Blaue Fraktion Iserlohn – erster erfolgreicher Antrag für mehr Bürgerbeteiligung

Berlin, 31.05.2018. Im Rat der Stadt Iserlohn ist bundesweit erstmals ein Antrag einer Blauen Fraktion in einem Parlament angenommen worden. Gegenstand des Antrages war die ausführliche Berücksichtigung von Bürgeranfragen im nun dafür allein zuständigen Ausschuss des Rates. Dazu Frauke Petry, MdB und Vorsitzende der Blauen Partei, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Der Antrag […]

Erneut Messerstecherei in Deutschland

Diesmal in Flensburg. Der Angreifer wurde von der Polizei erschossen. Noch kennt man keine Hintergründe, die Polizei schließt derzeit einen islamistischen Hintergrund aus. Doch ist es erschreckend, welche Assoziationen mittlerweile geweckt werden, wenn man das Wort „Messer“ in einem Artikel liest. Unsere Gesellschaft hat zunehmend Angst. Selbst wenn es sich bei dem Angriff nicht um […]

Merkel bei der Bundesnetzagentur – Festival der Unverbindlichkeit

Berlin, 30.05.2018. ZEIT Online berichtet von der Rede der Bundeskanzlerin beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Bundesnetzagentur in Bonn. Angela Merkel rief zur „Eile beim Stromnetz- und Breitbandausbau“ auf. Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Wir, man, einer, jemand, irgendjemand – die Kanzlerin präsentiert mit ihrer […]

BAMF offenbar einzige Katastrophe – U-Ausschuss muss umfassend aufklären

Dresden, 24.05.2018. „Viele Behörden können Identitäten von Asylbewerben nicht prüfen“, meldet die WELT in einem aktuellen Beitrag. Demnach fehlen nach wie vor die Geräte, um Fingerabdrücke zu vergleichen – nicht nur im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und seinen nachgeordneten Bereichen, sondern vor allem auch bei Sozialbehörden. Ergebnis: Mehrfachidentitäten sind weiterhin schwer feststellbar. Der […]

Willkommen für alle Kinder – „WillkommensKITAs“ überflüssig

Dresden, 23.05.2018. Das sächsische Modellprogramm ‚WillkommensKITAs‘ wird deutlich erweitert. Der Träger des Programms, die Deutsche Kinder und Jugendstiftung (DKJS), wird nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmphase die Begleitung der bisher zehn Einrichtungen schrittweise auf 100 Kitas ausbauen, teilten Kultusminister Christian Piwarz (CDU) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit. Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen […]

Ankerzentren in Sachsen – SPD weiter auf Geisterfahrt

Dresden, 22.05.2018. Nach einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten sprechen sich immer größere Teile der sächsischen Sozialdemokraten vehement gegen die Einrichtung von Ankerzentren für Flüchtlinge in Sachsen aus. Entgegen der Meinung des Koalitionspartners von der Union hält man diese für „überflüssig“. Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen […]

Bürgerforum Blaue Wende – Frauke Petry (Blaue Partei) in Staßfurt/Hecklingen

+++ Pressemitteilung | Veranstaltungshinweis +++   Mit dem Themenabend „Ressource Bildung retten“ stellt sich das Bürgerforum Blaue Wende am Donnerstag der kommenden Woche in Staßfurt vor. Frauke Petry wird in ihrem Vortrag auf die aktuellen Probleme und Vorschläge zur Verbesserung der Bildung an Schulen und Kindertagesstätten eingehen, aktuelle Bestrebungen der umfassenden Digitalisierung sollen beleuchtet werden. […]

Generalaussprache zur Regierungspolitik

Bundestag Frauke Petry

Es gilt das gesprochene Wort Berlin, 16.05.2018 Rede Frauke Petry (Blaue Partei), MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in der Generalaussprache zur Regierungspolitik: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Nur wenige Tage sind vergangen, seitdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Aachener Rathaus den Karlspreis erhalten hat. Was […]

Kretschmer sammelt „Grenzerfahrungen“ – der Bürger ist sie längst leid

Berlin, 15.05.2018. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) haben im Rahmen einer Parteikonferenz gestern in Görlitz mit Bürgern über Grenzkriminalität und innere Sicherheit diskutiert. In diesem Zusammenhang kündigte Kretschmer „Nachbesserungen“ ab 2020/2021 an, falls „die geplanten 1.000 zusätzlichen Polizisten nicht ausreichten“. Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der […]