SPD hat Klarheit geschaffen – Klarheit für „Weiter wie bisher“

Berlin, 04.03.2018. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hat es heute morgen bekannt gegeben: Die SPD-Basis macht den Weg frei für eine neue Große Koalition. Die Sozialdemokraten stimmten beim Mitgliederentscheid mit einer Mehrheit von 66,02 Prozent für den mit den Unionsparteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Vorsitzende der Blauen Gruppe im […]

Merkel ist immer für eine Überraschung gut, die Union nicht

Berlin, 27.02.2018. Ein CDU-Sonderparteitag hat in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Ob die Neuauflage der sogenannten GroKo tatsächlich zustande kommt, hängt nun nur noch vom Mitgliedervotum der Sozialdemokraten ab. Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Vorsitzende der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU überraschte uns, vermutlich sogar […]

Redebeitrag im Bundestag zur Europäischen Außenpolitik

Den Redebeitrag von Frauke Petry zur Europäischen Außenpolitik finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=T-bt0L8f3iY&feature=youtu.be Die FDP will die „Handlungsfähigkeit der gemeinsamen europäischen Außenpolitik verbessern und die Rolle der Hohen Vertreterin stärken“. Über einen Antrag mit diesem Titel (19/822) hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2018, erstmalig debattiert. Mit Hohe Vertreterin ist Federica Mogherini gemeint, die Hohe […]

Redebeitrag im Bundestag zu den Klimazielen

Den heutigen Redebeitrag von Frauke Petry zu den Klimazielen finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=JJ8nshtVgfk Die entsprechende Pressemitteilung können Sie hier nachlesen: 20180222_PM_Klimaziele.pdf Fünf Anträge der Fraktionen zum Thema Klimaschutz standen am Donnerstag, 22. Februar 2018, im Mittelpunkt einer Debatte im Plenum. Erstmalig hat sich der Bundestag mit Anträgen der FDP (19/821) und der Linken (19/830) befasst. Die […]

Redebeitrag im Bundestag zum Verbot der Vollverschleierung

Den heutigen Redebeitrag von Frauke Petry zum Antrag der AfD-Fraktion „Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“ (Drucksache 19/829) finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=CDxH4OCcnYY Die entsprechende Pressemitteilung können Sie hier nachlesen: 20180222_PM_Vollverschleierung.pdf Über einen Antrag (19/829), mit dem die AfD-Fraktion die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten will, hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2018, erstmals debattiert. Der […]

Redebeitrag im Bundestag zum Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen

Den heutigen Redebeitrag von Frauke Petry zu den beantragten Gesetzesänderungen finden Sie hier: https://www.youtube.com/edit?o=U&video_id=nJVPX22JgcE Die entsprechende Pressemitteilung können Sie hier nachlesen: PM_Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP machen sich für eine Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Straftatbestands der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ stark. Die drei Gesetzentwürfe der drei Fraktionen hat der […]

Kramp-Karrenbauer ist nur Beruhigungspille für CDU-Konservative

Berlin, 20.02.2018. Zur Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin kommentiert Frauke Petry, MdB, MdL und Vorsitzende der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Frau Kramp-Karrenbauer ist für nicht wenige in der CDU Anlass für Jubelarien. Endlich hievt Merkel eine Konservative in hohe Positionen, endlich bekommt der längst vergessene und begrabene Markenkern der Christdemokraten wieder Gehör […]

Merkel-Kritiker: Mut zeigen, auch wenn es weh tut!

Berlin, 13.02.2018. Mehrere CDU-Politiker äußern derzeitig vermehrt Kritik an Kanzlerin Merkel, darunter Jens Spahn, Armin Schuster, Klaus-Peter Willsch und der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak. Frauke Petry, MdB, MdL und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, kommentiert: „Englands Dramatiker Shakespeare sprach einst: ‚Es steigt der Mut mit der Gelegenheit‘. Und jene Gelegenheit scheint günstig. In der […]

Rückblick auf das Bürgerforum in Zwickau

Am 08.02.machte Frauke Petry mit dem Bürgerforum Blaue Wende in Zwickau Halt. Zusammen mit Uwe Wurlitzer sprach sie vor ca. 100 Gästen welche sich teilweise an der Tür des Saales nur noch Stehplätze sichern konnten. Das Publikum bestand neben vielen Bürgern auch aus Politikern der im Rat vertretenen Parteien und so ergaben sich spannende, am […]