+++ Kretschmer für Rückkehr zur Atomkraft – Energie-„Wende“ neu interpretiert +++

Leipzig, 16.01.2020. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hält einen „Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft für denkbar“. Das äußerte er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks RND. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu: „Wer sich noch an den niedlichen kleinen Kobold aus dem Kinderfernsehen der DDR erinnert und ihn womöglich vermisst, der kann ihm jetzt auf den […]

+++ Zur heutigen Plenardebatte „Organspende“ +++

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Die freiwillige Organspende rettet Leben. 9.500 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Es besteht Handlungsbedarf, darin sind wir uns einig. Der Vorschlag des Gesundheitsministers ist dabei jedoch wenig hilfreich. Die angestrebte Widerspruchslösung sorgt für Vertrauensverlust und Irritation. Er hinterlässt ein mulmiges Gefühl bei den Bürgern, weil […]

+++ „Green Deal“ – von der Leyen „dealt“ mit Geld der Bürger +++

Leipzig, 14.01.2020. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) hat die Pläne zur Finanzierung ihres „Green Deal“ in Brüssel vorgestellt. 500 Milliarden Euro sollen demnach bis 2027 für den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft zum Einsatz kommen, wie der Tagesspiegel schreibt. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu: „Um es zusammenzufassen: 500 Milliarden aus dem EU-Haushalt plus noch […]

+++ Günther – ein Umweltminister auf energiepolitischer Geisterfahrt +++

Leipzig, 13.01.2020. In einem ausführlichen Interview mit dem Wirtschaftsteil der Sächsischen Zeitung gewährt der neue Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) Einblicke, wohin mit ihm die energiepolitische Reise für den Freistaat gehen soll. Bausteine für die proklamierte „Versorgungssicherheit“ des „Energielandes Sachsen“ sind für ihn Windkraft, Photovoltaik, Pumpspeicherwerke und nicht näher definierte Speichertechnik, in die noch zu investieren […]

+++ „Entscheidung für oder gegen eine Organspende ist eine sehr persönliche Entscheidung über das eigene Sterben“ +++

Am Donnerstag dieser Woche steht im Bundestag eine Debatte und letztlich Entscheidung vor den Abgeordneten, die in ihrer Emotionalität kaum von einem anderen Thema übertroffen wird. Organspende ist eine Frage von Leben und Sterben, von Tod oder Überleben. Jeder sollte sich daher in seinem Leben mindestens einmal damit auseinandergesetzt haben, so unangenehm das womöglich ist […]

+++ Passfotos nur im Rathaus – Seehofer bläst mal wieder Sicherheitspopanz auf +++

Leipzig, 09.01.2020. Neue Fotos für Ausweisdokumente werden in Zukunft womöglich nicht mehr im Fotostudio gemacht. Stattdessen sollen diese in Gegenwart eines Mitarbeiters der Passbehörde aufgenommen werden. Das sieht laut Spiegel ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU) vor. Mit dieser Veränderung sei demnach beabsichtigt, Manipulationen an Fotos zu erschweren, etwa sogenanntes Morphing. Frauke Petry, […]

+++ Asylbetrug mit Hilfe des UNHCR +++

Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerkes sollen in Afrika massenhaft betrogen haben, indem sie Asylsuchenden gegen Geldzahlungen falsche Identitäten besorgten. Das Perfide: Betroffen ist das sogenannte „Resettlement“-Programm. Dieses Programm wurde ins Leben gerufen, um besonders schutzbedürftigen Menschen eine sichere Zukunft in einem Aufnahmeland zu gewährleisten. Unter den rechtmäßigen Bewerbern befinden sich also vor allem Frauen und politisch bzw. […]

+++ Die Rückkehr des Linksterrorismus!? +++

Ausgerechnet im „roten“ Hamburg schlägt der Verfassungsschutzpräsident, Torsten Voß, Alarm: „“Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen“, sagte Voß der ‚Welt am Sonntag‘. „Das zusammen bringt mich […]

+++ Handypfandpflicht – 2020er Startschuss für grüne Nonsensvorschläge gefallen +++

Laut SPIEGEL drängt die Ökopartei die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Elektroschrott. Die Grünen fordern so unter anderem die Einführung einer 25-Euro-Pfand-Pflicht für ein Smartphone oder Tablet. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu: „Das neue Jahr hat noch gar nicht richtig begonnen, schon liegt der erste Nonsensvorschlag der Grünen mit hohem Regulierungspotential auf dem Tisch. […]

+++ Zwangshaft für „Umweltsünder“ +++

Die „Deutsche Umwelthilfe“ (kurz: DUH) scheiterte gestern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Versuch Markus Söder in Zwangshaft zu nehmen. Der Bayerische Ministerpräsident weigert sich beharrlich ein Urteil von 2012 umzusetzen, das in der Landeshauptstadt München ein Dieselfahrverbot vorsieht. Zwangsgelder interessieren die Regierung herzlich wenig, da sie lediglich eine Umbuchung von der rechten in […]