Zuwanderungsgesetz für abgelehnte Asylbewerber – „Spurwechsler“ sollten aufpassen, nicht in den Gegenverkehr zu geraten

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Dresden, 15.08.2018. Mehrere Politiker in Deutschland sprechen sich dafür aus, über den Weg eines Einwanderungsgesetzes auch bisher abgelehnten Asylbewerbern ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vorgeprescht war, haben vor allem Vertreter von SPD und FDP sekundiert. FDP-Generalsekretärin Nicole Beer etwa sagte: „Gut integrierte und straffrei gebliebene Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete müssen […]

Koalitionsfantasien CDU-Linke – Unionsministerpräsident Günther offenbart politische Todessehnsucht

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Berlin, 11.08.2018, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) schließt Koalitionen mit der Linken im Osten nicht aus. „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, müsse die CDU ‚pragmatisch sein’“, gibt die Welt ihn wieder. Frauke Petry (Blaue Partei), MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag kommentiert: „Der CDU ist […]

Sommerloch füllt sich mit Debatte über Rassismus an deutschen Schulen

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+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 06.08.2018. Quer durch die inländische Medienlandschaft findet im Kielwasser von #MeTwo eine Debatte über Rassismus an deutschen Schulen statt. Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, befand in der Süddeutschen in diesem Zusammenhang, „es gibt leider auch Vollidioten unter Lehrkräften“. Und die Welt toppt mit einem Interview des Migrationsforschers Mark Terkessidis, […]

Linkskurs der Union bedarf Arbeit der „Union der Mitte“ nicht

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In der CDU hat sich die Gruppierung „Union der Mitte“ gegründet. Sie will gegen den vermeintlichen Rechtsruck der Partei ein gemäßigteres Gegengewicht bilden. Der Vorsitzende der Vereinigung, CSU-Mitglied Stephan Bloch, äußerte in Interviews die Ansicht, man wolle Mitgliedern eine Stimme geben, die einen „Rechtsdrall“ der CDU nicht wollten. Bloch betrachtet das Flüchtlingsthema als „vermeintliches Problem“, […]

9 % der Sachsen würden Die blaue Partei wählen

9 Prozent würden Patry wählen

Eventuell haben Sie die erfreulichen Zahlen, die uns am Samstag, 23.06.2018 erreichten, verpasst. Eine aktuelle Insa-Umfrage ergab: 9 % der Sachsen würden Die blaue Partei wählen und zeigen somit, dass der politische Bedarf für eine konservative Partei ohne Skandale vorhanden ist. Den Artikel zum Nachlesen finden Sie hier: https://www.bild.de/regional/dresden/frauke-petry/neun-prozent-wuerden-auch-petry-waehlen-56095174.bild.html

Asyldiskussion: Keine illegale Einwanderung, Einwanderung nach Bedarf und Schutz nur für politisch Verfolgte

Migrationspolitik

Zu den anhaltenden Diskussionen um Zuwanderung und Asyl in Europa ergänzt Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Blauen Partei, MdB und MdL: „Wer alles daran setzt, nach Europa zu gelangen, wird sich von vielem nicht mehr aufhalten lassen. Ihm ist es völlig egal, worüber Regierungen so nachdenken, welchen Streit sie untereinander ausfechten, welche angeblichen oder tatsächlichen ‚Lösungen‘ […]

Plenardebatte über die Beschlussempfehlung „Bildung und Forschung“

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Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, in zweiter Lesung den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Meinen Redebeitrag zur Beschlussempfehlung „Bildung und Forschung“ finden Sie als Video hier: Link zum Video „Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau […]

„Europa als Hort der Freiheit, des Wohlstands und der Demokratie bewahren und wiederbeleben“

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Berlin, 04.07.2018 | Aussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes/Bundeskanzlerin   Das Video zum Redebeitrag finden Sie hier: Link zum Video   Die entsprechende Pressemitteilung im Folgenden: +++ Pressemitteilung +++ Es gilt das gesprochene Wort Rede Frauke Petry (Blaue Partei), MdB in der Aussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes/Bundeskanzlerin Frauke Petry: „Europa als Hort der Freiheit, des Wohlstands […]

Bundes­tag stimmt Ände­rungen bei Finanz­hilfen für Griechen­land zu

Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 29. Juni 2018, nach einstündiger Aussprache einen Antrag des Bundesfinanzministeriums (19/2961) zu den Finanzhilfen zugunsten Griechenlands angenommen. Dabei geht es um mittelfristige, schuldenbezogene Maßnahmen im Rahmen der vierten und letzten Überprüfung des Anpassungsprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). 409 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 226 dagegen, es gab sieben Enthaltungen. […]

Schutz von Wolfs-Hund-Mischlingen ist Steuergeldverschwendung

Berlin, 29.06.2018. Der Bundestag beriet am Donnerstag einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement. An gleicher Stelle wurde über einen gemeinsamen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, in dem sich die Fraktionen für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen einsetzen, sowie über einen Antrag der Linken, die Sofortmaßnahmen […]