+++ Bundesweite Ausgangssperre: Abwarten, erwarten oder überhaupt warten, ist keine Option mehr +++

Am zurückliegenden Wochenende gefiel mir eine Meldung besonders: „Nach sechs Monaten Lockdown erwarten wir, dass wir im Mai öffnen können“, ließ sich der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) flehend vernehmen. Ich mag angesichts der extrem ernsten Lage zigtausender Gastronomen und Hoteliers samt ihrer Mitarbeiter nicht allzu sehr in Ironie verfallen. Aber erwarten enthält eben auch warten. […]

+++ Panikdown statt Lockdown +++

Eltern haben aus mehrerlei Sicht Recht, wenn sie, wie jüngst in vielen Städten Sachsens unter dem Motto „Kinder brauchen Kinder“ gefordert, Schulen und Kindertageseinrichtungen dauerhaft geöffnet sehen wollen. Kinder und Jugendliche brauchen Kontakte, sie brauchen Bezugspersonen und sie brauchen feste Strukturen. All das kann „Schule zu Hause“ nicht leisten – selbst wenn Lehrer, schnelle Internetverbindungen […]

+++ Migration in Pflegeberufe: Wunsch und Wirklichkeit +++

Wenn ich den Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks anlässlich des 13. Integrationsgipfels der Bundesregierung richtig lese, dann sieht die Realiät so aus: In der Pflege fehlen rund 100.000 Mitarbeiter. Der Traum der Bundesregierung, diese Lücke mit Zugewanderten (nennen wir sie mal so) nennenswert zu füllen, ist erwartungsgemäß ein solcher geblieben. Die Gründe sind vielfältig, zwei jedoch […]

+++ Unsere Brücken stehen jetzt am Hindukusch +++

Gerade lese ich, dass die Bundesregierung einer Verlängerung des seit 20 Jahren andauernden Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan um ein weiteres Jahr zugestimmt hat. 1.300 Armeeangehörige aus Deutschland werden dort also bis zunächst 31. Januar 2022 die Sicherheitskräfte vor Ort im Rahmen der Mission „Resolute Support“ unterstützen. Der Bundestag muss dem zwar noch zustimmen, doch […]

+++ Der Erfolg? Maximal zweifelhaft! +++

Was für ein pompöses Spektakel gestern an der tschechisch-deutschen Grenze im sonst beschaulichen sächsischen Breitenau. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) samt eines gewaltigen Aufgebotes aus Kameraleuten, Reportern und Bundespolizeibeamten begutachteten dort die Arbeiten am innereuropäischen Muntantenwall. Horst Seehofer zeigte sich laut MERKUR vor Ort „beeindruckt“ und stellte die Fortsetzung der Kontrollen […]

+++ Svenjas Ringen um (gute) Luft +++

Umweltministerin Svenja Schulze (Spezialdemokraten) hat heute Vormittag mit dem ihr eigenen glückselig verzückten Dauerlächeln die neuesten Erkenntnisse über die Luftqualität in Deutschland vorgestellt. Man kann es kurz zusammenfassen: Sie freut sich, die Vögel wieder in den Städten singen zu hören, zeigt Begeisterung über jede Menge Popup-Radwege in Ballungszentren, und erwartet, dass weniger Verkehr unsere Städte […]

+++ Gleiche Wohnungen für gleiche Menschen +++

Wenn Hofreiter (Grüne) und Riexinger (Linke) nach der Kernkraft, dem Auto jetzt das Einfamilienhaus als neuen Lieblingsfeind entdecken, lohnt sich ein Blick in die DDR. Dort war man etwas deutlicher, wenn man das Menschenbild auch auf den staatlichen Wohnungsbau übertrug. Warum sollte es Unterschiede bei den Wohnungen geben, wenn die Menschen doch qua sozialistischer Ideologie […]

+++ Licht am Ende des Tunnels mit „überraschend“ positiven Corona-Nachrichten +++

Während heute im Bundestag seit dem Morgen mit Feuereifer über die „Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit allen Konsequenzen debattiert wurde, geht eine Meldung vom gestrigen Tag seltsamerweise mehr oder weniger unter. Es lohnt sich aber, ihr Aufmerksamkeit zu schenken. „Überraschendes Phänomen – Corona weltweit auf dem Rückzug“ überschreibt ntv einen wirklich lesenswerten […]

+++ Gericht kippt erneut „Coronaregeln“ +++

Und wieder hält eine dieser für normale Menschen nicht nachvollziebaren und deshalb auch weitgehend nicht akzeptierten Freiheitsbeschränkungen unter der Flagge des vorgeblichen Coronaschutzes einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg hat nach einer Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichtshofes ein Ende. Wie WELT am Mittag berichtet, schreibt das Gericht der Landesregierung ins Stammbuch: „Nach […]

+++ Unverhandelbare Freiheiten +++

Gestern fiel mir wieder einer dieser irren Sätze ein: „Das Virus ist eine demokratische Zumutung.“ Und es war nicht Angela Merkel, von der diese fragwürdige Feststellung ursprünglich stammt, sondern Christian Lindner, der mir den Satz in Erinnerung rief. Ein Gastbeitrag des Bundesvorsitzender der Liberalen auf t-online trug die Überschrift, „Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!“. Lindner […]