+++ Pressemitteilung | Frauke Petry MdB +++

Frauke Petry: Splitterschutzwände in Bahnhöfen – warum nicht auch Stichschutzwesten? Leipzig, 21.09.2020. Meldungen zufolge denkt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) über den Einbau von Splitterschutzwänden in Bahnhöfen und anderen öffentlich zugänglichen Plätzen, wie Stadien, Konzerthallen oder Haltestellen nach. Dazu wurde laut rtl.de eine Online-Umfrage gestartet, um unter anderem herauszufinden, wie es mit der […]

+++ Lieferkettengesetz – zivilrechtliche Haftung für Rüstungsexporte überfordert keinen Politiker +++

Mit einem Gesetz zur Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz bei der internationalen Herstellung etwa von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten sollen deutsche Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Eine Selbstverpflichtung der Unternehmen reiche nach Meinung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nicht […]

+++ Moria, Medien und deutsche Politik – mit moralinsaurem Feuereifer zurück zu 2015 +++

Manchmal lohnt es sich, ein paar Stunden innezuhalten und die Entwicklung zu beobachten. Nicht selten lichtet sich der Nebel und die Dinge werden klar sichtbar. Doch blicken wir zunächst für einen Moment zurück. Montagmorgen dieser Woche, 13.000 Stühle stehen vor dem Reichstag. Motto: „Lager evakuieren, der Platz ist da!“ Hanno Bruchmann vom Rettungsschiff „Mare Liberum“ […]

+++ Berliner Mob und Leipziger Pack+++

Während in Berlin die Bundesverdienstkreuze praktisch noch klappern, mit denen Feine-Sahne-Fischfilet-Steinmeier die in der „Drogen-Hölle gestählten Helden-Polizisten“ salbungsvoll ehrte, hört man in Leipzig bereits drei Nächte hintereinander das Poltern von Steinen auf Polizeihelmen und Schutzschilden und das Knistern von brennenden Straßenbarrikaden. Was man außerdem hört, ist das dröhnende Schweigen aus Berlin. Während Politiker vor wenigen […]

Corona – außer Spesen nix gewesen

„Mit dem Wissen von heute hätte der Lockdown nicht so drastisch ausfallen müssen. Friseure und auch Einzelhandel müssten nicht mehr schließen, außerdem würde es auch keine Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen mehr geben.“ So ließ sich dieser Tage Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) locker nebenbei zitieren. Man könnte, nein, man muss es drastischer formulieren: Menschen hätten nicht allein und […]

Solardachzwang – Ökosozialismus mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs

Ein aktueller Beitrag auf dem Onlineportal der WELT widmet sich dem Referenten-Entwurf des Ökostrom-Gesetzes EEG der Bundesregierung: „Die Novelle des Gesetzes sieht die Verdoppelung der Solarstrom-Kapazitäten innerhalb von zehn Jahren vor. Um dieses sehr ambitionierte Ziel zu realisieren, wollen die ersten Bundesländer das PV-Dach bei Neubauten bereits zur Pflicht machen.“ Frauke Petry, Mitglied des Deutschen […]

+++ Fast-Food-Werbung – kein Sommerloch ohne grüne Verbotsideen +++

“Werbung für stark zuckerhaltige Produkte und ungesunde Lebensmittel muss reguliert werden”, sagt Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung der Grünen im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und weiter: “Die steigende Rate von krankhaftem Übergewicht und anderen Zivilisationskrankheiten unterstreicht einen dringenden Handlungsbedarf. Gerade Kinder und Jugendliche sind besonders empfänglich für Werbung. Sie müssen besser vor Produkten geschützt […]

+++ Pressemitteilung +++

Frauke Petry: Zweierlei Maß – Berliner Politik hebelt Rechtsstaat und Demokratie aus Leipzig, 03.08.2020. „Keine Maske, kein Abstand – die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?“ Nicht nur in der WELT wird diese Frage seit dem Wochenende heftig debattiert. […]

+++ Pressemitteilung +++

Frauke Petry: Merkels zusätzliche Milliarde – zum Hohn kommt auch noch Spott Leipzig, 21.07.2020. WELT Online titelt zum „historischen Gipfel“ in Brüssel: „Merkel sichert Deutschland zusätzliche Milliarde“. Die EU-Staaten hatten sich zuvor in der Nacht auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket verständigt. Der Sondergipfel stand mehrfach vor dem Scheitern. Insgesamt fast 100 Stunden stritten […]

+++ Pressemitteilung +++

Frauke Petry: Wissenschaftlicher Ruf nach CO2-armen Kernkraftwerken muss Gehör finden Leipzig, 20.07.2020. Zügig Braunkohlekraftwerke stilllegen und die CO2-armen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Diese Forderung stellen die Wissenschaftler Dr. Rainer Moormann und Dr. Anna Veronika Wendland in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung DIE ZEIT auf. Die beiden Autoren rufen in ihrem Memorandum zu einer Revision der jetzigen Klima- […]