung zu Corona +++

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, niemand bestreitet, dass uns das neuartige Virus COVID-1ß kalt erwischt hat, die Frage lautet nur „Warum“? Meine Damen und Herren, wer ist verantwortlich dafür, dass die sprichwörtliche Blaupause, der Pandemieplan von 2012, offenbar nicht umgesetzt wurde? Es wird Aufgabe dieses Parlaments oder eines Späteren sein, zu klären, […]

+++ PM: Maskenpflicht allenthalben – und trotzdem fallen die Masken +++

Leipzig, 20.04.2020. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Interview mit der WELT: „Die Menschen merken, wie kraftvoll die Kanzlerin agiert. Die Unterstützung der Bevölkerung freut mich. Gleichzeitig mache ich mir Sorgen über die kruden Verschwörungstheorien, die im Internet über Corona kursieren. Diese Fake News werden Menschenleben kosten. Dafür finden sich bereits Beispiele in der Welt.“ […]