SPD-Baum für Strukturpolitik sprechen zu lassen, ist das Absurdeste, was ich mir für Sachsen vorstellen kann.

In der Sächsischen Zeitung reagiert Thomas Baum, Sprecher für Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf die angestoßene Diskussion um ein neues Kernkraftwerke in der Oberlausitz: „Die Idee, Kernkraftwerke hier in der Oberlausitz als Alternative zur heimischen Braunkohle zu bauen, ist das Absurdeste, was ich mir energiepolitisch vorstellen kann. Die Oberlausitz ist nicht das Endlager […]

Kompetenz und BamS – zwei Dinge, die nicht zusammenpassen wollen

Bild am Sonntag

Die Wochenendpostille mit den vier großen Buchstaben schwingt sich wieder mal auf, Meinung zu bilden. Am gestrigen Sonntag meinte sie nun, Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach Gründen für entschuldigtes Fehlen an Sitzungstagen fragen zu müssen. Auch Frauke Petry war unter den Angefragten. Und weil wir höflich sind, bekam die „Zeitung“ auch eine Antwort – pünktlich […]

Schülerklimakonferenz ist nicht gelebte Demokratie sondern reale Idiokratie

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Landesschülerrat und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben Details zur gemeinsamen Veranstaltung „Wir. Machen. Klima.“ am 22. Juni in Leipzig vorgestellt. Kretschmer sieht das Riesenevent als Ausdruck „gelebter Demokratie“. Die Schüler wollen „beim Klimaschutz Taten sehen“. Und die Freie Presse stellt die berechtigte Frage: „Was wird herauskommen?“ Frauke Petry, Mitglied des Bundestages und MdL der Blauen […]

Energieversorgung 2.0 mit Kernkraft 4.0

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Am vergangenen Dienstag lud der Bundesverband Landschaftsschutz e.V. zu einer Podiumsdiskussion nach Siebenlehn ein. „Die Gesetze der Physik sind politisch nicht infrage zu stellen. Trotzdem wird es getan.“ Mit dieser Bemerkung eröffnete Professor Sigismund Kobe den etwa zweieinhalbstündigen Disput auf dem landespolitisch spitzenmäßig besetzten Forum. In einem hochindustrialisierten Land in Mitteleuropa könne der Bedarf an […]

Meinungslenkung durch gezielte Bildauswahl

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Die Nachrichtenportale überschlugen sich gestern förmlich: „Umweltaktivisten stellen sich tot“ (BR24), „Eklat im Bundestag“ (Der Westen) und „Hinlegen für das Klima“ (Süddeutsche), um nur eine kleine Auswahl der Überschriften zu zitieren. Neben dem Lob an Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen souveräne Reaktion auf die Missachtung des Hohen Hauses, erhalten auch die sogenannten Aktivisten viel […]

„Die Nerze verlassen das sinkende Schiff“

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Bereits im Januar 2018 beschrieb der STERN unter dieser Überschrift eine bedenkliche Entwicklung in Deutschland. Wer es sich leisten kann, verlässt das Land und Europa gleich mit. Waren es in den letzten Jahren lediglich ein paar Hundert Millionäre, so erreichte man im Jahr 2016 mit über 4.000 Abgängen alleine in Deutschland einen traurigen Rekord. In […]

„Europas Rechtspopulisten – eine Bedrohung für die Demokratie?“

SRF Frauke Petry

Am vergangenen Dienstag besuchte Frauke Petry die Talkrunde des SRF „Der Club“. Das Thema des abends „Europas Rechtspopulisten – eine Bedrohung für die Demokratie?“ wurde erwartungsgemäß sehr emotional geführt. Es bleibt positiv anzumerken, wie souverän und betont neutral Moderatorin Barbara Lüthi die Diskussion begleitete. Hier können deutsche Formate durchaus von unseren schweizer Nachbarn lernen. Wir […]

Organklage der Bundestagsabgeordneten Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch

Organklage Petry Mieruch

Berlin, 29. Mai 2019. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages, Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch (beide Blaue Partei), haben beim Bundesverfassungsgericht ein „Organstreitverfahren“ eingeleitet. Sie wenden sich gegen die Wahl und Ernennung von Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht. In den letzten Tagen und Monaten bekannt gewordene Informationen führen zu dem Verdacht, […]

Darf´s denn noch ein bisschen mehr sein?

20190529_Viererkoalition_SN

Der amtierende Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), schließt nach der Landtagswahl im Herbst eine „Vier-Parteien-Koalition“ nicht aus. Konkret könne er sich eine Regierung aus CDU, SPD, FDP und Grünen vorstellen, sollte die AfD nicht an Stärke einbüßen. Seine Begründung „Das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum.“ ist richtig, jedoch zieht er […]

Fukushima, Greta und die Grünen

Die blaue Partei

27.03.2011, die Grünen fahren einen historischen Sieg in Baden-Württemberg ein. 24,2 Prozent der Wähler im Ländle konnte die Partei im Angesicht der Reaktorkatastrophe Japans vom 11.03. überzeugen. Somit gelang dem Kabinett rund um Winfried Kretschmann das undenkbare: Die Grünen regieren mit eigenem Ministerpräsidenten. Diesem Wahlsieg ging eine künstlich aufgeputschte Debatte über Reaktorsicherheit und Atomausstieg voraus, […]