„Speedlimiter“ – Die Bußgeldstelle fährt mit

20190319_Speedlimiter

Die EU plant ab 2022 verpflichtend „Speedlimiter“ in Neuwagen einzuführen. Vorgebliches Ziel ist die Reduzierung von Unfällen auf Grund unangemessener Geschwindigkeiten, auch wenn diese mit 13%* nur auf Rang 5 der häufigesten Unfallursachen kommt. „Speedlimiter“ greifen auf die GPS-Daten des Fahrzeuges und eine Verkehrszeichenerkennung zurück. Stellt das System eine zu hohe Geschwindigkeit fest, drosselt es […]

SPD-Vorschlag „Mit-Mutterschaft“ – jetzt wird es verrückt!

20190318_Mit-Mutterschaft SPD

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant einen Gesetzesentwurf einzubringen, der verheirateten homosexuellen Frauen eine „Mit-Mutterschaft“ einräumt. Konkret bedeutet das, dass die Lebenspartnerin einer Frau, die ein Kind gebärt, automatisch als „Mit-Mutter“ mit allen sich daraus ergebenen Rechten und Pflichten gilt. Dieses Gesetz soll jedoch ausschließlich nur für Frauen gelten. Man möchte fast an dem Irrsinn verzweifeln, […]

Mehr Windkraft? Nein, danke! Mehr Kernkraft? Ja, bitte!

Frauke Petry Atomenergie

Plenardebatte „Atomausstieg in Europa voranbringen“ Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern, den Atomausstieg zu beschleunigen und in ganz Europa und darüber hinaus voranzutreiben. Die blaue Partei bezieht zu diesen Anträgen klar Stellung. Das Video zum Redebeitrag finden Sie hier: https://youtu.be/K0tYZX9ja3E Der Wortlaut im Folgenden: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Am 11. […]

Begrenzung der Amtszeit von Kanzlerschaften

20190315_Kanzleramtszeit

Plenardebatte zum AfD-Antrag „Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen „ Die AfD will die Amtszeit des Bundeskanzlers durch eine Änderung des Grundgesetzes regeln, sodass zukünftig nur noch eine Wiederwahl zulässig ist. In besonderen Situationen könne sich die Legislaturperioden verkürzen, sodass die einmalige Wiederwahl die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in diesen Fällen einschränken würde. Bei einer erstmaligen Übernahme der […]

Petition gegen Gender-Unfug

Petition gegen Gendersprech

Die deutsche Sprache gehört zu einer der komplexesten und präzisesten der Welt, nicht umsonst sagt man gerne „I´m sure, the german have a word for it!“ (zu deutsch: „Ich bin mir sicher, die Deutschen haben ein Wort dafür!“). Vor allem im Erfinden neuer Wörter sind wir anscheinend Spitzenreiter. Eine wohl weltweit einzigartige Wortschöpfung ist „Verschlimmbessern“ […]

Hebammen-Notstand

20190312_Hebammen-Notstand

Spätestens seit 2013 ist der sächsischen Landeregierung klar, dass gemäß einer EU-Richtlinie der Beruf der Hebamme akademisiert werden muss. Stichtag für ein Konzept ist der 01.01.2020. Und bis heute steht weder ein Ort für die Hochschule fest, geschweige denn wurde eine Professur hierfür ausgeschrieben. Derweil verschärfen sich die Umstände für werdende Mütter und Hebammen kontinuierlich. […]

Marcus Pretzell kündigt Strafanzeige an

Frauke Petry Meineid

Liebe Freunde, Unterstützer, Mitstreiter, vor dem Dresdner Landgericht zeichnet sich im sogenannten „Meineid-Prozess“ nach Halbzeit der Verhandlungstage eine klare Wende im doppelten Sinn ab – juristisch, wie auch medial. Wie die Leipziger Volkszeitung zutreffend schreibt, drehen wir nach den unglaublichen Auftritten von André Schollbach (Die Linke), Christian Piwarz (CDU) und Marko Schiemann (CDU) vergangene Woche […]

Herzlichen Glückwunsch zum internationalen Frauentag!

20190308_Frauentag

Die Ursprünge dieses Tages gehen auf die Sozialistin Clara Zetkin im Jahr 1910 zurück. Durchsetzen konnte er sich kurze Zeit später vor allem in Russland und zählt dort bis heute zu den wichtigsten Feiertagen. Ausgehend von Russland etablierte er sich in der gesamten Sowjetunion. Auch die DDR zelebrierte diesen Tag besonders mit Feierlichkeiten und öffentlichen […]

„Scientists for Future“ – in diesem Zusammenhang lupenreiner Euphemismus

Scients for Future

Leipzig, 06.03.2019. Wie der Tagesspiegel exklusiv meldete, haben sich Wissenschaftler unter dem Namen „Scientists for Future“ zusammengeschlossen, um den Schüler-Protesten „Fridays for Future“ Rückendeckung zu geben. „Es sei zu begrüßen, dass die Kinder die wichtigen Themen auf den Tisch bringen.“ Frauke Petry, Mitglied des Bundestages und MdL der Blauen Partei #TeamPetry, kommentiert: „Es ist wie […]

Freital – Frauke Petry im Bürgergespräch

Frauke Petry in Freital

Adresse: Gasthof „Zur Linde“, Gitterseer Straße 30, 01705 Freital Diese Veranstaltung bietet Gelegenheit, miteinander ohne festgesteckten Themenrahmen intensiv zu diskutieren. Angesichts zahlreicher ungelöster Probleme und der Enttäuschung vieler Bürger über die Politik der Parteien in Regierungen und Parlamenten, dürfte es keinerlei Mangel an Gesprächsstoff geben. Frauke Petry: „Die Liste ist lang und wächst ständig. Diesel-Fahrverbote, […]