Frauke Petry zum Rücktritt von Martin Schulz

Den Rücktritt Martin Schulz‘ vom avisierten Amt des Außenministers kommentiert Frauke Petry, MdB und MdL der Blauen Partei, Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Wir sollten uns nicht zu früh freuen. Auch ohne Martin Schulz als Chefdiplomat wird es keine grundlegende Neuausrichtung deutscher Außenpolitik geben. Wir werden weiterhin ein unklares und ungeschicktes Lavieren in […]

GroKo – ein Kommentar

Es ist knapp ein Jahr her, dass Martin Schulz mit 100% zum Parteichef gewählt wurde. Der bis dahin amtierende Präsident des Europäischen Parlaments galt als Hoffnungsträger einer immer schwächer werdenden SPD und sollte die Sozialdemokraten wieder auf Erfolgskurs führen. Martin Schulz überholte in den folgenden Wochen regelmäßig Kanzlerin Angela Merkel in den Beliebtheitswerten und auch […]

Rückblick auf die Eröffnung meines Wahlkreisbüros in SOE

Dutzende Gäste, darunter viele Vertreter von Bürgerinitiativen, Vereinen und Parteien, fanden sich gestern anlässlich der Büroeröffnung in der Langen Straße 39 in Pirna ein. Nachdem die Gäste mit einer kleinen einführenden Rede begrüßt und auch der historische Bezug des Hauses – welches vor einigen Jahren noch eine Gastwirtschaft war – erklärt wurde, konnten sich die […]

Kompromiss zwischen Union und SPD zur Regelung des Familiennachzugs ist faul

Berlin, 01.02.2018. In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags wurde über den Kompromiss, den SPD und Union zur zukünftigen Regelung des Familiennachzugs nach Deutschland gefunden haben, debattiert. Dazu Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Vorsitzende der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Die von den CDU/CSU und Sozialdemokraten gefundene Regelung, Lösung möchte ich das nicht […]

Es gilt das gesprochene Wort!

Sächsischer Landtag Frauke Petry

Rede von Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, zur Doppelregierungserklärung im Sächsischen Landtag am 31.01.2016:  „Sachsen hat zwei Kontrahenten auf der Kurzstrecke am Start, die für ganz und gar unterschiedliches Wählerklientel auf Gedeih und Verderb bis 2019 liefern müssen. Keine guten Aussichten.“ Martin Dulig, seines Zeichens SPD-Vorsitzender in Sachsen und […]

Zuwachs für die Blaue Familie

Der Verein ‚Pirna kann Mehr‘ (PKM e.V.) stellt sich vor: Wer sind wir? Der Verein „Pirna kann mehr“ (PKM e.V.) ist ein Zusammenschluss politisch interessierter, wirtschaftlich unabhängiger Pirnaer Bürger. Ein wesentlicher Teil der Gründungsmitglieder des Vereins „Pirna kann mehr“ setzt sich zusammen aus dem Team, welches Tim Lochner, den unabhängigen Kandidaten zur zurückliegenden Oberbürgermeisterwahl in […]

Familiennachzug: Groko-Kompromiss an Absurdität kaum zu überbieten

SPD und CDU haben sich laut mehrerer Medienberichte auf einen Kompromiss zum Thema Familiennachzug geeinigt. Demnach sollen pro Monat 1.000 Personen zu ihren Familienmitgliedern nachreisen dürfen. Frauke Petry, MdB und MdL Sachsen der Blauen Partei, kommentiert: „Man muss sich gar nicht durch das mehrseitige Papier quälen, um zu erkennen, dass die präsentierten Lösungen weit weg […]

Die Air-Berlin-Pleite und die bittere Erkenntnis, recht behalten zu haben

Im August des letzten Jahres kommentierte ich das staatliche (und stattliche!) 200-Millionen-Geschenk an Air Berlin mit den folgenden Worten: ‚Mit großer, großer Wahrscheinlichkeit wird der Steuerzahler für diese Bürgschaft haften müssen‘. Auch wenn Spott ein schlechter Ratgeber für seriöse Politiker sein sollte: So, wie es vorauszusehen war, ist es auch eingetreten. Der vom Insolvenzverwalter vorliegende […]

Blaue News – 01/2018

Liebe Freunde und Unterstützer der Blauen Wende, seit gestern wissen wir, dass die Sondierer aus CDU, CSU und SPD noch vor dem karnevalistischen Höhepunkt die neue Groko ausverhandeln wollen. Nach dem Sondierungspapier ist von dieser Neuauflage für unser Land bei entscheidenden europäischen Weichenstellungen keine politische Wende zu erwarten. Man plant u.a. – Fortsetzung der Souveränitätsabgabe […]

Doppelregierungserklärung – Bankrotterklärung der Koalition

Dresden, 26.01.2018. Martin Dulig (SPD), stellvertretender sächsischer Ministerpräsident, besteht auf einer separaten Regierungserklärung kommende Woche vor dem Sächsischen Landtag. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, habe Ministerpräsident Kretschmer (CDU) das ungewöhnliche Ansinnen aus Gründen einer Koalitionsräson akzeptiert. Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Die angekündigte Erklärung des tatsächlichen Ministerpräsidenten steht […]