Schutz von Wolfs-Hund-Mischlingen ist Steuergeldverschwendung

Berlin, 29.06.2018. Der Bundestag beriet am Donnerstag einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement. An gleicher Stelle wurde über einen gemeinsamen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, in dem sich die Fraktionen für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen einsetzen, sowie über einen Antrag der Linken, die Sofortmaßnahmen […]

Redebeitrag zur Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Der Bundestag debattierte am Donnerstag, 28. Juni 2018, über das Pro und Contra von Sanktionen im System des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Das Video zum Redebeitrag finden Sie hier: Link zum Video Zum Nachlesen der Beitrag im Folgenden:   „Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir führen wieder einmal eine Scheindebatte. Zwar haben […]

Migration ist Schicksalsfrage Europas

Berlin, 28.06.2018 Frauke Petry (Blaue Partei), MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag zur Regierungserklärung „Europäischer Rat und NATO-Gipfel“: Das Video zum Redebeitrag finden Sie hier: Link zum Video Migration ist Schicksalsfrage Europas „Der Erkenntnis der Kanzlerin, die Migration könne die Schicksalsfrage Europas werden, stimme ich ausdrücklich zu. Vielmehr noch spaltet diese Frage […]

Deutsche Bahn – Verzicht auf Bewerbungsschreiben ist Signal an Leistungsverweigerer

Berlin, 27.06.2018. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ meldete, will die Deutsche Bahn AG bei angehenden Auszubildenden künftig auf das Bewerbungsschreiben verzichten. Der Konzern wolle es Bewerbern „so einfach wie möglich machen“. Für Schüler sei ein solches Motivationsschreiben „schon schwierig“, wie eine Personalreferentin der DB erklärte. Die Motivation der Bewerber würde ohnehin noch einmal in einem […]

Frauke Petry bei „Pirna kann mehr“-Veranstaltung „Bildung: Quo vadis – Wohin führt der Weg?“

Neue Veranstaltung in der Reihe „Pirnaer Flüstertüte“ „Bildung: Quo vadis – Wohin führt der Weg?“ Das Thema „Bildung“ beschäftigt nicht nur Schüler und Eltern permanent, sondern natürlich auch Lehrer, Ausbilder und Unternehmer. Stichpunkte dabei sind unter anderem die Bestrebungen zur Digitalisierung des Unterrichts, die Personalausstattung von Schulen, die räumlichen Gegebenheiten oder auch die Qualität des […]

Zahlungen an Angehörige von Berliner Terrortoten – Gibt es Opfer erster und zweiter Klasse?

Berlin, 19.06.2018. Unter Angehörigen der Opfer des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt macht sich Empörung breit. Hintergrund sind die bewilligten Entschädigungszahlungen. Teilweise handelt es sich dabei um Opferrenten von nur etwas mehr als 100 EUR im Monat – für Menschen, die Partner, Eltern oder Verwandte verloren haben, ein Affront. Die „Leistungsempfänger“ müssen zudem nachweisen, dass […]

Parteien brauchen kein frisches Geld, sondern frischen Verstand

Berlin, 15.06.2018. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 19/2509) angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung, 285 lehnten sie ab, es gab vier Enthaltungen. Die Obergrenze der für die Parteien aus Steuergeldern zur Verfügung stehenden Mittel wurde damit […]

Debatte zum Atomabkommen mit dem Iran

Bundestag Frauke Petry

– Es gilt das gesprochene Wort – Berlin, 08.06.2018 Rede Frauke Petry MdB (Blaue Partei) zu Top 26 – Debatte zum Atomabkommen mit dem Iran Den Videobeitrag finden Sie hier: Link zum Video Frauke Petry: „Mit dem iranischen Atomabkommen haben wir die einzige Demokratie des Nahen Ostens gegen die Herrschaft der Mullahs alleine gelassen.“ (Begrüßung) […]

„EDIS – vorsätzlicher, wenn auch geschickter Rechtsbruch“

Bundestag Frauke Petry

– Es gilt das gesprochene Wort – Berlin, 08.06.2018 Rede Frauke Petry MdB (Blaue Partei) zum Top 21 – Debatte zur geplanten gemeinsamen Einlagensicherung in der EU Den Videobeitrag zur Rede finden Sie hier: Link zum Video Frauke Petry: „EDIS – vorsätzlicher, wenn auch geschickter Rechtsbruch“ „Anrede …., wenn Sie Sparer sind und bis zu […]

„Gesetzesvorlage zum Familiennachzug ebnet Weg zu neuem BAMF-Skandal“

Bundestag Frauke Petry

Es gilt das gesprochene Wort Berlin, 07.06.2018 Rede Frauke Petry (Blaue Partei), MdB Top 3 – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten,  Familiennachzugsneuregelungsgesetz, Drucksache 19/2438) Die Videoaufzeichnung zum Redebeitrag sehen Sie hier: Link zum Video Frauke Petry: „Gesetzesvorlage zum Familiennachzug […]